Die stellvertretende Bundesvorsitzende des DGB nahm heute als Gast an der Klausur des Arbeitskreises Innovation, Bildung, Wissenschaft, Kultur, Medien der Fraktion DIE LINKE. teil. Angesichts der fehlenden 140 000 Ausbildungsplätze in diesem Jahr unterstützte sie die Forderung der Fraktion nach Einführung einer gesetzlichen Ausbildungsumlage.
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Grußwort an die Teilnehmer/innen der 2. Mittelstandspolitischen Konferenz der IG Metall am 13./14. September 2006
Unter diesem Titel lädt DIE LINKE. am 6. Oktober 2006 zu einer Gesundheitskonferenz. Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, und Ellis Huber, Gesundheitsberater und ehemaliger Präsident der Ärztekammer Berlin, informierten über Ziele der Konferenz und stellten Eckpunkte zu einer nachhaltigen Gesundheitsreform vor.
Der aus Niedersachsen stammende Abgeordnete Jan Korte schätzt im Interview mit der taz ein: "Die Grünen beherrschen das Spiel mit verteilten Rollen. Während sie in Baden-Württemberg als konservativer Klub christlicher Schöpfungsbewahrer erfolgreich sind, konzentrieren sie sich in Nordrhein-Westfalen ganz auf ihre linke Ökoklientel."
Im Interview mit der Tageszeitung Der Tagesspiegel spricht Gregor Gysi über die Rolle Oskar Lafontaines in der Linken, die Regierungsbeteiligung in Berlin, das Verhältnis zur SPD und die Ablehnung eines Bundeswehreinsatzes im Nahen Osten.
In einem Gastartikel für die Wochenzeitung Freitag schreibt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.: "Das größte Problem scheinen dabei die USA zu sein, die sich von ihren Plänen eines gewaltsamen Regimewechsels immer noch nicht verabschiedet haben. Im äußersten Fall stände Außenminister Steinmeier vor der ihm ja bekannten Aufgabe, der Bush-Administration erneut die Gefolgschaft zu verweigern - wenn er es denn ernst meint."
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende und das angekündigte Einhalten der Maastricht-Kriterien in diesem Jahr sind teuer erkauft, erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., im Interview mit der Tageszeitung Neue Presse: "Insbesondere durch die Mehrwertsteuererhöhung, die dem Volk mit rund 20 Milliarden Euro tief in die Tasche greift."
Im Interview mit der Saarbrücker Zeitung begründet Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., mit Verweis auf die deutsche Geschichte die Ablehnung des geplanten Bundeswehreinsatzes im Nahen Osten und warnt davor, dass die gegenwärtige deutsche Außenpolitik "den Terrorismus ins Land holt".
Was hat Karl Marx mit der EU-Verfassung zu tun? Weshalb schadet die europäische Wirtschaftspolitik den Arbeitnehmern? In seinem Essay für stern.de knöpft sich Linkspartei-Fraktionschef Oskar Lafontaine die Brüsseler Politik vor.
Die Linksfraktion im Bundestag hat scharf dagegen protestiert, dass mehrere ihrer Spitzenpolitiker in das Visier von Geheimdiensten geraten sind. Jüngster Anlass: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) gab zu, "versehentlich" eine "nicht der Geheimhaltung unterliegende Information" über Fraktionsvize Bodo Ramelow erfasst zu haben.