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Hartz IV: Ein Mann klagt an

Im Wortlaut,

Dass Hartz IV verfassungswidrig ist, davon war Thomas Kallay von Anfang an überzeugt. Fünf Jahre lang klagte er sich durch alle Instanzen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts empfindet er als Enttäuschung.

Der nachfolgende Artikel erscheint am 19. April in der gedruckten 17. Ausgabe der Fraktionszeitung KLAR.

Den 20. Oktober 2009 wird der 47-jährige Thomas Kallay aus dem nordhessischen Eschwege nie vergessen. Es ist der Tag, an dem er vor Deutschlands höchstem Gericht das vortragen durfte, wovon er schon immer überzeugt war: Dass Hartz IV zum Leben nicht ausreicht. Fünf Jahre lang hat er für diesen Tag gekämpft - so lange dauerte der Weg durch alle Instanzen. Nun steht er vor dem Gerichtsgebäude in Karlsruhe. Polizisten patrouillieren mit Maschinengewehren, TV-Teams lungern an jeder Ecke. Ein Gerichtsdiener geleitet Thomas Kallay schließlich an seinen Platz in der ersten Reihe, ihm gegenüber thronen Deutschlands höchste Richter.

Thomas Kallay kennt sich gut aus mit Hartz IV. Eine chronische Krankheit beendete im Jahr 1998 seine mehr als zwanzigjährige Arbeit als Fachjournalist und Computertechniker und zwang ihn in die Erwerbslosigkeit. Nur ein Jahr später tritt er der Erwerbsloseninitiative „ARCA soziales Netzwerk“ bei, macht sich kundig in Sozialrecht. Als er im Jahr 2004 das erste Mal von den Hartz-Gesetzen hört, recherchiert er im Internet, befragt Rechtsanwälte.

Noch bevor die Hartz-Gesetze im Jahr 2005 in Kraft treten, klagt er vor dem Sozialgericht Kassel. Doch die Klage bleibt zunächst jahrelang liegen, wird dann zurückgewiesen. In dieser Zeit empfängt Kallay fast täglich Menschen in seiner Wohnung, die an Hartz IV verzweifeln. Er berät sie und hilft, Widersprüche zu formulieren, leistet Beistand. Nach solchen Gesprächen kann er nachts oft nicht schlafen. „Da kocht die Wut hoch“, erinnert er sich. Schließlich wird im Oktober 2008 seine Klage gegen Hartz IV doch noch vor dem Landessozialgericht Darmstadt verhandelt und an das Bundesverfassungsgericht überwiesen.

Nun sitzt Thomas Kallay dort. Er trägt eine schwarze Jeans, über dem schwarzen Polo-Shirt eine schwarze Weste. Man bittet ihn ans Rednerpult. Doch bevor er seine Klage vorträgt, hat er etwas Persönliches zu sagen: „Aus Respekt gegenüber dem Gericht hätte ich mir gerne einen Anzug gekauft. Doch dafür habe ich kein Geld. Ich stehe hier in meinen besten Sachen.“ Je länger Kallay spricht, desto sicherer wird er. Er referiert über Regelsätze, Kindergeld, Sonderbedarfe. Hartz IV ist Unrecht, davon will er die Richter überzeugen.

Nach seinem Auftritt ist Kallay erschöpft, fährt zurück in seine Heimat. Die Zeit des Wartens beginnt. Mehr als vier Monate beraten sich die Richter. Zur Verkündigung im Februar 2010 reist er erneut nach Karlsruhe. Seine Mutter leiht ihm ihr Auto, Freunde sammeln für das Benzingeld. Im Gerichtsaal ist Kallay nervös, er schwitzt. Doch als die Richter das Urteil verkünden, schlägt die Anspannung in Enttäuschung um. Zwar bewerten sie die Berechnung der Regelsätze als verfassungswidrig, doch dass Hartz IV nicht zum Leben ausreicht, entscheiden sie nicht. „Wir haben nachgewiesen, dass das Gesetz ein großer Schwindel ist, aber wir haben nicht erreicht, dass die Bundesregierung dafür zur Rechenschaft gezogen wird“, sagt er.

Doch Thomas Kallay gibt nicht auf. Sein Kampf gegen Hartz IV geht weiter. Zurzeit prüft er eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. „Es geht schließlich nicht nur um meine Familie und mich, sondern um Millionen von Hartz-IV-Beziehern“, sagt er.