Wie in jedem Jahr sind die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE während der so genannten Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Vor Ort nehmen sie sich der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an, besuchen Betriebe und Vereine, engagieren sich für lokale und regionale Anliegen. Auf linksfraktion.de schreiben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über ihren Sommer im Wahlkreis.
Inge Höger, Herbert Busch-Prüßing und Frank Riedel (v.l.n.r.)Die Bundesregierung plant bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in den nächsten vier Jahren 29,5 Mrd. € zu sparen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf für eine Instrumentenreform vorgelegt. Über mögliche Auswirkungen dieser Reform informierte ich mich bei der evangelischen Stiftung Maßarbeit in Herford. Der Geschäftsführer von Maßarbeit, Herbert Busch-Prüßing, brachte die Wirkungen dieser Reform kurz auf die Formel: "Diese Reform führt zu einer endgültigen Spaltung des Arbeitsmarktes. Maßnahmen zur Förderung von Dauerarbeitslosen werden ersatzlos gestrichen." Dass dies auch das "Aus" für Träger wie Maßarbeit bedeutet, wurde nur am Rande erwähnt. Maßarbeit macht seit 1991 Beschäftigungsförderung unter ständig neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Einschneidend waren insbesondere die Hartz-Gesetze. Der Träger versuchte ständig, sich anzupassen, und zusammen mit der örtlichen Arbeitsagentur bzw. dem Jobcenter, Qualifizierungs- und Beschäftigungsangebote für die Erwerbslosen zu machen, die wenige Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Nun sollen gerade Beschäftigungs- und Qualifizierungsangebote für Langzeitarbeitslose massiv gestrichen werden. Die Wirkungen solcher Reformen zeigen sich dann in der Arbeitslosenberatung. Frank Riedel, Leiter des Arbeitslosenzentrums, erläuterte: "Die Beratungszahlen haben sich verdoppelt. Der Bedarf ist auch durch das Bildungs- und Teilhabegesetz mit seinen bürokratischen Vorgaben noch mal enorm gewachsen." Diese Reform ist der Anfang vom Ende öffentlich geförderter Beschäftigung. Der arbeitsmarktpolitische Kahlschlag hat scheinbar das Ziel, eine hohe Sockelarbeitslosigkeit beizubehalten. Der angebliche Facharbeitermangel täuscht nur darüber hinweg, dass die Statistiken schön gerechnet werden. Wenn man sich die tatsächliche Unterbeschäftigung anschaut, hat sich insbesondere bei den Langzeiterwerbslosen wenig geändert. Gerade die Menschen, die Förderung brauchen, bekommen sie nicht mehr. Von Inge Höger
linksfraktion, 20. Juli 2011
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