Zum Tod von vier Bundeswehrsoldaten in Afghanistan hat die Fraktion DIE LINKE auf ihrer Klausurtagung in Dortmund folgende Erklärung beschlossen:
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Dass Hartz IV verfassungswidrig ist, davon war Thomas Kallay von Anfang an überzeugt. Fünf Jahre lang klagte er sich durch alle Instanzen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts empfindet er als Enttäuschung.
Die Fraktion DIE LINKE setzt das Modell einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung gegen die Ideen einer unsozialen Kopfpauschale. Nach Hartz IV und nach der Zerstörung der Rentenformel darf der dritte neoliberale Angriff auf das Sozialsystem nicht gelingen. Solidarität muss endlich wieder auf die politische Agenda.
Als unerträglichen Skandal bewertet die Bundestagsfraktion Die LINKE in einer Resolution den systematischen Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern zu Niedrigstlöhnen über die hauseigene Personal- Serviceagentur PSG am Uni- Klinikum Essen.
Unsägliche Zustände in der Textilindustrie von Bangladesch - Lidl und andere profitieren. Gespräch mit Niema Movassat
Arbeitsministerin von der Leyen hat wegen der Schlagzeilen zum Thema Schlecker vollmundige Ankündigungen gemacht, sich die Sache mit der Leiharbeit „genau anzuschauen“. Um die wirklichen Knackpunkte aber wird sie sich herumdrücken. Das Beispiel Schlecker hat Furore gemacht, ist aber leider kein Einzelfall: Vom Einkommen bis zu den Arbeitsbedingungen werden die LeiharbeiterInnen schlechter behandelt. Wir erleben seit Jahren den schleichenden Prozess, dass Stammbelegschaften durch LeiharbeitnehmerInnen ersetzt werden und in den Betrieben so gnadenlos gespalten wird - in Stammbelegschaften und jederzeit austauschbare Randbelegschaften.
Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und Mitglied der Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, erläutert, warum die Menschen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai auch über die Mehrheitsverhältnisse im Bund entscheiden und dass es eine "klare Alternative zu den Kriegs- und Hartz IV-Parteien" gibt.
Was den Deutschen das Bundesverfassungsgericht, ist den europäischen Innenministern der Innenausschuss des Europäischen Parlaments. In Karlsruhe kippten Richter in roten Roben einfach mal so das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und in Brüssel gar nicht mal so rote Abgeordnete das Bankdatenabkommen mit den USA.
Wirtschaftswachstum hat einen schlechten Ruf. Wachstum verursache ökologische Schäden und führe in die Klimakatastrophe. Die kapitalistische Wirtschaft rutschte 2009 in die Krise. Das Wachstum ging in Deutschland um rund 125 Milliarden Euro produzierter Waren und Dienstleistungen zurück. Mit weniger Produktion wird die Umwelt weniger belastet.
Die Wahlen im Sudan sollen nach dem Willen des Westens das Land spalten. Auf Unruhen und Sezessionskriege nimmt der »neue« Kolonialismus in Kauf. Sevim Dagdelen in "junge Welt".