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Das Hohngelächter der Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo muss bis Berlin hörbar sein, wenn sich jetzt die Bundesregierung hinstellt und den Ägyptern, Tunesiern und überhaupt den Menschen in der Region Ratschläge darüber geben will, wie Demokratie geschaffen werden kann. Bescheidenheit und Selbstkritik wären angebrachter. Sie sind Voraussetzung für den Neubeginn der Nahostpolitik in Deutschland und dieser ist dringend notwendig.

Wulff auf Reisen am Golf. Gastkommentar von Sevim Dağdelen in junge Welt.

Die Koalition hatte sich in ihrem Regierungsprogramm zu einer grundlegenden Überprüfung des Systems der Mehrwertsteuer verpflichtet. Zum bevorstehenden Start einer Regierungskommission unter Vorsitz des Bundesfinanzministers ist nun die neoliberale Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) aktiv geworden. Mit ihrer Unterstützung hat sich eine Gruppe von Ökonomen, darunter vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft, mit einem »Appell zur Reform der Mehrwertsteuer« zu Wort gemeldet.

Erklärung des 1. Parlamentariertags der LINKEN: Als parlamentarische Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN sind wir uns einig, dass die Ursachen der Krise in Deutschland entschieden bekämpft werden müssen. Unsere Politik gegen die Krise ist eine Politik für die Demokratie: Wer die Demokratie bewahren will, muss mit den bestehenden Verhältnissen brechen, in denen Banken und Konzerne der Bundesregierung die Politik diktieren. Wer auch die Menschen im sozialen Abseits für die aktive Teilnahme am politischen Leben gewinnen will, muss diesen Menschen Zukunftsperspektiven bieten.

Das Bundesverfassungsgericht hat vor über einem Jahr die Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil hätte der Startschuss zu einer neuen Politik sein müssen: statt Beförderung von Armut und Ausgrenzung eine Politik der sozialen Umverteilung und der Sicherheit sozialer Rechte. Die Bundesregierung aber hält Kurs: es geht weiter mit sozialer Polarisierung, Armutsregelsätzen, massivem Druck auf die Betroffenen und einer Ausweitung des Niedriglohnsektors. Diana Golze fasst die Ergebnisse des Verhandlungsergebnisses zusammen.

Hauptadressat der desaströsen Finanzlage vieler Kommunen ist der Bund. Insofern ist es nicht verwunderlich, wenn sich Vertreter/innen des Aktionsbündnisses aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land auf den Weg nach Berlin gemacht haben. Ihr Anliegen war, den Fraktionen im Bundestag anhand konkreter Zahlen klar zu machen: »Wenn die verarmten Städte und Gemeinden nicht endlich auch vom Bund Hilfe zur Selbsthilfe erhalten, um aus ihrer weitgehend auch vom Bund verschuldeten dramatischen Finanznot herauszukommen, ist der gesamte Staat in Gefahr!«.

Anlässlich der heutigen Kabinettsentscheidung und der Debatte zur Leiharbeit in dieser Woche im Bundestag zeigte der DGB heute Flagge für gleichen Lohn für gleiche Arbeit und einen gesetzlichen Mindestlohn. Für DIE LINKE waren bei der Aktion Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, sowie zahlreiche weitere Abgeordnete und Aktive dabei. „Gerade jetzt und spätestens bis zum 1. Mai 2011 brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn – nur so lassen sich Lohndumping und Niedriglöhne wirksam bekämpfen. Es kann nicht sein, dass Leiharbeitsbeschäftigte nur die Hälfte dessen verdienen, was ihre Kolleginnen und Kollegen im Betrieb bekommen. Wir brauchen endlich Equal Pay, nicht nach sechs oder neun Monaten, sondern sofort“, forderte Klaus Ernst.

Wenn am 1. Mai die letzten Schranken für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den EU-Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas fallen, droht die Gefahr von Lohndumping endgültig zu eskalieren. Die Beschäftigten werden dann zu Standards und Löhnen in der Bundesrepublik arbeiten dürfen, die in ihren jeweiligen Herkunftsländern gelten. Schuld daran ist maßgeblich die Politik der Bundesregierung. Sie hat es bisher auf europäischer Ebene versäumt, sich für einheitliche Sozialstandards und europaweit geltende Mindestlöhne einzusetzen. Im Gegenteil: In den vergangenen Jahren wurde nichts unversucht gelassen, das Lohngefüge durch Leiharbeit und der massiven Ausweitung von Niedriglohnjobs im Interesse der Kapitalseite aus den Angeln zu heben.

Am 27. Februar dieses Jahres verlängert sich das Fischereiabkommen zwischen Marokko und der Europäischen Union automatisch, wenn es bis dahin nicht gekündigt wird. Der Vertrag ist die Grundlage dafür, daß Schiffe aus elf Mitgliedsstaaten der EU in den marokkanischen Hoheitsgewässern fischen dürfen. Dafür bekommt die Regierung in Rabat jährlich eine finanzielle Gegenleistung in Höhe von 36,1 Millionen Euro. Von dem Abkommen profitieren vor allem spanische und baltische Unternehmen, die Niederlande und Deutschland.

Tausende engagierter Menschen haben am 19.02. den Naziaufmarsch in Dresden verhindert. Die Nazis sind nicht durchgekommen und sie waren viel weniger als erwartet. Und dies obwohl die Polizei – angestachelt durch eine verheerende und nicht nachvollziehbare Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Dresden und des Oberverwaltungsgerichts Sachsen - massive Repression gegen die AntifaschistInnen anwendete, sie auch gegenüber Abgeordneten des Bundestages und der Landtage keinerlei Probleme hatte gewalttätig zu werden, sie grundlos Wasserwerfer einsetzte, in die Menge knüppelte und Pfefferspray versprühte. Ein persönlicher Bericht von Niema Movassat.