Vertreter der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg übergaben am Montag der Vorsitzenden des Umweltausschusses Eva Bulling-Schröter 6000 Unterschriften gegen das geplante Standortauswahlgesetz.
Von Eva Bulling-Schröter
Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg kam am Montag wegen des Hochwassers aus dem Wendland eine knappe Stunde zu spät vor das Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin. Dort übergaben sie mir als Umweltausschussvorsitzende fast 6.000 Protest-Unterschriften. Und zwar wegen einer Katastrophe, deren Auswirkungen nicht so schnell verschwinden werden, wie hoffentlich die der sintflutartigen Regenfälle der letzten Wochen: Die strahlenden Erbschaft der Atomwirtschaft, welche uns noch eine Millionen Jahre und länger verfolgen wird. Gemeinsam mit der Berliner Antiatom-Initiative zeigten die Aktivisten deutlich, wofür sie den Entwurf des Standortauswahlgesetzes halten: für Klopapier. Trotzdem will eine ganz große Koalition von Union, FDP, SPD und Grünen noch vor der Sommerpause das Gesetz verabschieden.
Anlass der Übergabe war die Anhörung zum Gesetzentwurf, die ich wenige Minuten später leiten musste. Das spätere Ergebnis der Expertenbefragung bestätigt aus meiner Sicht die Kritik der Antiatombewegung: Alles an dem Gesetz scheint unklar. Zudem ist Gorleben weiterhin im Topf, was einen Neuanfang in der Endlagerfrage unglaubwürdig macht. Eine gesellschaftliche Debatte zum Thema hätte vor dieses Gesetz geschaltet werden müssen, zumal die Abfälle ohnehin noch Jahrzehnte überirdisch abkühlen müssen.
linksfraktion.de, 13. Juni 2013