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DGB-Vize: Ausbildungspakt weitgehend wirkunglos

Nachricht von Nele Hirsch,

Die stellvertretende Bundesvorsitzende des DGB nahm heute als Gast an der Klausur des Arbeitskreises Innovation, Bildung, Wissenschaft, Kultur, Medien der Fraktion DIE LINKE. teil. Ziel war ein Austausch über aktuelle bildungspolitische Fragen und eine Abstimmung weiterer parlamentarischer Initiativen.

Vor dem Hintergrund 140.000 fehlender Ausbildungsplätze stand als erstes die Ausbildungsmisere auf der Tagesordnung. Ingrid Sehrbrock kritisierte den „Ausbildungspakt“ zwischen Bundesregierung und Arbeitgeberverbänden als weitgehend wirkungslos. Eine Beteiligung der Gewerkschaften stünde nach wie vor nicht zur Debatte. Die Forderung der Linksfraktion nach Einführung einer gesetzlichen Ausbildungsumlage fand ihre Unterstützung.

Ferner möchte der DGB einige Vorschläge, die in einer Kleinen Anfrage unserer Fraktion zur Frage der Geschlechtergerechtigkeit in der Ausbildung auftauchen, bei seiner weiteren politischen Arbeit aufgreifen.
Anschließend wies Ingrid Sehrbrock auf zwei - aus ihrer Sicht positiv zu bewertende - Entwicklungen in diesem Bereich hin: Zum einen hätte sich die Bundesagentur für Arbeit darauf verständigt, künftig eine realistische Ausbildungsbilanz vorzulegen. Zum anderen rechnet sie damit, dass es in der einen oder anderen Form zu dem vom DGB geforderten Sonderprogramm von Ausbildungsplätzen kommt. Dieses Sonderprogramm soll aus Teilen der Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden.

Im Bereich der Weiterbildung zeigte sich Ingrid Sehrbrock sehr interessiert an den Ergebnissen eines Symposiums zur Situation der Beschäftigten in der Weiterbildung, das der Arbeitskreis in der vergangenen Woche veranstaltet hatte. Sie informierte ihrerseits darüber, dass der DGB zukünftig in dem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung eingerichteten „Innovationskreis Weiterbildung“ vertreten sei.

Ein weiteres Thema war die Frage der Regelungsmöglichkeiten von Praktika. Hierzu wird im DGB zurzeit eine Studie erarbeitet, die voraussichtlich im Oktober veröffentlicht wird. Ferner wird bereits an einem konkreten Änderungsantrag zum Berufsbildungsgesetz gearbeitet.

Abschließend gab es eine Verständigung zu der vor der Sommerpause beschlossenen Föderalismusreform: Die Gewerkschaften hatten hier ähnliche Kritikpunkte aufgeführt wie die Linksfraktion. Insbesondere das Kooperationsverbot in der Schulpolitik wurde hierbei abgelehnt. Entscheidend sei es nun, die verbliebenen bundespolitischen Spielräume in der Bildungspolitik auszunutzen. Dazu gehöre insbesondere eine bundesweit einheitliche Regelung zur Sicherstellung des Hochschulzugangs für Menschen mit Berufsabschluss. Ferner wird sich der DGB in die Erarbeitung eines bildungsbereichsübergreifenden Nationalen Qualifikationsrahmens einbringen.

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