Von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Vor einiger Zeit schaltete ich eine Anzeige in einem regionalen Anzeigenblatt. "Nichtwähler gesucht!" war die Überschrift und ich bot Bürgerinnen und Bürgern, die das Vertrauen in die Politik verloren haben an, ihnen in meinem Wahlkreisbüro einfach nur zuzuhören. Es waren gute Gespräche, die sich dabei ergaben. Im Prinzip bestätigte sich, was ich vermutet hatte: Die Leute, mit denen ich sprach, hatten viel Sympathie für DIE LINKE - haben aber die Hoffnung aufgegeben, dass wir etwas an ihrer Situation ändern könnten. Ich habe nicht lange gebraucht, um sie vom Gegenteil zu überzeugen und zu erklären, warum es immer wichtig ist, jemanden zu wählen, von dem man meint, er vertrete seine Interessen - egal ob in Regierungsverantwortung, oder in der Opposition.
Schließlich hat DIE LINKE in den vergangenen Jahren viel bewirkt - und zwar eben aus der Opposition heraus. Es war die Fraktion DIE LINKE, die immer wieder den Themen und Forderungen populär gemacht hat, die von Rot-Grün wie auch von Schwarz-Gelb aufgegriffen werden mussten: Sei es der flächendeckende Mindestlohn, sei es die Abschaffung der Praxisgebühr, seien es Steuergerechtigkeit, der Abzug aus Afghanistan, die Diskussion über die Hartz IV-Sanktionen, den Missbrauch von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen: Die Fraktion DIE LINKE hat entscheidende politische Prozesse vorangetrieben. Wir wollen und werden dies auch weiterhin tun!
Darüber hinaus ist es uns immer wieder gelungen, durch unsere parlamentarischen Rechte Auskünfte von der Bundesregierung zu bekommen und Dinge zu erfahren, welche diese sehr gern für sich behalten hätte. Jüngstes Beispiel war der Fakt, dass die Unternehmen des Einzelhandels jährlich mit 1,5 Milliarden aus den öffentlichen Kassen subventioniert werden, indem 130.000 ihrer Angestellten zusätzlich zu ihrem miesen Lohn aufstockende ALG II-Leistungen erhalten. Und dies betrifft ja nicht nur den Einzelhandel! So sind seit dem Jahr 2005 insgesamt 70 Milliarden Euro allein für das Aufstocken gezahlt worden - eine Praxis, für die mein Genosse Bernd Riexinger die richtigen, drastischen Worte fand: Löhne, die bei Vollzeitarbeit nicht zum Leben reichten, müssten unter Strafe gestellt werden, meinte er.
Inzwischen hat die Diskussion um gesetzliche Mindestlöhne längst alle Parteien erreicht - es wäre undenkbar, dass dies ohne unseren beständigen Druck erreicht worden wäre. Immerhin sind wir 2005 für diese Forderung noch ausgelacht worden.
Ganz aktuell sei dabei auch an den Skandal um die Bundeswehr-Drohne "EuroHawk" erinnert. Bekanntlich hat die Bundesregierung 500 Millionen Euro in den Sand gesetzt, um eine Hightech-Kriegswaffe zu beschaffen, die nun nicht fliegen darf. Abgesehen davon, dass letzteres zumindest hoffen lässt, dass dadurch Menschenleben gerettet werden, ist es ein Skandal, wie sich die Verantwortlichen seit Wochen die Schuld in die Schuhe schieben. Nun hat eine Anfrage meines Genossen Michael Leutert an die Bundesregierung ergeben, dass Verteidigungsminister de Maiziere mindestens zweimal das Parlament belogen hat und sehr wohl frühzeitig über das bevorstehende Desaster informiert war. Ob dies Konsequenzen hat, wird sich noch zeigen - aber verloren haben schon jetzt wieder einmal die Menschen, die das Geld für den Irrsinn erarbeiten und in den letzten Jahren enorme Kürzungen im sozialen Bereich hinnehmen mussten.
Ich finde, es gibt gute Gründe, uns zu wählen. Natürlich nicht für alle Menschen. Aber jene, die in uns die Vertreter ihrer Interessen sehen, sollten uns nicht nur mit Sympathie, sondern auch mit ihrer Stimme unterstützen.
linksfraktion.de, 14. Juni 2013