Vor engagiertem und interessiertem Publikum fand am Abend des 22. Juni in Berlin-Neukölln eine Podiumsdiskussion über mögliche Wege der Abschaffung der Residenzpflicht statt. DIE LINKE hatte eingeladen. Die so genannte Residenzpflicht schränkt die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und Geduldeten auf einen räumlichen Bezirk ein, z.B. Kommune, Landkreis oder Bundesland, der nicht ohne behördliche Erlaubnis verlassen werden darf.
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Mit der Fußball-Weltmeisterschaft findet zum ersten Mal ein echtes sportliches Großereignis auf dem afrikanischen Kontinent statt. Nirgendwo in Afrika klafft die Schere zwischen arm und reich so weit auseinander wie in Südafrika. Jens Petermann, Mitglied im Sportausschuss des Bundestages, hofft als Sportler und Fussball-Fan, dass dieses Sportereignis einen kleinen Teil dazu beitragen wird, auch die ökonomische Ungleichheit ein wenig zu mildern.
Zur Kampagne gegen die Residenzpflicht erklärt Jan Korte, Innenpolitiker und Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Michael Schlecht befürchtet, dass das Sparprogramm der Koalition die Wirtschaft weiter in die Krise spart. Nötig ist ein Aufschwung in Europa, der nur mit einer wirklichen Wirtschaftsregierung zu erreichen ist. Im Interview der Woche erklärt der Chefvolkswirt der Fraktion, warum deutsches Lohndumping und die deutsche Exportkrankheit - direkte Folge der Agenda 2010 - dem Euro und damit der Euro-Zone schaden. Sein Rezept: ein drittes Konjunkturproramm und der Mindestlohn von zehn Euro.
Die Ironie der Geschichte kann manchmal grausam sein. Ende März gibt US-Präsident Obama gegen sein Wahlkampfversprechen das OK für Ölbohrungen vor der Ostküste der Vereinigten Staaten. Drei Wochen später explodiert die Ölplattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko und reißt elf Arbeiter in den Tod.
Einmal im Jahr lädt die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Vertreterinnen und Vertreter der Friedensbewegung ein, um über zentrale Fragen der Friedenspolitik zu diskutieren. Beim diesjährigen "Runden Tisch Friedensbewegung" am 18. Juni standen der Krieg in Afghanistan und die Militarisierung des Öffentlichen Raums im Mittelpunkt.
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres so genannten Sparpakets gravierende Sozialkürzungen beschlossen, die Erwerbslose und ärmere Familien besonders hart treffen. Eltern, die von Hartz IV leben müssen, wird das Mindestelterngeld gestrichen. DIE LINKE will das Mindestelterngeld auf 450 Euro anheben. Jeder Elternteil soll einen eigenen Anspruch auf 12 Monate Elterngeld haben, Alleinerziehende auf 24 Monate. Das Elterngeld soll nicht auf Hartz IV angerechnet werden.
Europäische Gewerkschaften kündigen bei einem Hearing der LINKEN in Berlin Proteste und Streiks für den 29. September an. Die LINKE solidaristiert sich mit dem Protest gegen die Sparpakete.
»Linksextreme Gewalt« - viel Gerede, aber keine belastbaren Zahlen. Ulla Jelpke in junge Welt über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Asylsuchende und Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus werden in der Bundesrepublik Deutschland erheblich in ihren Möglichkeiten beschränkt, sich frei zu bewegen bzw. ihren Wohnsitz selbst zu bestimmen. Die so genannte Residenzpflicht wurde 1982 mit dem Ziel der Abschreckung gesetzlich verankert: Der Aufenthalt von Asylsuchenden ist während ihres Anerkennungsverfahrens auf die Stadt oder den Landkreis der zuständigen Ausländerbehörde beschränkt.