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Es lohnt sich, eine alte Debatte wieder aufzugreifen, die die Fachwelt und die Politik seit den 50er-Jahren beschäftigt hat. Die Frage war, wie das internationale Geldwesen einen Beitrag zur Entwicklungsfinanzierung leisten könnte. Die aktuelle Frage allerdings ist spezieller. Es geht nicht allgemein darum, wie der Transfer von realen Produktionsmöglichkeiten von den Industrieländern in die Entwicklungs- und Schwellenländer finanziert werden könnte: Es geht um die Lösung der Klimafrage.

Der Chef der Linken reagiert in der Welt am Sonntag auf Angriffe des FDP-Chefs Guido Westerwelle. Der hatte die Linke vor einem "Flirt" mit der südamerikanischen Linken gewarnt. Lafontaine sieht aber eine politische Verwandtschaft und ergreift nun beherzt Partei.

Weder der Staat noch die Wirtschaft dürfen zu viel Macht haben - das sagt Oskar Lafontaine, der Vorsitzende der Partei Die Linke. Er spricht außerdem über seine Rolle als Schreckgespenst der SPD, Politik-Gestalter und seine Zukunftspläne.

Kein zweiter Energieträger sorgt pro Energieeinheit für mehr Treibhausgasemissionen als Braun- und Steinkohle. Trotzdem ist die Forderung nach einem Ausstieg auch für die Linkspartei heikel, denn in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und im Saarland hat die Branche noch immer große wirtschaftliche Bedeutung und gibt trotz Stellenabbaus Zehntausenden einen Job. Vor allem dort gibt es an der Basis lautstarke Stimmen für die Kohle.

In den vergangenen Jahren hat sich ein neues Wort immer weiter verbreitet: »prekäre«, also unsichere und schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse. Die zunehmende Prekarisierung wurde zum Schreckgespenst auf dem Arbeitsmarkt. Gestern beschäftigte sich die Linksfraktion mit dem Thema.

Berlin - Er ist das Schreckgespenst der SPD und ein Lieblingsgegner der Union: Seit drei Wochen führt Oskar Lafontaine (63) die neu gegründete Partei „Die Linke”. Im Interview erklärt der frühere SPD-Vorsitzende, wie er seine Genossen in Regierungsverantwortung bringen will und warum er die scharfe Kritik an seiner Person „drollig” findet.

Im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung stellt Oskar Lafontaine klar: "So lange wir Lohndumping in Deutschland haben, geht es zuerst darum, die Arbeitnehmer über steigende Löhne an den Gewinnen zu beteiligen."

Das Bundesverfassungsgericht ist dabei geblieben, der Bundesregierung weitreichende Spielräume auf außenpolitischem Feld zuzubilligen. Aber die Richter haben das immerhin an die Bedingung der Friedenswahrung geknüpft. Sie haben festgestellt, dass es einen Bezug zu den Ländern der NATO geben muss und anderes mehr.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Deutschland ist dabei, das EU-Datenschutzniveau um Lichtjahre zu unterbieten. Aber das kümmert Herrn Schäuble wenig, genauso wenig wie es ihn zu kümmern scheint, dass Online-Durchsuchungen nicht mit dem Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung durch Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz vereinbar sind. Es genügt in Zukunft der „Verdacht der Entwicklung einer potenziellen Gefahrensituation“, um den Datenschutz auszuhebeln, indem ein komplettes Persönlichkeitsbild angefertigt wird.