Berlin erwartet Bitte aus Beirut
Libanon will deutsche Soldaten offiziell anfordern Lafontaine sieht Terrorgefahr durch Bundeswehreinsätze"Die Linke" im Bundestag lehnt eine deutsche Beteiligung am Libanon-Einsatz aus historischen Gründen ab, sagte Fraktionschef Oskar Lafontaine unserem Korrespondenten Werner Kolhoff.
Warum sind Sie gegen den Libanon-Einsatz?
Lafontaine: Erstens gibt es dafür historische Gründe. Angesichts unserer Geschichte dürfen deutsche Soldaten nicht in den Nahen Osten geschickt werden.
Das könnte Israel vorbringen. Aber dort gibt es diese Bedenken genau nicht.
Lafontaine: Es können Konfliktsituationen entstehen. Man stelle sich vor, ein deutscher Soldat würde auf einen Israeli schießen oder umgekehrt. Es ist völlig abwegig, über den Einsatz deutscher Soldaten in dieser Region zu diskutieren.
Und zweitens?
Lafontaine: Die deutsche Außenpolitik hat sich verirrt. Sie glaubt, Militäreinsätze überall auf der Welt wären im Interesse Deutschlands. Diese Sucht, überall mit Soldaten dabei zu sein, ist ein fundamentaler Wechsel der deutschen Politik. Das Ergebnis ist der Bruch des Völkerrechts im Jugoslawien- Krieg, im Afghanistan-Krieg und im Irak-Krieg, an dem wir auch beteiligt sind, wie das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat. Das Ergebnis ist, dass die deutsche Außenpolitik den Terrorismus ins Land holt.
Gegen Terroristen wird es wenig nutzen, sich scheinbar herauszuhalten.
Lafontaine: Terrorismus ist für mich das Töten unschuldiger Menschen zum Erreichen politischer Ziele. In diesem Sinne sind auch die Kriege in Afghanistan und im Irak Terrorismus von Seiten der Koalition der Willigen. Aber man kann Terrorismus nicht mit Terrorismus bekämpfen.
Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat Deutschland definiert als eine mittlere Macht, die sich der internationalen Verantwortung stellt. Wie lautet Ihre Definition?
Lafontaine: Ähnlich. Aber internationale Verantwortung heißt nicht, das Völkerrecht ständig zu brechen oder überall Soldaten einzusetzen. Verantwortung heißt vor allem, diplomatische Möglichkeiten zu nutzen und humanitäre Hilfe anzubieten. Ich kann keinen Grund sehen, warum wir Soldaten in den Nahen Osten schicken sollen.
Einer wäre, dass die Vereinten Nationen das verabredet haben, um den Waffenstillstand zu garantieren.
Lafontaine: Zurzeit kritisiert der Generalsekretär der Uno, dass Israel den Waffenstillstand bricht. Erwägt jemand ernsthaft, deutsche Soldaten sollten dagegen vorgehen? Die Regierung ist leichtfertig in dieses Abenteuer geschlittert.
Unter welchen Voraussetzungen ist für die Linkspartei denn überhaupt ein Einsatz der Bundeswehr denkbar?
Lafontaine: Ich habe immer für Blauhelm- Missionen plädiert. Also Friedenstruppen mit Zustimmung beider Konfliktparteien. Kampfeinsätze sind völlig ungeeignet, die Ziele zu erreichen, die sie anstreben. Das sieht man in Afghanistan, wo alle Ziele verfehlt wurden, das sieht man im Irak. Dort ging es nie um Freiheit, um Demokratie, dort ging es um die Öl- und Gasfelder. Das Ergebnis ist ein tägliches Blutbad.
Wofür braucht man denn die Bundeswehr überhaupt noch?
Lafontaine: Zur Verteidigung Deutschlands, wie es in unserer Verfassung steht. Beirut. Die von der Bundesregierung erwartete formelle Anforderung des Libanons für einen Bundeswehreinsatz in der Region ist nach den Worten des libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora in Arbeit. "Deutschland wünscht ein an die Unifil gerichtetes Schreiben, und wir sind gerade dabei, dies zu tun", sagte Siniora gestern in Beirut. Aus der Umgebung von Siniora hieß es, das Schreiben werde "im Laufe der nächsten Stunden" der UN übergeben werden. Berlin hat sich zwar zu militärischer Hilfe im Nahen Osten bereit erklärt, wartet aber noch auf die Anforderung der libanesischen Regierung.
Saarbrücker Zeitung, 5. September 2006