Zeit zu Handeln: »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort« noch vor dem 1. Mai

 

Von Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag   Wenn am 1. Mai die letzten Schranken für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den EU-Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas fallen, droht die Gefahr von Lohndumping endgültig zu eskalieren. Die Beschäftigten werden dann zu Standards und Löhnen in der Bundesrepublik arbeiten dürfen, die in ihren jeweiligen Herkunftsländern gelten. Schuld daran ist maßgeblich die Politik der Bundesregierung. Sie hat es bisher auf europäischer Ebene versäumt, sich für einheitliche Sozialstandards und europaweit geltende Mindestlöhne einzusetzen. Im Gegenteil: In den vergangenen Jahren wurde nichts unversucht gelassen, das Lohngefüge durch Leiharbeit und der massiven Ausweitung von Niedriglohnjobs im Interesse der Kapitalseite aus den Angeln zu heben.   Zwar haben sich jetzt SPD und die Regierungskoalition nach wochenlangem Geschachere bei den Hartz IV-Verhandlungen auf eine Lohnuntergrenze geeinigt, die Frage nach gleicher Bezahlung von Leiharbeitskräften wie die Stammbelegschaft fiel aber am Ende unter den Tisch. Gerade Gabriels SPD hatte immer wieder lauthals gleiche Bezahlung gefordert, um am Ende mit einem faulen Hartz IV Kompromiss doch mit leeren Hände dazustehen. Die Profiteure der Leiharbeit haben es geschafft. Sie haben ihre Interessen über die Lobby-Partei FDP erfolgreich durchzusetzen. BDA-Präsident Hundt hatte während den Verhandlungen für den Fall einer gesetzlichen Regulierung der Leiharbeit sogar offen zum Rechtsbruch aufgerufen. Er drohte damit, dass Unternehmen durch rechtzeitiges Auswechseln der Leiharbeitskräfte das Prinzip „equal pay“ nach einer bestimmten Frist umgehen würden. Damit offenbaren die Unternehmen, dass es ihnen bei der Leiharbeit um nichts anderes als um Lohndrückerei auf Kosten von fast 900.000 Leiharbeitskräften und ihren Familien geht. Begünstigt durch das Nichtstun der Regierungsparteien bleibt es bei der modernen Form der Sklaverei: Leiharbeitskräfte werden mit niedrigen Löhnen abgespeist auf Kosten von regulären Arbeitsplätzen.   Selbst die Einigung auf einen Mindestlohn in der Leiharbeit wird keinen ausreichenden Schutz vor Niedriglöhnen bieten: Wer glaubt, Leiharbeitskräfte könnten mit 7,79 Euro (West) und 6,89 Euro (Ost) sich und ihre Familien ernähren, macht sich in Wahrheit zum Handlanger von Armutslöhnen. In den meisten Fällen liegt er zudem weit unter den durchschnittlichen Löhnen im Einsatzbetrieb. Damit wird die Spaltung ganzer Belegschaften in zwei Klassen endgültig zementiert. Gleichzeitig zahlt der Staat Monat für Monat fast 40 Millionen Euro Hartz IV-Lohnzuschüsse für Beschäftigte von Leiharbeitsunternehmen. Die Unternehmen bereichern sich so auf Kosten der Gesellschaft.   DIE LINKE dagegen will Leiharbeit zurückdrängen, um reguläre Arbeitsplätze zu stärken. Wir bringen deshalb am 24. Februar nicht nur einen eigenen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag ein, sondern werden uns am gleichen Tag an dem deutschlandweiten Aktionstag gegen Leiharbeit beteiligen. Wir fordern „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ab dem ersten Einsatztag – ohne Wenn und Aber! Nur so kann verhindert werden, dass der Einsatz von Leiharbeit zu Lohndumping und gespaltenen Belegschaften führt. Die gleiche Bezahlung erst nach einer Wartezeit von mehreren Monaten zuzulassen, ist Augenwischerei. Denn mehr als die Hälfte der Leiharbeitskräfte ist weniger als drei Monate bei einem Arbeitgeber beschäftigt. Nur das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ verhindert, dass ausländische Kolleginnen und Kollegen über Billigtarifverträge ab dem 1. Mai als Lohndrücker missbraucht werden. Es ist Zeit zu handeln.   linksfraktion.de, 22.02.2011