Grußwort an die Teilnehmer/innen der 2. Mittelstandspolitischen Konferenz der IG Metall am 13./14. September 2006
Liebe Kolleginnen und Kollegen,als Mittelstandspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag und DGB-Regionsvorsitzende steht für mich eine fortschrittliche Mittelstandspolitik im Einklang mit den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die wirtschaftlichen Probleme des Mittelstandes dürfen nicht auf den Rücken der dort Beschäftigten abgewälzt werden.
Im Gegensatz zu den anderen Parteien im Deutschen Bundestag sieht DIE LINKE. das Hauptproblem der kleinen und mittleren Unternehmen nicht in zuviel Bürokratie oder einer zu starken Kostenbelastung. Ursache für die wirtschaftlich schwierige Lage ist die schwache Binnennachfrage, unter der die kleinen und mittleren Unternehmen besonders leiden.
Die öffentlichen Investitionen sind auf ein unvertretbares Maß gefallen. DIE LINKE. fordert deshalb ein breit angelegtes öffentliches Investitionsprogramm in den Bereichen Arbeit, Bildung, Umwelt und öffentliche Daseinsvorsorge. Das würde auch den kleinen und mittleren Unternehmen nützen. Als LINKE nehmen wir uns auch der Frage der Machtbegrenzung von Konzernen an. Die Politik ist gefordert, wenn Konzerne auf Kosten der mittelständischen Zulieferer ihre Profite erhöhen und damit auch enormen Druck auf die dortigen Arbeitsbedingungen und Löhne ausüben. Ein Beispiel für die Monopolmacht sind auch die steigenden Energiepreise, die vor allem kleine Unternehmen belasten. DIE LINKE. meint, ein natürliches Monopol wie die Energieversorgung gehört in öffentliche Hand mit öffentlicher Kontrolle im Interesse der Verbraucher. Deshalb streitet DIE LINKE. für eine Verstaatlichung der Strom- und Gasnetze.
Unter dem Schlagwort der Bürokratiebelastung des Mittelstandes findet derzeit im Bundestag eine Debatte statt, der DIE LINKE. äußert kritisch gegenübersteht. So hat die Bundesregierung ein Mittelstandsentlastungsgesetz beschlossen, mit dem bei KMUs die volkswirtschaftlich wichtige Statistikpflicht und der betriebliche Datenschutz ausgehöhlt werden. Unter dem Schlagwort Bürokratieabbau werden so gesellschaftlich notwendige Standards abgebaut. DIE LINKE. kritisiert ebenso die Initiative der Bundesregierung einen so genannten Normenkontrollrat einzurichten. Dieser soll messen, wie stark die Unternehmen durch Gesetze belastet werden. Der gesellschaftliche Nutzen findet dabei keine Beachtung. Zudem werden weder Gewerkschaften noch Sozialverbände dem Gremium angehören.
Angesichts solcher Initiativen der Bundesregierung muss DIE LINKE. Alternativen jenseits von Kostensenkung und Deregulierung aufzeigen. Dafür brauchen wir die Anregungen und Vorschläge außerhalb des Parlaments, insbesondere der Gewerkschaften.
In diesem Sinne wünsche ich Euch eine interessante und zielorientierte Konferenz.