"Der Kampf der griechischen Bevölkerung gegen den brutalen Abriss des Sozialstaats und die Zerstörung der Demokratie geht uns alle an! Gemeinsam müssen wir uns dagegen wehren, dass Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner für die Profite der Finanzkonzerne bluten müssen. Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, denn Solidarität ist die wichtigste Waffe, die wir haben," erklärt Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, zu den Verhandlungen über ein verschärftes Spar- und Kürzungsprogramm für Griechenland. Wagenknecht erklärt weiter:
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Caren Lay, Abgeordnete aus Sachsen, hat für die kommende Woche ein klares Ziel: den Nazi-Aufmarsch in Dresden zu verhindern. Nach den erfolgreichen Blockaden der vergangenen beiden Jahre soll auch 2012 der ehemals größte Nazi-Aufmarsch gestoppt werden. Ralph Lenkert, direkt gewählter Abgeordneter aus Thüringen, will darauf achten, dass sich auch die Polizei an die Gesetze hält. Sein Wahlkreisbüro in Gera wurde allein 2011 viermal von Nazis angegriffen. Er weiß: »Es reicht nicht die Nazis zu vertreiben, wir müssen die Ursachen beseitigen.«
"Wahnsinn mit Geschichte" titelte die Kolumne in der Financial Times Deutschland vor einigen Tagen. Hintergrund ist die erneute Bereitstellung von 480 Milliarden Euro für die Rettung der Banken, die in nur wenigen Tagen sang und klanglos Kraft der schwarz-gelben Koalition im Bundestag beschlossen wurde. Nach Zustimmung des Bundesrates können diese Mittel jederzeit von den Banken abgerufen werden.
Am heutigen 6. Februar findet zum achten Mal der Internationale Tag „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“ statt. Eingeführt wurde dieser durch einen Beschluss des Inter-African Comitees im Jahre 2003. In der öffentlichen Wahrnehmung wird weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation = FGM) vor allem mit afrikanischen Frauen und Mädchen in Verbindung gebracht. Der Diskurs ist stark durch menschenrechtliche, religiöse und kulturrelativistische Momente geprägt.
Nidia Diaz, in den 1980er Jahren Mitbegründerin und Kämpferin der salvadorianischen Befreiungsbewegung FMLN (Frente Farabundo Martí para la liberación nacional) und heute Vizepräsidentin des zentralamerikanischen Parlaments, besuchte Berlin. Anlass ihrer Reise, die sie in mehrere europäische Länder führte, war der 20. Jahrestag des Friedensschlusses, der den Bürgerkrieg in El Salvador beendete und den Weg zur Demokratisierung des Landes eröffnete. Nidia Diaz hatte damals als Teil der FMLN-Delegation das Friedensabkommen mit verhandelt. Darüber und über die Fortschritte, die seither erzielt werden konnten, berichtete sie im Gespräch mit Stefan Liebich.
Am Montag wird sich die Enquete Kommission des Bundestages zu Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität der wichtigen Frage widmen, wie sich der Konsum von Ressourcen reduzieren und von der Wirtschaftsleistung abkoppeln lässt. Schon in der Bundesregierung gehen die Positionen auseinander: Das Wirtschaftsministerium unterstützt die vor wenigen Tagen von BDI, Daimler, ThyssenKrupp und anderen Konzernen gegründete »Allianz für Rohstoffsicherung«. Alleiniges Ziel ist der weltweite Zugang zu billigen Rohstoffen.
Petra Pau, die Bundestagsvizepräsidentin und Innenexpertin, vertritt die LINKE im Untersuchungsausschuss. Fragen von René Heilig
Fraktionsvize Ulrich Maurer über Stammtischparolen dreschende CSU-Generalsekretäre, Ablenkungsmanöver des Innenministers, Chancengleichheit der Parteien und Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung
Im November 2008 wählten die Schweriner Bürgerinnen und Bürger Angelika Gramkow als erste LINKE zur Oberbürgermeisterin einer Landeshauptstadt. Seither regiert sie erfolgreich, wenn auch unter schwierigen Bedingungen. Bevor sie am 7. Februar die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag trifft, sprach linksfraktion.de mit ihr über die Situation in Schwerin und wie linke Politik in Zeiten klammer Kassen gestalten kann.
Die von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen gegen Iran bringen uns einem Krieg immer näher. Der Importstop für iranisches Erdöl und das nahezu vollständige Handelsverbot mit der iranischen Zentralbank werden die Wirtschaft des Landes und damit auch die Bevölkerung massiv treffen. Das Skandalöse daran: Die Begründung für diese Sanktionen beruhen auf einer Lüge.