Nachrichten

Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin, zum Verkauf der Deutschen Industriebank (IKB) an die texanische Beteiligungsgesellschaft Lone Star, zu den finanziellen Auswirkungen auf die Bundesbürger und politischen Konsequenzen aus der Spekulationspleite

Parlamentarierinnen der Linkspartei informierten sich in Warschau und Moskau aus erster Hand über die Folgen des Georgien-Konflikts. Gespräch mit Monika Knoche

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Gregor Gysi im Interview mit der Frankfurter Rundschau über Russland, den Kaukasus und die Nato

Der Missbrauch von Daten nimmt in der Bundesrepublik zu. Der jüngst veröffentlichte Telekom-Skandal ist nur die Spitze des Eisberges. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, fordert ein Moratorium für alle beschlossenen und geplanten Gesetze im Sicherheitsbereich, die den Datenschutz und die Grundrechte tangieren. DIE LINKE will damit erreichen, dass grundsätzlich über dieses Thema und die Relevanz der offenen Gesellschaft diskutiert wird.

Der Vorsitzende der LINKEN, Oskar Lafontaine, 64, über die Krankheit der SPD, seine Gemeinsamkeit mit Helmut Schmidt und die neue Macht seiner Partei

Die gesetzliche Rente ist für die Mehrheit der Menschen existenziell: Durchschnittlich 85 Prozent des Alterseinkommens stammen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Wer die Rente kürzt, mindert auch die Zukunftschancen auf ein würdiges Leben im Alter. Dagegen wird DIE LINKE mobilisieren: Keine private Vorsorge ist so stabil, sicher und gerecht wie die umlagefinanzierte gesetzliche Rente.

Der Sozialstaat wird ausgehungert. Renten und andere Sozialleistungen erhalten nicht einmal mehr einen vollen Inflationsausgleich. »Deutschland wird immer unsozialer. Die Bundesregierung jedoch tut so, als hätte sie nichts damit zu tun. Sie liest den Armuts- und Reichtumsbericht wie einen Wetterbericht« , konstatiert Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Gregor Gysi setzt sich in einem Interview mit der »SUPERillu« nachdrücklich dafür ein, eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren. »Es könnte eine
gemeinsame Kandidatin mit der SPD nur geben, wenn man damit symbolisieren will, dass man ab 2009 zusammenarbeitet. Aber das ist nicht realistisch«, sagte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN.

Der Preisdruck bei Öl und Gas wird weiter zunehmen. Der Palamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, geht davon aus, »dass die Ausplünderung der Bevölkerung über die Energiepreise quer über den Globus solange weitergehen wird, bis die Furcht vor den Reaktionen der Völker größer wird, als die Gier derer, die von diesem Prozess profitieren.«

Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, beteiligt sich an der aktuellen Debatte der Tageszeitung »Neues Deutschland« zum Thema Pendlerpauschale. Er nennt die Kürzung der Pendlerpauschale zynisch und rein fiskalisch motiviert. »Man wollte schlicht sich zusätzliche Einnahmen verschaffen - und wie immer bei dieser Bundesregierung zu Lasten der abhängig Beschäftigten.«