Diese Woche wurde ein Kronzeuge in einem Kriegsverbrecherprozeß gegen den kosovo-albanischen Parlamentarier Fatmir Limaj in einem Park in Deutschland tot aufgefunden. Auswärtiges Amt und Bundeskriminalamt verweigern mit Verweis auf die Zuständigkeit des jeweils anderen weitere Auskünfte. Gastkommentar in junge Welt.
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Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin und Sicherheitsbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über Parallelen zwischen der Wiedervereinigung und der Eurokrise, über Möglichkeiten demokratischer Beteiligung und die zunehmende Spaltung zwischen Oben und Unten und warum DIE LINKE so wichtig ist für einen gelingenden Einigungsprozess
Der Bundestag hat die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF wie erwartet durchgewunken. Die finanziellen Risiken sind enorm. DIE LINKE stimmte geschlossen gegen die Ausweitung. Die Kosten sollen im Haftungsfall nicht wieder auf Rentenbezieherinnen, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen und Empfänger von Transferleistungen abgewälzt werden. Einige Abgeordnete der Fraktion nannten ihre Gründe für die Ablehnung des schwarz-gelben Gesetzentwurfs in einer persönlichen Erklärung.
Der Bundestag hat heute die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF wie erwartet durchgewunken. Die finanziellen Risiken sind enorm. DIE LINKE stimmte geschlossen gegen die Ausweitung. Viele Abgeordnete der Fraktion gaben in einer Rede im Bundestag eine persönliche Erklärung ab, um ihre entschiedene Ablehnung des schwarz-gelben Gesetzentwurfs zum Ausdruck zu bringen - darunter Sahra Wagenknecht, Diether Dehm, Inge Höger und Heidrun Dittrich.
Umweltausschuss des Bundestages besuchte gescheitertes Atommüllendlager.
Jan van Aken hat vom 16. – 25. September 2011 im Iran Gespräche über das iranische Atomprogramm, den Ausbau der Solarenergie sowie die Situation von Gewerkschaften geführt. Im Zuge der Reise hat er auch eine Solaranlage in Shiraz sowie den Teheraner Forschungsreaktor besucht. Vor der Iran-Reise war er zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm bei der IAEA in Wien. Ein Reisebericht.
Anfang Juli 2011 wurde durch den Hauptausschuss für Mindestentgelte ein Mindestlohn für die Callcenter-Branche abgelehnt. Wie eine Anfrage der LINKEN ergab, hat sich die Bundesregierung nicht ernsthaft mit dem gescheiterten Mindestlohnverfahren auseinandergesetzt. Dabei besteht großer Handlungsdruck. Laut Bundesregierung arbeitet mehr als jeder zweite Callcenter-Beschäftigte zu Niedriglöhnen während zugleich der Steuerzahler die Branche jährlich in Millionenhöhe subventioniert.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Hat die EU mit ihren Finanzhilfen wirklich die Griechen gerettet? Selbst Banker geben zu: Auf Kosten der Steuerzahler wurden Banken gerettet.
Lothar Bisky, Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament mit Mitgliedern aus 12 Ländern und 17 Parteien, über den Kampf gegen die Eurokrise in Brüssel und Strasbourg, über Solidarität mit Griechenland, Portugal und Irland, über die Pläne einer europäischen Wirtschaftsregierung sowie die Zusammenarbeit zwischen Europaparlament und nationalen Volksvertretungen