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Residenzpflicht: Schluss mit Entmündigung und Demütigung

Nachricht von Jan Korte,

Zur Kampagne gegen die Residenzpflicht erklärt Jan Korte, Innenpolitiker und Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

"Wenn man nach Menschenrechtsverletzungen in parlamentarischen Demokratien bzw. entwickelten Industrienationen sucht, wird man regelmäßig beim staatlichen Umgang mit Schutzsuchenden fündig.

Die Residenzpflicht, die im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion der Fraktion am 22. Juni in Berlin-Neukölln steht, ist ein Bestandteil einer menschenrechtswidrigen, auf Abschreckung und Entrechtung basierenden Asylpolitik in Deutschland.

Die Residenzpflicht lässt die Betroffenen tagtäglich spüren, dass sie in diesem Land unerwünscht sind und dass sie als Menschen mit minderen Rechten angesehen werden. Gleiches gilt übrigens für die erzwungene Lagerunterbringung, die Unterversorgung durch das Asylbewerberleistungsgesetz und entmündigende Gutscheinsysteme.

Für DIE LINKE ist das inakzeptabel und ein Skandal, der leider viel zu selten von der Öffentlichkeit überhaupt wahrgenommen wird. Deshalb auch die heutige Veranstaltung.

DIE LINKE hat die Forderung nach einer Abschaffung der Residenzpflicht auf die politische Tagesordnung in Bund und Ländern gesetzt: Die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg haben im Rahmen des geltenden Rechts Lockerungen der Residenzpflicht bereits beschlossen. Sie wollen zudem durch eine Gesetzesinitiative im Bundesrat die volle Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und Geduldete in Berlin und Brandenburg erreichen. Ergänzt wird dies durch einen Antrag zur generellen Abschaffung der Residenzpflicht, den die Fraktion DIE LINKE in der nächsten Woche in den Bundestag einbringen wird.

Eine Abschaffung der Residenzpflicht wird nach den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag und angesichts des immer noch herrschenden Abwehrdenkens kurzfristig nicht gelingen. Umso wichtiger ist ein stetes Argumentieren und Aufklären in der Öffentlichkeit.

In diesem Zusammenhang möchte ich meinen besonderen Dank aussprechen an Beate Selders und den Brandenburgischen Flüchtlingsrat, denen es mit ihrer tollen Studie zur Residenzpflicht gelungen ist, dies Unrechtspraxis wieder in die Diskussion zu bringen. Ohne diese Studie säßen wir heute vermutlich nicht hier."

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