Eine gemeinsame Währung genügt nicht

Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin und Sicherheitsbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über Parallelen zwischen der Wiedervereinigung und der Eurokrise, über Möglichkeiten demokratischer Beteiligung und die zunehmende Spaltung zwischen Oben und Unten und warum DIE LINKE so wichtig ist für einen gelingenden Einigungsprozess

  Letzte Woche beschloss der Bundestag Abermilliarden für den "Euroschirm", zu Beginn dieser Woche begehen wir den 21. Jahrestag der Wiedervereinigung. Diese gilt stets als "Sündenfall" des großen Schuldenmachens. Gibt es da Parallelen?    Dagmar Enkelmann: Beide Male reagierte die Regierungspolitik durchaus ähnlich: Die Kosten der Einheit wurden vor allem den Sozialkassen und – über den so genannten "Erblastentilgungsfonds" – den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebürdet. Darüber hinaus gab es einen Eigentumstransfer zu Lasten der Ostdeutschen. Auch bei der jetzigen Finanzkrise dürfen Beschäftigte, Rentner und Arbeitslose die Zeche zahlen, während die Zahl der Millionäre weiter steigt, von den Profiten der Banken und Fonds ganz zu schweigen. Wie einst gilt auch jetzt: Gewinne werden privatisiert, Verluste darf die Allgemeinheit tragen.   Woran liegt das?   Wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt – ob in Europa, der Bundesrepublik oder wo auch immer – gründen sich nicht allein auf eine gemeinsame Währung. Der Glaube, die Einführung der D-Mark werde es richten, hat die neuen Länder ökonomisch zusammenbrechen lassen. Es fehlte eine wirkliche Wirtschafts- und Sozialunion. Das wiederholt sich leider auf europäischer Bühne. Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa, lautet jetzt das geflügelte Wort der Kanzlerin. Damit blendet sie aus: Es war falsch, die Zukunft eines ganzen Kontinents auf eine gemeinsame Währung reduzieren zu wollen. Nicht wegen des Euros, sondern ohne eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik wird Europa scheitern. Deswegen will DIE LINKE unter anderem das deutsche Lohndumping beenden und die Binnennachfrage stärken. Diese Maßnahmen würden übrigens gerade dem Osten helfen.
  Wenn Sie jeweils nur zwei Dinge nennen dürften: Was ist geglückt am deutschen Einigungsprozess, womit hadern Sie?    Das Leben ist zum einen bunter, vielfältiger geworden. Die Möglichkeiten, sich gerade in den Kommunen demokratisch einzubringen, sind größer. Zum anderen nehmen die Unterschiede zwischen Arm und Reich deutlich zu. Mehr und mehr geht die Spaltung des Landes nicht mehr durch Ost und West, sondern zwischen Oben und Unten. Fakt ist leider auch, dass die Lebensleistung der Ostdeutschen noch immer viel zu wenig anerkannt wird.   Die Ostdeutschen sollen nicht nörgeln, sondern sich des Glücks der Einheit bewusst sein, wird da entgegnet.   Die Unzufriedenheit ist kein Nörgeln, sie hat ganz handfeste Ursachen: Die seit über 20 Jahren höhere Arbeitslosigkeit im Osten, die niedrigeren Löhne und Alterseinkommen, der viel größere Anteil prekärer Beschäftigung, die Ausdünnung ganzer Landstriche. Zwar legt die Bundesregierung jedes Jahr – das hatte die PDS-Gruppe im Bundestag einst angeregt – einen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vor, über dessen Schlussfolgerungen wird aber mit der Arroganz der Macht hinweggegangen.    Die Lebensverhältnisse in Ost und West nähern sich nur langsam an. Das Statistische Bundesamt stellte kürzlich fest, dass Menschen im Osten mit einem höheren Armutsrisiko leben müssen als im Westen. Was muss getan werden, damit die soziale Differenz überwunden wird?    Mit gutem Willen und der Hoffnung, irgendwann würden die Unterschiede quasi automatisch verschwinden, ist es nicht getan. Möglichst schnell ist eine Rentenangleichung ans Westniveau notwendig. Dies ist innerhalb von fünf Jahren möglich. Dazu hat die DIE LINKE durchgerechnete Konzepte vorgelegt. Der Aufbau einer selbsttragenden Wirtschaft im Osten bleibt weiter auf der Tagesordnung. Der forcierte Ausbau alternativer Energien bietet hier neue Chancen. Dazu gilt es aber auch, Forschung und Bildung in den neuen Ländern viel stärker durch die öffentliche Hand zu fördern. Im Osten gibt es einfach keine Konzerne, die große Forschungsabteilungen unterhalten können.    Die Studie der Linken "Leben in Ostdeutschland und Nordrhein-Westfalen 2011" brachte an den Tag, dass nur acht Prozent der Ostdeutschen glauben, die Einheit sei erreicht - in Nordrhein-Westfalen sind es 18 Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Wie erklären Sie sich das?    Für den Osten bedeutete die Einheit einen völligen Neuanfang. Von heute auf morgen galten neue Gesetze, andere Regeln in Beruf, Politik und auch im privaten Leben. Im Westen glaubte man dagegen lange, es könne einfach mit 16 Millionen Menschen mehr so weitergemacht werden. Da hält sich die Ansicht länger, die Einheit sei schon da.   Warum ist DIE LINKE so wichtig für einen gelingenden  Einigungsprozess?    Die LINKE ist die wirkliche Partei der Einheit, in der Ost und West auf Augenhöhe zusammenkommen. Das ist angesichts auch der schwierigen Geschichte der Linken ein langer, nicht schmerzfreier Prozess. Aber ich bleibe dabei: Niemand soll das Gefühl eines Anschlusses oder einer feindlichen Übernahme haben. Dass dies schwerer zu realisieren ist, als wir anfangs dachten, ist eine Wahrheit, der wir ins Auge blicken sollten.   Wie werden Sie den Tag der Deutschen Einheit verbringen?   Am Nachmittag nehme ich am Jahresausklang des Fanfarenzugs Strausbergs teil. Das verpasse ich in keinem Jahr. Sonst gehört der Feiertag endlich wieder mal der Familie.

linksfraktion.de, 30. September 2011