DIE LINKE brachte am Jahresanfang einen Antrag zur Pflegefinanzierung und einen Entschließungsantrag zur Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in den Bundestag ein. Doch passiert ist nichts, obwohl der ehemalige Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler 2011 medienwirksam zum »Jahr der Pflege« ausrief. Bis zur Sommerpause sollte ein Gesetzentwurf oder zumindest Eckpunkte vorliegen. Die Frist ist verstrichen, ein Reformkonzept nicht in Sicht. Daniel Bahr, der Nachfolger im Chefsessel des Gesundheitsministeriums, kann die »Pflegereform« frühestens nach den Sommerferien angehen.
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DIE LINKE fordert: Patientenrechte erweitern und in einem einheitlichen Gesetz bündeln
Der Fall City-BKK zeigt die verheerende Wirkung der von Schwarz-Gelb eingeführten Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Fall der City-BKK war ein massiver Mitgliederverlust die Folge, der im finanziellen Bankrott der Kasse endete. Der zunehmende Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung führt zur Pleite von Kassen und zur Verunsicherung der Versicherten. Menschen, die sich für die Kassen nicht rentieren, bleiben nach dieser Logik auf der Strecke. Betroffen sind vor allen Dingen alte und kranke Bürgerinnen und Bürger.
Zu einer Gesprächsrunde mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus dem Münchner Gewerkschaftshaus war ich am Nachmittag eingeladen. Knapp 20 Kolleginnen und Kollegen waren gekommen, um sich über unsere Vorschläge zur Wirtschaftsdemokratie und andere gewerkschaftspolitischen Fragen zu informieren.
Schwindelfrei musste ich am Mittwoch sein, als ich den MAD Jugendclub Stendal besuchte. Neben einer umfangreichen baulichen Sanierung entstand auf dem weitläufigen Gelände ein Hochseilgarten.
Ich traf auf meiner Sommertour Vertreter der Bürgerinitiativen gegen die Küstenautobahn A 20/22 und besichtigte die betroffenen Gebiete.
Am 20.07.11 führte mich meine Sommertour nach Erlangen. Dort traf ich mich mit der Tennenhoher Bürgerinitiative gegen das G6, Schülern der Erlanger Umweltrealschule und diskutierte mit Bürgerinnen und Bürgern die Atomausstiegspläne der Regierung.
Die Bundesregierung plant bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in den nächsten vier Jahren 29,5 Mrd. € zu sparen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf für eine Instrumentenreform vorgelegt. Über mögliche Auswirkungen dieser Reform informierte ich mich bei der evangelischen Stiftung Maßarbeit in Herford.
Die Fußballaugen sind müde. Noch nie habe ich während einer Fußball-WM so viele Verlängerungen und Elfmeterschießen erlebt. Die Stimmung in den Stadien war super. Und ich wiederhole mich gern: Deutschland hat sich als würdiger Gastgeber erwiesen. Das Publikum war sehr fachkundig und fair.
Mit Heinrich Alt, Mitglied des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit, trafen wir uns am Dienstag, dem 19. Juli, in Nürnberg. Wir, das sind Harald Weinberg, MdB aus Bayern, Thomas Händel, MdEP sowie Klaus Ernst, MdB und Parteivorsitzender DIE LINKE.