Brüsseler Spitzen
Von Dominic HeiligWas den Deutschen das Bundesverfassungsgericht, ist den europäischen Innenministern der Innenausschuss des Europäischen Parlaments. In Karlsruhe kippten Richter in roten Roben einfach mal so das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und in Brüssel gar nicht mal so rote Abgeordnete das Bankdatenabkommen mit den USA. Unverantwortlich, meinen da Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seine Amtskollegen, denn: Die Bedrohungslage ist ernst. Deutschland und die EU, nein, wir alle, müssen uns täglich dem internationalen Terrorismus, G8-Protestlern oder einfach nur der Flut von Flüchtlingen aus unsicheren Drittstaaten erwehren.
Manchmal sind es aber nicht Richter, Parlamentarier oder Aktivisten im außerparlamentarischen Raum, die aus Bürger- und Menschenrechtsaspekten oder gar Datenschutzgründen den Sicherheitsfantasien der Regierungen einen Strich durch die Rechnung machen. Manchmal sind es einfach nur technische Probleme, die in Berlin und Brüssel graue Haare sprießen lassen. Jüngstes Beispiel: Das Schengener Informationssystem der zweiten Generation, kurz SIS II.
Mit dem bislang von Polizeibehörden in Europa genutzten Fahndungssystem werden Personen ausgeschrieben. Es fungiert seit 1995 als Ersatz für den Abbau der Binnengrenzen. Mit der Osterweiterung der EU dachte man auch über seine Erweiterung nach. Neue technische Anwendungen sollten integriert werden, zum Beispiel biometrische Fingerabdrücke und Fotos. Auch sollten EUROPOL und Geheimdienste Zugang zum SIS II erhalten. Also tüfteln seit 2001 Sicherheits- und IT-Experten. Ursprünglich, so der Plan der EU-Kommission, sollte SIS II 2007 ans Netz gehen. Doch bereits 2006 war klar, dass nicht alle sicherheitspolitischen Vorgaben technisch problemlos umgesetzt werden können. Es wurde also geforscht. Mehrere Tests wurden aufwendig durchgeführt, Rechtsrahmen verändert, nationale Gesetze angepasst. Doch auch 2008 und 2009 passierte nichts. Das SIS II wurde nicht hoch-, Lobpreisungen für selbiges wurden dafür etwas heruntergefahren. Im Stockholmer Programm, dem EU-Arbeitsprogramm für den Innen- und Justizbereich, das im Dezember verabschiedet wurde, ist zwar noch die Rede von einem »integrierten Konzept für die Kontrolle des Zugangs zum EU-Gebiet«, zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation allerdings werden keine zwei Sätze mehr verloren. Sprachen die Schweden noch davon, den »Aufbau des Systems abzuschließen«, schreibt die amtierende spanische Ratspräsidentschaft nur noch von dem Versuch, »ein operatives SIS II innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens zu lancieren«.
Im Bundesinnenministerium ist die Verstimmung darüber zurzeit besonders groß. Nicht nur, dass bislang auf europäischer Ebene knapp 55 Millionen Euro - ohne laufende und Personalkosten - für das Projekt in den Sand gesetzt wurden, nein, allein Deutschland hat über zwölf Millionen Euro in die Forschung und Entwicklung investiert. Spätestens beim Geld hört für die Deutschen der Spaß auf, selbst wenn es um innere Sicherheit geht. Denn nachdem nun augenscheinlich auch der letzte »Meilensteintest« im Januar für SIS II ordentlich in die Hose ging, wird in Berlin ernsthaft erwogen, sich von dem Projekt ganz zu verabschieden. Den Bürger- und Menschenrechten geriete dies mit Sicherheit nicht zum Nachteil.
Neues Deutschland, 9. April 2010