Halbjahresbilanz
Von Harald Weinberg, für DIE LINKE Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages
Der Fall City-BKK zeigt die verheerende Wirkung der von Schwarz-Gelb eingeführten Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Fall der City-BKK war ein massiver Mitgliederverlust die Folge, der im finanziellen Bankrott der Kasse endete. Der zunehmende Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung führt zur Pleite von Kassen und zur Verunsicherung der Versicherten. Menschen, die sich für die Kassen nicht rentieren, bleiben nach dieser Logik auf der Strecke. Betroffen sind vor allen Dingen alte und kranke Bürgerinnen und Bürger.
Wer Krankenkassen wie Unternehmen behandelt darf sich nicht wundern, wenn sie nicht im Interesse der Patientinnen und Patienten handeln, sondern der Marktlogik folgen. Wettbewerb fördert immer eigennütziges und nicht solidarisches Verhalten. Der Druck auf die Krankenkassen durch die schwarz-gelbe Politik ist inzwischen so groß geworden, dass sie offenbar auch skandalöse Rechtsverstöße in Kauf nehmen, um nicht in den Abwärtsstrudel aus Finanznot, Zusatzbeiträgen und Verlust von Versicherten zu geraten.
Damit Gesundheit und Pflege für jeden Menschen bezahlbar und sicher sind, will DIE LINKE die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einführen. Alle Menschen werden Mitglied und erhalten die bestmögliche Versorgung bei Krankheit und Pflege. Auch Politikerinnen und Politiker, Beamte und andere bisher privat Versicherte beteiligen sich an der Solidargemeinschaft. Der Beitrag richtet sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, dafür werden alle Einkommensarten herangezogen. So sorgen wir für soziale Gerechtigkeit: Wer wenig hat, zahlt wenig. Wer viel hat, zahlt mehr.
Neues Gesetz zur Krankenhaushygiene: Überfällig und unzureichend
Durch Infektionen, die im Krankenhaus übertragen werden, sterben in Deutschland pro Jahr mehr Menschen als an den Folgen von Verkehrsunfällen, HIV, des Konsums illegaler Drogen und Selbsttötungen zusammen. Die Gesundheitsberichterstattung des Bundes schätzt die Zahl der jährlich infizierten Patientinnen und Patienten auf 500.000 bis 800.000. Tödlich verlaufen 20.000 bis 40.000 dieser Infektionen. Hinter diesen Zahlen verbergen sich vor allem viele tragische Einzelschicksale, denn auch nicht tödlich verlaufende Infektionen können schwerwiegende Folgen haben – zum Beispiel die Schädigung von Organen, bleibende Behinderungen oder Amputationen.
30 bis 50 Prozent dieser Infektionen könnten vermieden werden, wenn einfache und bekannte Hygieneregeln konsequent eingehalten würden. Dass diese Regeln nicht eingehalten werden, liegt wesentlich am Personalmangel und der Arbeitsverdichtung in den Krankenhäusern: Den Beschäftigten fehlt häufig die Zeit, um sich an Vorschriften und Empfehlungen halten zu können. Der Druck auf die Beschäftigten hat seine Ursache in der Orientierung an Wettbewerb und Profit, zu der Schwarz-Gelb die Krankenhäuser zwingt. Diese Orientierung kostet Menschenleben und wird zu weiteren Hygiene- und Behandlungsskandalen führen.
Bereits Anfang 2009 hat die Fraktion DIE LINKE während der großen Koalition einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem notwendige Schritte aufgezeigt wurden, um das drastische Hygieneproblem in deutschen Krankenhäusern zu lösen. Der Antrag wurde abgeschmettert und das Problem kleingeredet. Nach zwei verlorenen Jahren, in denen weitere tausende Tote zu beklagen waren, hat die schwarz-gelbe Koalition nun ein Krankenhaushygienegesetz verabschiedet. Das ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden die Umsetzung des Krankenhaushygienegesetzes beobachten und Nachbesserungen einfordern, die zum Schutz der Patientinnen und Patienten dringend erforderlich sind.
linksfraktion.de, 20. Juli 2011