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Energiepreis-Explosion lässt Koalition kalt

Interview der Woche von Ulrich Maurer,

Nach ihrem Einsatz für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer erwärmt sich die CSU nun auch für die Sozialtarife bei Stromkosten: "Nein, niemand soll frieren müssen, weil er sich Wärme nicht leisten kann, keiner im Dunkeln sitzen, weil das Geld nicht für die Stromrechnung reicht. Es gebe ein gutes Instrument dafür, die staatliche Sozialhilfe. Sinneswandel oder Sorge, dass die LINKEN mit ihren Themen nun auch in Bayern in den Landtag einziehen könnten?

Die Aktivitäten der CSU sind natürlich der verzweifelte Versuch sich vor der Bayern Wahl noch ein soziales Mäntelchen anzuhängen. Es ist völlig klar, dass der Einzug unserer Partei in den bayrischen Landtag das Ende der absoluten Mehrheit der CSU bedeuten würde. Wir erleben es ja immer wieder bei den sogenannten Volksparteien, dass links geblinkt und rechts abgebogen wird. Wir werden noch vor der Bayern Wahl eine Abstimmung im Bundestag zum Thema Pendlerpauschale einbringen. Auch bei den Stromtarifen werden wir im Bundestag die Entscheidung suchen. Ich habe in der Sache nicht viel Hoffnung, wenn es in der Vergangenheit zum Schwur kam, ob bei Hartz IV Sätzen oder Kinderarmut, hatte die Koalition der Unbarmherzigen angeführt von Merkel und Steinbrück immer eine satte Mehrheit.

Die Bürgerinnen und Bürger, stöhnen zu recht unter den extremen Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel - doch die Bundesregierung lässt das kalt: CDU und SPD vermitteln immer mehr den Eindruck, dass die Wirtschaft ihre Politik bestimmt?

Die Linie dieser Regierung von Union und SPD ist Steuergeschenke für Reiche und Großunternehmen bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung. Das bedeutet immer Umverteilung von unten nach oben. An dieser Linie hat sich nichts geändert.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, eine staatliche Preisregulierung für den Energiesektor einzuführen?

Wir müssen - und wir haben dies mehrfach verlangt - wieder dazu zurück kehren, dass die Stromtarife der Genehmigung der Regierungen bedürfen und die Konzerne gezwungen werden ihre Kalkulationen offen zu legen. Die privatisierten deutschen Stromkonzerne arbeiten vornehmlich zum Wohle ihrer Aktionäre und Vorsitzender. Ihre Gewinne sind den letzten Jahren exorbitant gestiegen, aber die Kunden haben dafür die Zeche gezahlt.

Die Union wärmte im Zuge der Energiedebatte ihre Forderung nach verlängerten Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke einmal mehr auf. Wie steht DIE LINKE zu diesem Vorschlag?

Bei den derzeitigen Gebietsmonopolen der Stromkonzerne, die den deutschen Markt beherrschen und in ihrer Preispolitik nach gut Dünken schalten und walten, bedeutet die Verlängerung der Laufzeiten, nur dass weitere 20 Milliarden Euro in die Taschen der Aktionäre wandern. Es gibt keine größere Geldmaschine als abgeschrieben Kraftwerke weiter laufen zulassen.

Was glauben Sie, wie lange der Energiepreispoker noch anhalten wird?

Der Preisdruck bei Öl und Gas wird weiter zunehmen. Die Endlichkeit der Vorräte ist klar, die Nachfrage nimmt zu, die Spekulanten tun ihr übriges, der Umstieg auf erneuerbare Energien und effizientes Sparen wird allenfalls halbherzig betrieben. Das bedeutet, dass die Ausplünderung der Bevölkerung über die Energiepreise quer über den Globus jedenfalls solange weitergehen wird, bis die Furcht vor den Reaktionen der Völker größer wird, als die Gier derer, die von diesem Prozess profitieren.

linksfraktion.de, 04. August 2008