Gegen die deutsche Exportkrankheit hilft der Mindestlohn von zehn Euro

Michael Schlecht befürchtet, dass das Sparprogramm der Koalition die Wirtschaft weiter in die Krise spart. Nötig ist ein Aufschwung in Europa, der nur mit einer wirklichen Wirtschaftsregierung zu erreichen ist. Im Interview der Woche erklärt der Chefvolkswirt der Fraktion, warum deutsches Lohndumping und die deutsche Exportkrankheit - direkte Folge der Agenda 2010 - dem Euro und damit der Euro-Zone schaden. Sein Rezept: ein drittes Konjunkturproramm und der Mindestlohn von zehn Euro.

Die Euro-Krise ist nicht vorbei. Spekulanten attackieren nach Griechenland weitere Euro-Staaten. Die Ratingagentur Fitch hat spanische Staatsanleihen herabgestuft. Spanien muss jetzt höhere Zinsen für neue Kredite zahlen und Spaniens Banken erhalten am Kapitalmarkt kaum noch Geld. Warum hat das Euro-Rettungspaket über 750 Mrd. Euro bisher nicht gewirkt?

Michael Schlecht: Die Euro-Rettung durch Bundeskanzlerin Merkel war ein Rettungsring aus Blei bzw. ein zweites Bankenrettungspaket. Die Bevölkerung soll für die Krise zahlen. Die Sparpakete mitten in der Krise werden die Wirtschaft in der Euro-Zone abwürgen, die Schulden werden dadurch steigen und nicht sinken. Die Spekulanten und Ratingagenturen wissen das: Die Ratingagentur Fitch hat Spaniens Papiere wegen der negativen Auswirkungen des Sparpakets herabgestuft.

Die Fraktion DIE LINKE will Spekulanten entwaffnen. Zocker können mit Credit Default Swaps (Kreditausfallversicherungen) auf Staatsbankrotte wetten. Sie spekulieren darauf, dass ein Land Pleite geht und treiben die Zinsen für Kredite in die Höhe. Das ist wie eine Feuerversicherung auf das Haus des Nachbarn: Sobald es brennt, macht man Kasse. Wir fordern daher u.a. ein vollständiges Verbot von Hedge-Fonds und Credit Default Swaps (Kreditausfallversicherungen).

Das ist aber sicher nicht ausreichend?

Das Kernproblem bleibt ungelöst: Die deutschen Billiglöhne bzw. die hohen deutschen Exportüberschüsse. Die Lohnstückkosten, also die Löhne im Verhältnis zur Produktivität, sind seit 2000 im Rest der Eurozone um 31 Prozent gestiegen, in Deutschland aber nur um 7 Prozent. Schuld sind die Agenda 2010 und Hartz IV. Deutsche Unternehmen haben wegen der niedrigen Löhne mehr Waren und Dienstleistungen ins Ausland verkauft als umgekehrt. Daher mussten sich unsere EU-Partner immer stärker bei uns verschulden.

Auch Länder wie Spanien, die ihre öffentlichen Defizite bis zur Krise radikal reduziert haben, haben wegen der deutschen Exportkrankheit jetzt hohes Fieber. Das Lohndumping hat aber nicht nur dem Euro geschadet sondern auch Deutschland. Die Euro-Zone wuchs seit 1999 im Jahresdurchschnitt um 1,4 Prozent, in Frankreich um 1,5 Prozent, in Deutschland aber nur um 0,8 Prozent. Wenn Deutschland weiter auf Billiglöhne setzt, wird es neue Schuldenkrisen und Rettungspakete geben.

Nach dem Scheitern des ersten deutsch-französischen Gipfels haben sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy jetzt auf eine „Art Wirtschaftsregierung“ geeinigt. Ist das nicht immerhin ein Schritt in die richtige Richtung?

DIE LINKE hat immer eine Wirtschaftsregierung gefordert, um Lohn- und Steuerdumping zu verhindern. Wir fordern z.B. eine Mindestbesteuerung von Unternehmen in Europa. Das Problem ist, was die Regierung unter einer Wirtschaftsregierung versteht: Merkel will einen noch strengeren Stabilitäts- und Wachstumspakt. Das wird die Wirtschaft abwürgen und die Schuldenkrise nicht lösen sondern verschlimmern.

Frankreich und Spanien wollten daher auch über das deutsche Lohndumping sprechen. Durchgesetzt hat sich nun Merkel. Ich habe daher wenig Hoffnung, dass wir das Problem auf europäischer Ebene gelöst bekommen.

Wie ließe sich das Problem lösen?

Die Fraktion DIE LINKE fordert ein drittes Konjunkturprogramm und einen Mindestlohn von 10 Euro. Das ist der beste Beitrag zur Lösung der Euro-Krise, weil es einen Aufschwung in ganz Europa schafft. Selbst die US-Regierung und Frankreich fordern, Merkel solle jetzt die Wirtschaft ankurbeln, nicht in die Krise sparen.

Aber die Staatsverschuldung hat doch auch in Deutschland zugenommen. Woher will DIE LINKE das Geld nehmen?

Die Finanzhaie müssen zahlen. Die öffentlichen Kassen wurden in den letzten zehn Jahren, vor allem durch Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche, um 300 Mrd. Euro geplündert. Wir fordern u.a. eine Finanzmarkttransaktionsteuer sowie eine Millionärsteuer. Reiche sollen Vermögen über 1 Million Euro mit 5 Prozent besteuern. Das brächte etwa 80 Mrd. Euro in Deutschland. Zusammen mit unseren weiteren steuerpolitischen Forderungen, z.B. einer reformierten Erbschaftssteuer oder höheren Spitzensteuersätzen, kämen jährlich 160 Mrd. Euro zusammen. Damit lässt sich in die Zukunft investieren, etwa die Energiewendeoder die Bildung.

Die Bundesregierung plant eine Abgabe auf Finanzgeschäfte. Reicht das, um die Banken in die Pflicht zu nehmen?

DIE LINKE will die Zinsen der Banken drücken, die an der Staatsverschuldung verdienen. Die Banken leihen sich billiges Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und verleihen es zu Wucherzinsen an Euro-Staaten. Wir diskutieren, ob es sinnvoll ist, direkte Kredite der EZB an Euro-Staaten zu ermöglichen. In den USA, Großbritannien und Japan ist das Praxis, ohne dass es zur Inflation gekommen ist.

Die Finanzabgabe der Bundesregierung ist lächerlich. Sie will 2 Mrd. Euro eintreiben, aber erst mal eine europäische Lösung abwarten. Eine Steuer von 0,05 Prozent auf Finanzgeschäfte brächte laut dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung etwa 27 Mrd. Euro. Die Regierung klaut den Hartz IV-Empfängern und ihren Kindern das letzte Hemd, während Ackermann im Kanzleramt Geburtstag feiert. Wir werden das nicht hinnehmen und diese Regierung aus dem Amt jagen.

www.linksfraktion.de, 22. Juni 2010