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Das Hohngelächter der Demonstranten auf dem Tahrir-Platz

Kolumne von Wolfgang Gehrcke,

 

Von Wolfgang Gehrcke, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion

 

Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine – die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag …

Die arabische Welt verändert sich – rasch, tiefgreifend und vielfältig. Europa, oder besser das europäische Establishment blickt staunend nach Tunis, Kairo, Sanaa, Gaza oder Tripolis; nach Marokko oder Algerien. Überall ergreifen Menschen die Initiative für Veränderungen. Junge Menschen vor allem. Sie halten ihren Kopf hin.

Diktatoren wie Mubarak, Ben Ali oder Gaddafi, deren Macht vor wenigen Wochen noch unantastbar schien, stürzen oder wanken. Rette sich, wer kann, heißt es bei den Herrschenden. Einige suchten ihr Heil unter Mitnahme gestohlener Gelder in der Flucht, andere sind offensichtlich bereit, Tausende von Menschen mit in den Untergang zu reißen. Bei denen auf den Straßen und Plätzen heißt es: Wir wollen das Alte nicht mehr! Aber das Neue muss sich erst herausbilden, es ist noch unsicher und unbestimmt. Ein Anfang ist geschafft, das Ende ist offen. Viele mischen mit, Anständige und Unanständige, offen und verdeckt.

 

Westliche Staaten und westliche Werte sind derzeit bei den Menschen auf den Straßen in Nordafrika nicht besonders gefragt. Bis fünf nach Zwölf waren die gestürzten Despoten noch die besten Verbündeten auch Deutschlands. Geld, Orden und Lob regneten auf sie nieder, egal, was für Schurken sie wirklich waren. Hauptsache, sie standen auf der Seite des Westens. Doppelbödig nennt man so etwas, und die doppelten Standards werden nicht mehr akzeptiert.

Einige Belege dafür? Bitte sehr:

Nehmen wir Ägypten und Mubarak: dass Mubarak foltern ließ, dass Menschen verschleppt wurden und verschwunden sind, dass Milliardenwerte auf den Konten seines Clans verschwanden, dass Wahlen gefälscht wurden, ist für niemanden neu gewesen. Aber wichtiger war für den Westen, Ägypten als Wirtschaftspartner und als Bollwerk gegen die Palästinenser gebrauchen zu können.

Oder Herrn Ben Ali, den ehemaligen Staatschef Tunesiens: er und seine Familie haben sich so maßlos bereichert, dass man mit dem Zählen des verschwundenen Geldes nicht mehr nachkommt. Aber Tunesien war wichtig für die Stabilität des Maghreb. Ein toller Partner in der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union.

Übrigens und nur nebenbei: die Parteien von Mubarak und Ben Ali waren bis Ende Januar 2011 Mitglied der Sozialistischen Internationale.

Oder nun Gaddafi: dass der unberechenbar ist, wissen alle. Aber fast alle haben mitgespielt. Das libysche Öl ist für einige europäische Länder unverzichtbar und als Festung gegen die Flüchtlinge aus Afrika war der Kommandant Gaddafi ein gefragter Partner. FRONTEX lässt grüßen.

Mit diesen und weiteren Staaten gab es enge Geheimdienstzusammenarbeit, wurde die jeweilige Polizei trainiert, Armeen ausgebildet und aufgerüstet und Waffen und Ausrüstung in Milliardenhöhe verkauft. Das Hohngelächter der Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo muss bis Berlin hörbar sein, wenn sich jetzt die Bundesregierung hinstellt und den Ägyptern, Tunesiern und überhaupt den Menschen in der Region Ratschläge darüber geben will, wie Demokratie geschaffen werden kann.

Bescheidenheit und Selbstkritik wären angebrachter. Sie sind Voraussetzung für den Neubeginn deutscher Außenpolitik im arabischen Raum, und dieser ist dringend notwendig.