Iran: Ein Krieg rückt immer näher

Von Jan van Aken, von 2004 - 2006 Biowaffeninspektor bei den Vereinten Nationen und jetzt für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages

  Die von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen gegen Iran bringen uns einem Krieg immer näher. Der Importstop für iranisches Erdöl und das nahezu vollständige Handelsverbot mit der iranischen Zentralbank werden die Wirtschaft des Landes und damit auch die Bevölkerung massiv treffen. Das Skandalöse daran: Die Begründung für diese Sanktionen beruhen auf einer Lüge.    Die Verschärfung der Sanktionen wird mit dem jüngsten Bericht der internationalen Atombehörde IAEO begründet. Tatsächlich hat die IAEO jedoch überhaupt keine eigenen Hinweise für die Existenz eines aktuellen iranischen Atomwaffenprogramms. Dies räumte auch der Direktor der IAEO, Yukiya Amano, am 18. Januar 2012 bei einem Treffen mit Abgeordneten des Bundestages ein.   Zumindest, was das Heute angeht. Bei genauer Lektüre des IAEO-Berichts wird deutlich, dass hier zwei Zeiträume unterschieden werden müssen: bis zum Jahre 2003 – und die Zeit danach. Nach der heutigen Faktenlage ist es durchaus möglich, dass Iran bis Ende 2003 ein koordiniertes Programm zum Bau einer Atombombe unterhalten hat. Dafür liefert auch der IAEO-Bericht viele Anhaltspunkte. Aber für die Zeit seit 2003 stellt der Bericht lapidar fest, dass nur sehr wenige Informationen vorliegen. Trotzdem kommt er zu dem Schluss, dass einige Aktivitäten zurzeit noch fortgesetzt werden könnten: "Some activities may still be ongoing" – eine Spekulation, die nicht durch Fakten oder eigene Befunde unterfüttert wird. Einzig und allein zwei Hinweise von nationalen Geheimdiensten behaupten Aktivitäten, die atomwaffenrelevant sein könnten.   Die Tatsache, dass es momentan keine konkreten Hinweise auf ein aktuelles Atomwaffenprogramm Irans gibt, bedeutet natürlich nicht, dass ein solches nicht existiert. Iran hat in der Vergangenheit genug Anlass zu Misstrauen gegeben. Das Land hat bis 2003 möglicherweise ein umfangreiches militärisches Atomprogramm unterhalten und sich bis heute nicht dazu geäußert. Auch legt Iran den IAEO-Inspektoren weiterhin nicht alle notwendigen Informationen vor und verweigert bis heute die Anwendung des Zusatzprotokolls des Atomwaffensperrvertrages, nach dem weit strengere Kontrollen möglich sind. 

Erinnerungen an Vorabend des Krieges gegen den Irak werden wach   Die aktuelle Situation im Nuklearstreit mit Iran erinnert fatal an den Vorabend des Krieges gegen Irak 2003. Auch damals dienten unbelegte – und im Nachhinein als falsch erwiesene – Vorwürfe nationaler Geheimdienste über ein angebliches Biowaffenprogramm als Rechtfertigung für Sanktionen und schließlich eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. Da Geheimdienstinformationen außerhalb der Geheimdienste meist nicht unabhängig überprüfbar sind, müssen sie immer mit Skepsis bewertet werden. Eine UN-Organisation wie die IAEO darf eine Theorie über mögliche Atomwaffenaktivitäten eines Staates jedenfalls nicht allein auf solche Quellen stützen.    Mit dem Importstopp für Erdöl und den Zentralbank-Sanktionen ist die höchste Sanktionsstufe erreicht. Sollten diese Sanktionen Iran nicht zum Einlenken bewegen, bleibt in der Eskalationslogik der westlichen Staaten nur ein Krieg als letztes Mittel. Dessen Folgen für die iranische Bevölkerung, die Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt, die Stabilität des Mittleren Ostens, für die Sicherheit Israels sowie für den Weltfrieden werden verheerend sein. Eines darf dabei auch nie vergessen werden: Es wird zu einer massiven Freisetzung von Radioaktivität kommen, wenn die Nuklearanlagen Irans bombardiert werden. Das gilt für die Urananreicherungsanlagen genau so wie für die Urankonversion oder andere Anlagen, in denen sich große Mengen an hochradioaktiven Substanzen befinden. Die Entsendung zusätzlicher Kriegsschiffe in die Golfregion sowie die offenen militärischen Drohungen sowohl aus dem Westen wie aus Iran machen derzeit einen verheerenden Krieg am Golf immer wahrscheinlicher.     Dramatisch ist, dass die Verengung auf den Nuklearkonflikt eine aufrichtige und ergebnisorientierte Befassung mit der katastrophalen Menschrechtslage in Iran verhindert. Hunderte werden jedes Jahr in Iran hingerichtet. Politische AktivistInnen, GewerkschafterInnen und KünstlerInnen werden unter fadenscheinigen Gründen verhaftet, verurteilt oder mit einem Berufsverbot belegt. Religiöse Minderheiten wie die Bahai werden unterdrückt, Wahlen sind nicht frei und werden manipuliert, die Pressefreiheit ist massiv eingeschränkt, Korruption behindert den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt.

Wie reagiert der Iran?   All dies ist auf der Agenda der Bundesregierung und ihrer westlichen Verbündeten weit nach hinten gerückt. Vor dem Hintergrund der jetzt beschlossenen Sanktionen, die sich vor allem negativ auf die Lebenssituation der iranischen Bevölkerung auswirken, verlieren Aufrufe an die iranische Regierung zur Einhaltung der Menschenrechte von deutscher Seite jegliche Wirkung.    Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass Iran auf den verstärkten Druck mit Kompromissbereitschaft reagieren wird. Die friedliche Nutzung der Atomkraft wird innerhalb der iranischen Bevölkerung als unveräußerliches Recht wahrgenommen. Westliche Sanktionen stärken daher in Iran die Wahrnehmung, dass die USA und EU das Land am technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt hindern möchte. Das hinsichtlich der historischen Erfahrungen durchaus begründete iranische Misstrauen gegenüber "dem Westen" wird damit verstärkt. Die Strafmaßnahmen werden die inneriranischen Reihen schließen. Eine Diskussion über den volkswirtschaftlichen Nutzen eines Nuklearprogramms, wie sie in Ansätzen bereits stattgefunden hat, wird unmöglich, wenn das Programm als eine Frage des nationalen Prestiges und der Selbstbehauptung wahrgenommen wird.   Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die EU die jüngst beschlossenen Sanktionen wieder aufhebt und dass die Bundesregierung wieder einen Menschenrechtsdialog mit Iran aufnimmt. Vor allem aber muss die Bundesregierung sich endlich für eine Dialoglösung einsetzen – wer jetzt weiter auf Eskalation setzt, macht sich mitschuldig an einem möglichen Krieg. 

linksfraktion.de, 1. Februar 2012