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Bundesregierung zieht sich aus Blockupy-Affäre

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Die Fraktion DIE LINKE. nutzte die Fragestunde im Bundestag am 12.6., um die Regierung zur Polizeigewalt anlässlich der Blockupy-Demonstration zu befragen.

Christine Buchholz fasst zusammen:

"Die Bundesregierung schob die Verantwortung für den Frankfurter Kessel auf das Land Hessen ab und antwortete gebetsmühlenartig, sie sei nicht zuständig, obwohl die Bundespolizei an dem Einsatz beteiligt war.

Kein Problem hat die Regierung damit, die Polizeigewalt gegen Proteste in anderen Staaten wie der Türkei zu kritisieren. Wenn es aber um gewalttätiges Verhalten der Polizeieinheiten der Bundesländer geht, schaut sie weg.

DIE LINKE wird weiterhin auf die Aufklärung der Verantwortlichkeit für den Polizeieinsatz am 1.6. in Frankfurt drängen und sich dafür einsetzen, dass politische Demonstrationen gegen die Krisenpolitik der Troika von EZB, EU und IWF nicht kriminalisiert werden."
 

Im Folgenden finden Sie die Auszüge des Plenarprotokolls, die die Blockupy-Thematik betreffen, sowie die vom Bundestag als Video dokumentierten Antworten des Staatssekretärs mit weiteren Nachfragen unserer Abgeordneten.

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