Entscheidungen in der Politik werden immer weniger von gewählten Abgeordneten getroffen. Vielmehr ist der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik groß wie nie. Eins der wohl treffendsten Beispiele: die Bundesregierung mit ihrer Atompolitik. Erst drückte sie quasi am Parlament vorbei den Ausstieg aus dem Ausstieg durch, jetzt rudert sie aus wahltaktischen Gründen ein Stück zurück und nimmt die sieben ältesten Meiler vorübergehend vom Netz. Doch keine Sorge, die Lobbyisten stehen schon parat: In der Kommission, die für die angeordnete Sicherheitsüberprüfung der Altreaktoren verantwortlich zeichnet, sitzen sie bereits – Vertreter von E.ON und Areva. Aber auch andere »Strippenzieher« der Wirtschaft nehmen Einfluss auf Entscheidungen – unter anderem mittels großzügiger Spenden an fast alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der LINKEN. Auf Basis der Rechenschaftsberichte der Parteien haben wir eine Übersicht der größten Spender zusammen gestellt.
"Die Bundesregierung kündigt an, linke Organisationen noch stärker mit Spitzeln zu durchsetzen als bisher. Diese Pläne gehören dringend in den Mülleimer", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Bundesregierung kündigte in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (17/4833) verschärfte Maßnahmen gegen die linke Szene an.
Allein zwischen 2000 und 2009 spendeten die Atomindustrie und ihre Finanziers an CDU und CSU fast 13,3 Millionen Euro, an die FDP rund vier Millionen, an die SPD fast 2,8 Millionen. Und selbst die Grünen bekamen noch 900.000 Euro vom großen Kuchen ab. Insgesamt sind in den letzten zehn Jahren also 21 Millionen Euro an die Atomparteien von CDU, CSU, FDP, SPD und GRÜNE geflossen.
Ermittlungen gegen 49 Beschuldigte wegen Vorbereitung »staatsgefährdender Straftaten«. Kritik an Gesinnungsstrafrecht. Ulla Jelpke in junge Welt.
Jahrelang hat die Bundesregierung deutschen Konzernen erlaubt, arabische Despoten mit Maschinenpistolen, Sturmgewehre und Hubschrauber zu beliefern.
Bericht über eine Reise nach Afghanistan mit den Stationen Kabul, Mazaar-e-Sharif, Kunduz, Faizabad am 26. und 27. März 2011
Steffen Bockhahn, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit Direktmandat in Rostok, über atomfreien Strommix, die Kraft des Winds und die Vorzüge eines Atomausstiegs für Stadtwerke
Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, über den Rückzug von Guido Westerwelle, ihre Erfahrung mit liberalen Politikern und den Zustand der schwarz-gelben Bundesregierung
Nach Libyen versucht Frankreich nun in Côte d’Ivoire, seine Interessen mit Hilfe des UN-Sicherheitsrats durchzusetzen. Sevim Dağdelen in junge Welt.
Bereits heute arbeiten fast sieben Millionen Menschen in Deutschland zu niedrigen Löhnen. Ab Mai 2011 droht sich der Lohndruck zu verschärfen. Mit Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit werden Arbeitgeber versuchen, die Konkurrenz zwischen den Beschäftigten anzuheizen, um die Löhne zu drücken. DIE LINKE fordert daher, spätestens zum 1. Mai 2011 einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.