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Am Gängelband der Lobby

Kolumne von Klaus Ernst,

Von Klaus Ernst, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Schon 2002 traute sich die Bundesregierung aus SPD und Grünen nicht, den Atomausstieg einfach per Gesetz im Bundestag durchzusetzen. Sie ließ sich auf Verhandlungen mit der Atomlobby ein und schloss mit ihr einen vermeintlichen Ausstiegskompromiss. Und schon damals feilschte Rot-Grün mit der Atomlobby am Bundestag vorbei solange um die Laufzeiten, bis der faule Kompromiss erzielt war, das letzte Atomkraftwerk bis 2022 abzuschalten. Bereits beim rot-grünen Atomausstieg ging es um nichts anderes als um Extraprofite der vier Stromriesen E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall in Höhe von 120 Milliarden Euro. Jeden Tag, an dem die Kernkraftwerke länger am Netz sind, fließen eine Millionen Euro pro Kraftwerk in die Taschen der Atomkonzerne.

Im Herbst 2010 - knapp zehn Jahre später - kommt es jetzt unter einer schwarz-gelben Bundesregierung zu einem Déjà-vu-Erlebnis: Wieder saß die Bundesregierung mit der Atomlobby hinter verschlossenen Türen zusammen und wieder feilschten sie um Laufzeiten und Reststrommengen, um letztendlich in einer Nacht- und Nebelaktion am Parlament vorbei den Ausstieg aus dem Ausstieg zu besiegeln. Was Merkel, Brüderle und Co. als energiepolitische Revolution zu verkaufen versuchten, war nichts anderes als ein Putsch der vier Stromriesen E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall im Namen der schwarz-gelben Bundesregierung. Dabei wurde ganze Arbeit geleistet: Statt bis 2022 sollen die nach dem noch gültigen Atomgesetz 17 Atommeiler in Deutschland jetzt bis 2040 am Netz bleiben.

Das Beispiel Atompolitik zeigt, dass die Richtlinien der Energiepolitik von der Atomindustrie geschrieben werden, nicht mehr von einer gewählten Bundesregierung. Die Atomindustrie besteht aus Unternehmen, die AKW bauen, und Unternehmen, die die AKW betreiben. Diese besitzen nicht nur finanzielle und ökonomische Macht. Sie haben nicht nur beträchtlichen Einfluss auf politische Entscheidungen. Sie dominieren diese und damit auch die Bundesregierung und eine große Zahl von Abgeordneten. Allein zwischen 2000 und 2009 spendeten die Atomindustrie und ihre Finanziers an CDU und CSU fast 13,3 Millionen Euro, an die FDP rund vier Millionen, an die SPD fast 2,8 Millionen. Und selbst die Grünen bekamen noch 900.000 Euro vom großen Kuchen ab. Insgesamt sind in den letzten zehn Jahren also 21 Millionen Euro an die Atomparteien von CDU, CSU, FDP, SPD und GRÜNE geflossen. Dabei sind die Atomstromkonzerne mit den Deutschen Großbanken und Versicherungskonzerne wie Deutsche Bank, Commerzbank, Allianz oder Münchner Rück eng verwoben. Sie halten entweder direkt Anteile an E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall oder sind an Atomanlagenbauern, wie Siemens, beteiligt.

Wie weit die Verflechtungen der Atomwirtschaft in die Politik reichen, zeigt ein anderes Beispiel: Als Folge der Reaktorkatastrophe in Fukushima soll die dem Bundesumweltministerium unterstellte Reaktorsicherheitskommission die deutschen Kernkraftwerke jetzt einer "anlagenspezifischen Sicherheitsüberprüfung" unterziehen. Mitglieder der Kommission sind auch hier E.ON und der deutsch-französische Energiekonzern Areva. Während Bundesumweltminister Röttgen den Menschen eine Sicherheitsüberprüfung vorgaukelt, macht er nichts anderes als den Bock zum Gärtner.

Für DIE LINKE geht es nicht nur um die Ausstiegsfrage. Zugleich müssen wir auch die Frage beantworten, ob sich die Politik endlich gegen die Atomindustrie durchsetzt, ob diesbezüglich das Primat der Politik hergestellt und die Demokratie wieder funktionsfähig wird. Nur wenn die Atomparteien aus CDU, CSU, FDP, SPD und GRÜNE den Mut und die Kraft haben, die Dominanz der Spekulanten, Bankenchefs, Atomlobbyisten und anderer Konzernlobbyisten zu durchbrechen und den Vorrang der demokratischen Institutionen zu sichern, kann die Politik im Sinne der Menschen handeln: Abschalten aller Kernkraftwerke in Deutschland und Überführung der Atomstromkonzerne in öffentliches Eigentum.

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