Dieser Atommüll-Konsens ist Nonsens

Warum die Fraktion DIE LINKE. das Standortauswahlgesetz ablehnt

Jahrhundertprojekt beginnt wieder mit Fehlstart

Am Anfang einer neuen Standortsuche für die Atommüll-Verwahrung sollte eine Aufarbeitung der Fehler aus den bisherigen Verfahren stehen. Es braucht Zeit, um von Beginn an die Bürgerinnen und Bürger aktiv mit einzubeziehen. Es muss zudem Zeit geben, um über den langfristigen Planungsprozess eines Großprojektes, das in der Bundesrepublik und weltweit einmalig ist, gemeinsam mit verschiedenen Akteuren nachzudenken. Es sollte vorab geklärt werden, wofür man einen Standort sucht, schwach- und mittelradioaktive oder hochradioaktive Stoffe. Es sollte keine Vorfestlegung auf geologische Tiefenlagerung gebe, sondern Rückholbarkeit als Option gleichrangig diskutiert werden. Es sollte von Beginn an eine Fehlerkultur entwickelt werden, das bedeutet die Bereitschaft bei den Verantwortlichen, Fehler einzugestehen, die Offenheit, die Vorgehensweise zu ändern und die aktive Überprüfung der Vorgehensweise.

All dies ist nicht geschehen, sondern wird dem politischen Tagesgeschäft geopfert!

 

Standortauswahlgesetz ist ein Schnellschuss


Der Gesetzesentwurf zum „Standortauswahlgesetz“, der von einem „breiten Parteienkonsens“ aus CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht wurde, steht auf tönernen Füßen. Es ist ein großer Fehler, derart wichtige Zukunftsaufgaben in aller Eile vor der Bundestagswahl festzuklopfen, ohne die Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern vorher geführt zu haben. Die Sachverständigen-Anhörung zur Endlagersuche hat gezeigt, dass zwei Wochen vor dem endgültigen Bundestagsbeschluss noch wesentliche Punkte offen und höchst diskutabel sind:

1. Bundesamt: 
Auf der Anhörung im Umweltausschuss votierten 4 von 6 Sachverständigen gegen ein Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE).
2. Kommission: 
Derzeit ist noch völlig offen, wie genau  die Zusammensetzung und Aufgabenbeschreibung einer Endlager-Kommission, die zweieinhalb Jahre arbeiten soll, aussehen wird
3. Castor-Transporte: Die Frage der Zwischenlagerung der noch ausstehenden 26 Castoren, die nicht mehr nach Gorleben gehen sollen, ist weit davon entfernt, rechtssicher geregelt zu sein.

 

DIE LINKE. lehnt das Gesetz zur Standortsuche ab, weil…

… es zu früh kommt und übereilt Dinge vorwegnimmt, über die vorab eine breite gesellschaftliche Debatte geführt werden müsste. Das Atommüll-Problem betrifft nicht nur uns alle, unsere Kinder und Kindeskinder, sondern hunderte Generationen nach uns. Eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen, die vor dem Gesetzgebungsverfahren notwendig wäre, hat nicht ausreichend stattgefunden.

• DIE LINKE. fordert echte Bürgerbeteiligung von Beginn an!

… vorab keine echten Lehren aus den jahrelangen Ermittlungen der Untersuchungsausschüsse zur Asse und zu Gorleben gezogen wurden (Behördenversagen, fehlende Bürgerbeteiligung) und  Gorleben mit all den bereits vorliegenden Erkundungsergebnissen im Verfahren bleiben soll.

• DIE LINKE. fordert Lehren aus 35 Jahren Behördenversagen.

… eine Super-Behörde aufgebaut werden soll, die vor allem von denjenigen gewollt ist und vermutlich aufgebaut werden wird, die bereits in der Vergangenheit ihre Interessen auf Behördenweg durchgesetzt haben. Diese Behörde wird Experten vorhalten und zentrale Entscheidungen treffen ohne dabei der Kontrolle durch ein Gremium auf Augenhöhe unterworfen zu sein. Die Länder werden entmachtet.

• DIE LINKE. fordert eine unabhängige Kommission 
unter Hinzuziehung von wissenschaftlichem Sachverstand auch aus dem gesellschaftswissenschaftlichen und philosophischen Bereich einzurichten, aus deren Empfehlungen zu wichtigen Grundfragen des Verfahrens anschließend ein Gesetz erarbeitet werden sollte. Sie sollte ohne Behördenzuarbeit handlungsfähig sein.

…die Frage der Zwischenlagerung, die 40 Jahre und mehr umfassen soll, nicht über den Zaun gebrochen werden darf.

• DIE LINKE. fordert, die Zwischenlagerung mit allen Beteiligten zu diskutieren, rechtssicher zu regeln und nicht von Konzern-Interessen bestimmen zu lassen.

… bei der Finanzierung nach wie vor die Rückstellungen der AKW-Betreiber (circa 30 Milliarden Euro) nicht vor Konkurs gesichert sind.

• DIE LINKE. fordert, Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen.

linksfraktion.de, 13. Juni 2013