Wie in jedem Jahr sind die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE während der so genannten Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Vor Ort nehmen sie sich der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an, besuchen Betriebe und Vereine, engagieren sich für lokale und regionale Anliegen. Auf linksfraktion.de schreiben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über ihren Sommer im Wahlkreis.
Gute Laune unterm Regenschirm: Eva Bulling-Schröter (6.v.r.)
Treffen mit der Tennenloher Bürgerinitiative gegen das G6 Bereits am Vormittag traf ich mich zu einem Informationsaustausch zusammen mit Stadtrat Eckart Wangerin (Erlanger Linke) in Tennenlohe mit der Bürgerinitiative "Gegen den Ausbau des G6". Deren Sprecher Schowalter klärte uns über das Vorhaben der Stadt auf, in Tennenlohe ein weiteres Gewerbegebiet auszuweisen. Mit 25 engagierten Bürgerinnen und Bürger diskutierte ich über die Chancen, die "Einhausung" von Tennenlohe mit einem weiteren Gewerbegebiet über ein Ratsbegehren erfolgreich zu stoppen. Besuch in der Werner-von-Siemens-Realschule Im Anschluss freute ich mich, endlich einer Einladung von Schülern in der Erlanger Umweltrealschule Folge leisten zu können. Diese hatten vor einiger Zeit alle Bundestagsparteien angeschrieben, um ihre Aktion "co2Maus" bekannter zu machen. Offenbar hatte ich als einzige Abgeordnete reagiert. Nach einer lebhaften, engagierten Debatte über die Umweltpolitik und den Möglichkeiten, mehr für eine echte Energiewende auch im Kleinen tun zu können, versprach ich mich dafür einzusetzen, der Initiative "co2Maus" noch mehr bundesweite Bekanntschaft zu verschaffen. Abendveranstaltung zum Atomausstieg und einer sozial gestalteten Energiewende Nach dem Besuch weitere Erlanger Initiativen berichtete ich abends im Erlanger Gewerkschaftshaus über die Atomausstiegspläne der Regierung. Diese seien letztendlich nur der momentanen Aufmerksamkeit durch Fukushima geschuldet. Schließlich hatte dieselbe schwarz-gelbe Regierungskoalition noch vor einem guten drei viertel Jahr eine Laufzeitverlängerung der AKW beschlossen. Meiner Meinung nach war es der öffentliche Druck der vielen Initiativen der Bürgerinnen und Bürger, wie auch in Erlangen, die Merkel und ihre Regierung zu diesem Umschwung bewogen haben. Um einen abermaligen Meinungswechsel zu verhindern, ist jetzt aber auch notwendig, den Ausstieg aus der Atomkraft im Grundgesetz festzuschreiben. Außerdem begründete ich die Forderung der Fraktion, den Ausstieg schon im Jahr 2014 zu realisieren. Dies wird auch von mehreren Umweltinstituten durch deren Berichte belegt. Auch Organisationen wie Greenpeace, Bund Naturschutz schätzen dies als realistisch ein. Selbst das Umweltbundesamt ist der Auffassung, dass ein wesentlich früherer Atomausstieg möglich sei. Eine längere Belastung der Bürgerinnen und Bürger mit den Gefahren durch die Kernkraft ist daher unzumutbar. Allerdings ist mir insbesondere die soziale Abfederung des Ausstiegs wichtig. Während der Atomausstiegsplan der Regierungskoalition den großen Energiekonzernen genug Zeit lässt für einen Umstieg und damit weiterhin hohe Gewinnerwartungen, gehört Energieversorgung zur natürlichen Daseinsvorsorge. Ich berufe mich dabei auch auf die bayerische Verfassung. Diese gibt vor, dass die Energieversorgung in öffentliche Hand gehört.
Mit der Forderung der Umweltverbände, der Atomausstiegsbewegung und der Energiewendebündnisse nach Dezentralisierung der Energieversorgung, ist dies am besten durch die lokalen Stadtwerke zu realisieren. Deren Stärkung hob die Stadträtin Claudia Bittner hervor und verwies auf den erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die Privatisierung der Erlanger Stadtwerke. Das zeigt, dass auch die Erlangerinnen und Erlanger dies so sehen.
Natürlich sind auch die Stadtwerke Erlangen weitgehend vor vom Preisdiktat der privaten Stromanbieter abhängig. Ausdrücklich habe ich den Einsatz der Erlanger Stadtwerke für erneuerbare Energien und ihre Absicht bei der Energiegewinnung autarker zu werden gelobt. Kritisiert wurde von Besuchern, dass die Stadtwerke mit den Verlusten aus Busverkehr und Bädern belastet würden, obwohl dies eigentlich eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft und damit der Steuerzahler ist. Hier sind Bund und Land in der Pflicht, für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen zu sorgen.
Von Eva Bulling-Schröter
linksfraktion.de, 20. Juli 2011
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