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Nächster Regime-Change

Im Wortlaut von Sevim Dagdelen,

Die UN-Resolution 1973 gegen Libyen, die eine konkrete Umsetzung der neuen Doktrin »Responsibility to Protect« (R2P– »Verantwortung zum Schutz«) sein soll, öffnet militärischen Interventionen weltweit Tür und Tor. Mit seinem jüngsten Beschluß, der von Frankreich und Nigeria eingebrachten Resolution 1975 zu Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste), setzte der UN-Sicherheitsrat am Mittwoch ein weiteres Zeichen für diese grenzenlos anwendbare Interventionspolitik. Begründet wurde die Resolution mit der katastrophalen humanitären Lage im Land und der zunehmenden Gewalt. Bereits kurz zuvor hatten die Anhänger des von Präsidentschaftsanwärter Alassane Ouattara, einst Spitzenfunktionär beim Internationalen Währungsfonds, eine Großoffensive gestartet und nahmen innerhalb weniger Tage mehrere wichtige Städte ein, darunter am Donnerstag auch die offizielle Hauptstadt Yamoussoukro und den wichtigsten Hafen des Landes, San Pedro.

Die Gewalt in dem westafrikanischen Land, dem größten Kakaoproduzenten weltweit, eskaliert. Meist wird dafür der amtierende Präsident Laurent Gbagbo verantwortlich gemacht, derweil dessen Versuch, einen Waffenstillstand zu verhandeln, als »Ablenkungsmanöver« abgetan wird. Die eigentliche Ursache für den »Bürgerkrieg« und die desolate humanitäre Lage bleibt indes weitgehend im dunkeln, nämlich die einseitige Parteinahme für Ouattara als vermeintlichen »Wahlsieger« insbesondere durch die USA und Frankreich, aber auch durch Deutschland und die EU nach der Stichwahl Ende November 2010. Berlin und Paris setzten rasch Sanktionen gegen Gbagbo durch, der Kakaoexport wurde blockiert.

Erklärtes Ziel war es, die Regierung Gbagbo zu destabilisieren und seine Armee zur Meuterei zu ermuntern. Tatsächlich brachen infolge der Sanktionen die Wirtschaft und auch das Gesundheitssystem zusammen. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat offensichtlich parallel hierzu ihre im Rahmen des Regionalprogramms »Politischer Dialog Westafrika« aufgebauten Kontakte zu westafrikanischen Militärs genutzt, um die Möglichkeit eines Putsches ins Spiel zu bringen. Dieser könne »unter anderem Gbagbo das Leben kosten«, so die KAS in ihrem Länderbericht vom 22. Dezember 2010. Trotzdem nahm der Rückhalt für Gbagbo in einigen Bevölkerungsgruppen vor allem deswegen zu, weil sie die ehemalige Kolonialmacht Frankreich als Verantwortliche für die Lage ausmachten und Ouattara und seine Anhänger zunehmend als Agenten des Westens betrachteten. Erst mit dem Vormarsch der Rebellen wurden jedoch Desertionen im großen Maßstab und auch unter höherrangigen Soldaten bekannt. Ein Nachteil, den Gbagbo dadurch auszugleichen sucht, seine Anhänger – und angeblich auch Strafgefangene – massenweise zu bewaffnen. Gbagbo hat nichts mehr zu verlieren, alle Vermittlungsangebote wurden durch Frankreich und die USA in den Wind geschlagen. Luis Moreno-Ocampo, der Chef-Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, hatte sich ebenfalls gleich nach der Wahl auf die Seite Ouattaras geschlagen und ein Verfahren gegen Gbagbo angekündigt.

Aus Abidjan, der Wirtschaftsmetropole und eigentlichen Hauptstadt des Landes mit normalerweise über drei Millionen Einwohnern, wurden Massenfluchten gemeldet, die dort verbliebenen Anhänger beider Lager haben sich bewaffnet und führen die Entscheidungsschlacht. Entscheidend könnten dabei die französischen Soldaten der Operation Licorne (Einhorn) sein. In den vergangenen Tagen berichteten ivorische Medien, daß sich »hellhäutige« Soldaten unter den jüngst gegründeten »Republikanischen Streitkräften« (­FRCI) Ouattaras befänden. Licorne liefere den FRCI Waffen und leiste logistische Unterstützung. Zudem ermöglicht die Resolution 1975 der 10000köpfigen UN-Truppe im Land (UNOCI) den Einsatz »aller notwendigen Mittel« zum Schutz der Zivilbevölkerung; die französischen Truppen sollten dies unterstützen. Demnach wären auch flankierende Luftangriffe in Abidjan zu rechtfertigen. Angeblich erwägt die UNO bereits seit längerem auch den Einsatz von Kampfhubschraubern auf seiten der FRCI.

Allerdings scheiterte Paris im UN-Sicherheitsrat mit seinem Versuch, eine noch weitreichendere Interventionsermächtigung zu erhalten – vorerst. Doch offensichtlich setzt die ehemalige Kolonialmacht grundsätzlich darauf, sich imperiale Interventionen durch den UN-Sicherheitsrat genehmigen zu lassen. So könnte, wie in alten Zeiten, über das Schicksal afrikanischer Völker maßgeblich in Paris entschieden werden. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen dient dabei als Mandatierungsmaschine. Andere ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates erhalten dafür offenbar freie Hand in »ihren« Einflußzonen. Ein schmutziges Spiel, bei dem das Völkerrecht unter die Räder kommt. Statt friedliche Konfliktlösungen anzustreben und auf Diplomatie zu setzen, werden Bürgerkriege vom Zaun gebrochen bzw. wird in diese eingegriffen, um den eigenen Interessen zum Sieg zu verhelfen. Aus dem Gewaltverbot in internationalen Beziehungen, um den Weltfrieden zu schützen, wird ein Gewaltgebot zugunsten eines üblen Neokolonialismus. Die Gründungsidee der Vereinten Nationen wird ins Gegenteil verkehrt, und der Welt droht ein neues Zeitalter des Imperialismus und Kolonialismus.

 

junge welt, 2. April 2011