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Regierung schert sich nicht um Mindestlohn für Callcenter-Beschäftigte

Nachricht von Sabine Zimmermann,

Anfang Juli 2011 wurde durch den Hauptausschuss für Mindestentgelte ein Mindestlohn für die Callcenter-Branche abgelehnt. Wie eine Anfrage der LINKEN ergab, hat sich die Bundesregierung nicht ernsthaft mit dem gescheiterten Mindestlohnverfahren auseinandergesetzt. Dabei besteht großer Handlungsdruck. Laut Bundesregierung arbeitet mehr als jeder zweite Callcenter-Beschäftigte zu Niedriglöhnen während zugleich der Steuerzahler die Branche jährlich in Millionenhöhe subventioniert.

Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag beklagt, dass sich die Bundesregierung nicht für die Callcenter-Beschäftigten interessiert, geschweige denn deren Situation verbessern will: "Kein Mindestlohn für die Callcenter-Beschäftigten, aber Millionensubventionen für eine Branche, die Armutslöhne zahlt. Das ist ein Skandal und nicht hinnehmbar."

  Arbeitsministerin von der Leyen hat für den Mindestlohn nur Lippenbekenntnisse. Die derzeitigen Mindestlohnregelungen sind unzureichend. Sie lassen ausgerechnet die Branchen außen vor, die den Mindestlohn am stärksten bräuchten. Arbeitgeber können Tarifverträge verweigern, sitzen am längeren Hebel und können so weiter die Löhne drücken. Wir brauchen endlich einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Zehn Euro sind das Mindeste. Alles andere ist nicht existenzsichernd und führt zu Armutsrenten.     Die wichtigsten Ergebnisse der Kleinen Anfrage:   In der Callcenter-Branche arbeiten überdurchschnittlich viele zu Niedriglöhnen * 64% nach Daten der Bundesagentur für Arbeit vom Dezember 2010 gemessen bei sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten am Monatseinkommen – gesamte Wirtschaft Niedriglohnanteil „nur“ 23%.   Die Niedriglohnbranche wird mit Millionengeldern subventioniert Subventionierung I: Millionen für Hartz-IV-Gelder, mit denen die zu niedrigen Löhne aufgestockt werden. * im Dezember 2010: ca. 2,7 Millionen Euro im Monat, d.h. grob auf ein Jahr hochgerechnet ca. 32 Mio. Euro. WICHTIG: Von der Statistik werden nur ein Fünftel der Callcenter erfasst. Subventionierung II: Unterstützung durch Leistungen der Arbeitsförderung  * 2010: 12.000 Maßnahmen mit denen Arbeitgeber durch arbeitsmarktpolitische Instrumente gefördert wurden, z.B. Eingliederungszuschüsse * Das Geldvolumen kann statistisch nicht ausgewiesen werden. ABER: es gab 2010 allein 1.232 Vermittlungsgutscheine in der Callcenter-Branche. Nur die erste Auszahlungsrate (nach 6 Wochen pro Fall 1.000 Euro) zugrunde gelegt ergibt das 1,2 Millionen Euro. Subventionierung III: Wirtschaftsförderung * 2010: 1,7 Millionen Euro (nach Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt) * letzten fünf Jahre für die meist geförderten Unternehmen: 126 Millionen Euro   Die Callcenter-Branche schreibt gute Gewinne *Laut Dienstleistungsstatistik 2008: 677 Mio. Euro bei einem Jahresumsatz von 4,9 Mrd. Euro, was etwa einer Rendite von 14% entspricht   Unkenntnis und Nichthandeln der Bundesregierung Die Frage nach der konkreten Begründung des Hauptausschusses zur Ablehnung eines Callcenter-Mindestlohnes sowie nach dem konkreten Datenmaterial lässt die Bundesregierung unbeantwortet. Ferner verweigert sie eine genaue Auskunft, wie es nach ihrer Ansicht mit einem möglichen Mindestlohn in der Callcenter-Branche weiter gehen soll. Sie hat keine Erkenntnisse darüber, wann es zu einer Gründung eines Arbeitgeberverbandes in der Branche kommen könnte, was Voraussetzung für einen Tarifvertrag in der Branche und infolgedessen einen tariflichen Branchen-Mindestlohn wäre. Der bisherige Branchenverband CCV repräsentiert zu dem bisher nur 35 Prozent der Callcenter-Arbeitsplätze.

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