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Staat will linke Organisationen mit noch mehr Spitzeln unterwandern

Nachricht von Ulla Jelpke,

"Die Bundesregierung kündigt an, linke Organisationen noch stärker mit Spitzeln zu durchsetzen als bisher. Diese Pläne gehören dringend in den Mülleimer", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Bundesregierung kündigte in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (17/4833) verschärfte Maßnahmen gegen die linke Szene an. Jelpke weiter:

Der Verfassungsschutz betreibt derzeit ein Projekt mit dem Titel "Verstärkte Aufklärung der gewaltbereiten Szenen durch menschliche Quellen." Die Bundesregierung bestätigt, sie wolle den Einsatz von "Vertrauensleuten" in der linken Szene ausweiten, weil dies "eines der effektivsten nachrichtendienstlichen Mittel zur Informationsbeschaffung" sei.

Gerade erst haben wir anhand der Affäre um den britischen Polizeispitzel Mark Kennedy alias Stone erfahren, wie lückenhaft die Kontrolle solcher Spitzel ist. Kennedy hat jahrelang die linke Szene in Europa unterwandert und dabei nicht nur zu Straftaten angestachelt, sondern auch selbst welche begangen, wie etwa das Anzünden von Mülltonnen am Rande von Demonstrationen. Sein Einsatz geriet völlig außer Kontrolle. Wenn der Verfassungsschutz nun sein Spitzelprogramm ausweitet, sind noch mehr "Kennedys" vorprogrammiert, das heißt noch mehr Straftaten im Namen der Staatsräson, noch mehr Überwachung linker Organisationen und noch mehr Abbau demokratischer Rechte.