Lunte an Afrika

Die für die Zeit von Sonntag bis Dienstag geplanten Wahlen im Sudan sollen die Sezession der ölreichen und fruchtbaren Südprovinzen vorbereiten. Dort sind Deutschland, EU und USA bereits seit 2004 dabei, einen neuen Staat aufzubauen. Doch die den Sudan regierende National Congress Party (NCP) unter Staatspräsident Omar Al-Baschir droht, die Wahlen haushoch zu gewinnen. Die EU entsandte deshalb von allen beteiligten Institutionen die größte Gruppe von Wahlbeobachtern, die keineswegs als neutral oder auch nur objektiv gelten können, um eine Stärkung Al-Baschirs zu verhindern. Kurz vor der Wahl haben nun fast alle Oppositionsparteien einen Wahlboykott angekündigt, machen Gerüchte über einen Putsch nach der Wahl die Runde, wird über ein erneutes Aufflackern des Bürgerkrieges spekuliert. Die Abspaltung des Südsudan sei alternativlos, könne jedoch einen Zerfall des Sudan in mehrere Kleinstaaten und eine »Spirale des Staatszerfalls in Afrika in Gang setzen«, warnt das EU-eigene Institut für Sicherheitsstudien (EUISS) in Paris. Deshalb müsse die EU nun »ihren Fokus darauf legen, wie eine sanfte Abspaltung vonstatten gehen kann«. 125 Jahre nach der Berliner Afrika-Konferenz setzt die EU wieder das Lineal an die Afrikakarten, um neue Grenzen zu ziehen.

Parteinahme

Als »Zäsur, und zwar für ganz Afrika«, bejubelte die Grünen-Abgeordnete Kerstin Müller bei der Debatte im Bundestag am 25. März zur anstehenden Wahl im Sudan die Tatsache, daß sich bald »zum ersten Mal die postkolonialen Grenzen durch Abstimmung verändern« würden. Die Wahlen seien »nur der Auftakt«. Ob es jedoch zum 2005 vereinbarten und für Januar 2011 geplanten Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudan kommt, ist fraglich. Vertreter der Sezessionisten aus der Oppositionspartei SPLM ließen im Internet verlauten, die Wahlkampagne habe ohnehin nur dem Zweck gedient, nach »gefälschten Wahlen« einen Aufstand zu organisieren, durch den Al-Baschir gestürzt werden soll. Zugleich liefert der Wahlboykott der Regierung in Khartum einen Anlaß, das Referendum über die Unabhängigkeit auszusetzen.

Welche Rolle auch immer die EU-Wahlbeobachter spielen, die Parteinahme des Westens trägt zur Eskalation bei. »Wir werden nicht zulassen, daß die Wahlen eine Wahlshow für Al-Baschir werden, aus der er wieder Legitimation ziehen will«, formulierte Kerstin Müller das EU-Ziel. Mit ihm setzt sich der Kurs des Westens gegenüber Khartum ungebrochen fort. Als die Verfügungsgewalt über das nahezu ausschließlich im Süden gewonnene Erdöl zunehmend an indische, malaysische und chinesische Firmen überging, drohten USA, EU und Bundesregierung seit 2003 mit militärischen Interventionen und erzwangen so 2005 das »Friedensabkommen« mit der SPLM. Noch bevor es unterzeichnet wurde, machte sich die Ausführungsorganisation des Berliner Entwicklungsministeriums im Südsudan an den Staatsaufbau und kooperierte mit deutschen Firmen bei Infrastrukturprojekten, die den Abtransport des Öls unter Umgehung des Nordsudan über Kenia ermöglichen sollen. Deutsche Polizei, Bundeswehr und EU halfen dabei, eine Polizei für den neuen Staat aufzubauen und sahen zu, wie sich die SPLM als dessen Armee reorganisierte und über Kenia mit schweren Waffen ausrüstete. So waren Fakten geschaffen, die eine Sezes­sion nahezu unausweichlich machen.

Territorialkonflikte

Gleichzeitig unternahm der Westen alles, um die Zentralregierung weiter zu schwächen: Die NATO übernahm von 2005 bis 2007 die Logistik für einen UN-Einsatz in der Provinz Darfur, die EU führte ab März 2008 für ein Jahr im benachbarten Tschad die EUFOR-Mission zur Schwächung prosudanesischer Rebellengruppen durch und der internationale Strafgerichtshof in Den Haag erließ am 4. März 2009 seinen, von der Afrikanischen Union (AU) scharf kritisierten, Haftbefehl gegen Al-Baschir, den ersten gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt. Dies zwang Khartum insgesamt, enger mit China und anderen Schwellenländern zu kooperieren, und führte mit dazu, daß der seit 1989 regierende Staatschef in ganz Afrika als einer, der dem Westen die Stirn bietet, gefeiert wurde. Das wiederum steigerte dort den Willen, das Regime entweder zu beseitigen oder den größten Flächenstaat des Kontinents zu zerschlagen.

Derzeit stehen beide Optionen auf der Tagesordnung. Deutschland und die EU könnten einen Aufstand nach den Wahlen unterstützen und somit einen Regimewechsel erzwingen. Auch dann würde es aber zu einer vom Westen protegierten Unabhängigkeit des Südens kommen. Sollte die Revolte nicht zum Erfolg führen, dürfte die Abtrennung später und wahrscheinlich gewaltsamer stattfinden. In jedem Fall wird ein durch die Spaltung geschwächter Sudan mit weiteren Territorialkonflikten zu kämpfen haben. In ganz Afrika sind in der Folge bewaffnete Sezessionsbestrebungen zu erwarten, in welche EU und USA mit Battlegroups, Ausbildungsmissionen, Militärhilfen und den von ihr finanzierten UN- und AU-Truppen nach Belieben intervenieren können. Eine neue Runde des Kolonialismus ist eröffnet.

Von Sevim Dagdelen

junge Welt, 9. April 2010