Für Gute Arbeit und eine repressionsfreie Mindestsicherung!

Wie in jedem Jahr sind die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE während der so genannten Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Vor Ort nehmen sie sich der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an, besuchen Betriebe und Vereine, engagieren sich für lokale und regionale Anliegen. Auf linksfraktion.de schreiben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über ihren Sommer im Wahlkreis.

Klaus Ernst (2.v.r.) und Harald Weinberg (1.v.r.) im Gespräch mit Heinrich Alt

 

Mit Heinrich Alt, Mitglied des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit, trafen wir uns am Dienstag, dem 19. Juli, in Nürnberg. Wir, das sind Harald Weinberg, MdB aus Bayern, Thomas Händel, MdEP sowie Klaus Ernst, MdB und Parteivorsitzender DIE LINKE.

Im Gespräch in der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg stand die aktuelle Arbeitsmarktsituation im Vordergrund. Der sinkenden offiziellen Erwerbslosenquote steht eine massive Zunahme prekärer Beschäftigung gegenüber. Die Debatte um einen vermeintlichen Fachkräftemangel bezeichnete Alt als ideologisiert: Die Arbeitgeber sollten zunächst ausbilden und den Auszubildenden ein gutes Übernahmeangebot machen, bevor sie über Fachkräftemangel klagen. 

So gibt es allein in Bayern 93.000 junge Menschen unter 30 Jahren, die keine Berufsausbildung haben, aber sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Diese Menschen sind also als ungelernte Hilfskräfte im Betrieb beschäftigt, sie unterliegen aber, da sie keine abgeschlossene Berufsausbildung haben einem besonderen Arbeitsmarktrisiko. Die Arbeitgeber sind gefordert, zunächst auch diesen jungen Menschen eine Berufsausbildung zukommen zu lassen. 

Auch wir machten deutlich, dass wir zur Bindung von Fachkräften andere Initiativen erfordern: Die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung muss wieder abgeschafft werden - wenn 47 Prozent der neu begründeten Arbeitsverhältnisse befristet sind, so werden hier Beschäftigte nicht gut gehalten. Insbesondere für Eltern muss die Kinderbetreuung gesichert und ein familienfreundliches Arbeitsumfeld geschaffen werden. Solange nur drei Prozent der Schulen in Bayern ein Ganztagsbetreuungsangebot haben, ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf offensichtlich nicht gegeben.

  Wir schlossen mit einem Austausch über die öffentlich geförderte Beschäftigung, über die Folgen und Unsinn von Repressionen gegenüber Erwerbslosen, über Beschwerden über die Arbeit der Jobcenter und die Instrumentenreform ab. Für uns bleibt klar: Die sinkende offizielle Erwerbslosenquote gibt keinen Grund zur Entwarnung. Gute Arbeit, eine repressionsfreie Mindestsicherung und eine gute Ausstattung der aktiven Arbeitsmarktpolitik bleiben auch weiterhin Schwerpunktthemen der LINKEN im Bundestag und außerhalb.
Von Klaus Ernst   linksfraktion.de, 19. Juli 2011

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