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Linke Politik und Demokratie gehören aufs Engste zusammen

Im Wortlaut,

1. Parlamentariertag der LINKEN am 26./27.2.2011 in Magdeburg

Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Partei DIE LINKE wurden in Landtage, in den Bundestag und das Europäische Parlament gewählt, um für soziale Gerechtigkeit und Frieden einzutreten, die Belange der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zur Geltung zu bringen und sich gegen die wachsende Macht der wirklich Herrschenden, die Macht der Banken und Großkonzerne zu stemmen.

Unsere Partei hat auch eine Geschichte und mit ihr ein Erbe. Das Erbe der PDS ist die Erfahrung der Wende: Nur als demokratische Partei kann eine linke Partei dauerhaft wirksam existieren. Das Erbe der WASG entstammt einer anderen, ebenso wichtigen Erfahrung. Wenn der Neoliberalismus den Staat übernimmt, bedeutet das eine Schwächung des Staates und damit der Demokratie. Ohne Linke, das ist das Erbe der WASG, steht es nicht gut um die Demokratie. Beide Erfahrungen leben in der LINKEN. Für uns gilt: Linke Politik und Demokratie gehören aufs Engste zusammen.

Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier stellen wir folgende Situation fest. Obwohl unsere Aufgaben und unsere politische Verantwortung anwachsen, verringern sich unsere politischen Handlungsmöglichkeiten aufgrund immer schwieriger werdender Rahmenbedingungen. Die Armut wächst und muss bekämpft werden. Ein endlich emanzipatorisches Bildungssystem muss dazu beitragen. Der Investitionsbedarf in klassische Infrastrukturen wächst enorm, der ökologische Umbau muss bewältigt werden, Abwanderung und sich ändernde Altersstrukturen – all das sind Herausforderungen an die politische Gestaltung. Gleichzeitig aber wird die Finanzausstattung von Ländern und Kommunen immer prekärer. Die Schuldenbremse verschärft diese Situation. Weitere Einschränkungen kommen hinzu: Auf der EU-Ebene werden immer mehr politische Handlungen vorentschieden und der Hinterzimmer-Lobbyismus degradiert demokratisch legitimierten Institutionen, insbesondere die Parlamente. Diese Situation hat zur Folge, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Fähigkeit der politischen Institutionen, die drängenden Probleme zu lösen, schwindet. Dieser Vertrauensverlust betrifft auch die Parlamentarierinnen und Parlamentarier – und damit auch uns.

Wir stellen uns. Demokratie ist auch ein Versprechen: die Verwirklichung von Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Demokratie ist daher entschieden mehr als ein Ensemble von Verfahren inklusive Gewaltenteilung. Wenn aber die Erfahrungen dem Versprechen von Freiheit, Gleichheit und Solidarität widersprechen, erwachsen Gefahren für die Demokratie. Deshalb sind Krisenzeiten immer eine besondere Gefahr für die Demokratie. Und die Krise ist nicht vorbei. Da darf man sich von Aufschwüngen in der Exportbranche nicht täuschen lassen.

Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier der LINKEN bejahen die Demokratie des Grundgesetzes ohne Wenn und Aber. Wir verteidigen dessen Errungenschaften und wollen sie weiterentwickeln. Demokratie ist entwicklungsfähig und entwicklungsbedürftig. Bringen wir die Demokratie nicht voran, weiten wir die demokratischen Rechte und Pflichten nicht in alle Bereiche der Gesellschaft aus, dann verkümmert sie. Demokratie gehört endlich auch in die Wirtschaft. Rechtsstaatlichkeit muss für jede und jeden erfahrbar sein. Um demokratische Rechte so bewusst wie möglich wahrnehmen zu können, bedarf es der möglichst höchsten Bildung für jede und jeden.

Als parlamentarische Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN sind wir uns einig, dass die Ursachen der Krise in Deutschland entschieden bekämpft werden müssen. Unsere Politik gegen die Krise ist eine Politik für die Demokratie: Wer die Demokratie bewahren will, muss mit den bestehenden Verhältnissen brechen, in denen Banken und Konzerne der Bundesregierung die Politik diktieren. Wer auch die Menschen im sozialen Abseits für die aktive Teilnahme am politischen Leben gewinnen will, muss diesen Menschen Zukunftsperspektiven bieten.

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