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Kurzbericht einer Reise in den Iran

Im Wortlaut von Jan van Aken,

 

Solar- und Windenergie im Iran

Noch befinden sich die Erneuerbaren Energien im Iran in den Anfängen. Im neuen Fünfjahresplan ist allerdings ein Ausbau auf 5.000 MW bis 2016 geplant, das entspricht ca. 5-10% des iranischen Strombedarfs. Die Solaranlage in Shiraz, die wir besichtigen konnten, ist eine reine Pilotanlage mit einer Kapazität von 250 kW. Sie musste angesichts der Sanktionen zum größten Teil autark im Iran entwickelt und gebaut werden. „Die Sanktionen sind für uns Motivation zur Selbständigkeit“ sagte dazu Dr. Peyman Kanan, Leiter des Solarprogrammes bei der staatlichen Agentur für Erneuerbare Energien, SUNA.

Trotzdem verursachen die Sanktionen zunehmend Probleme beim Aufbau von Wind- und Sonnenenergie. Nachdem das Pilotprojekt der Solaranlage in Shiraz erfolgreich abgeschlossen ist, plant SUNA eine Erweiterung auf 500 kW sowie ein weiteres Kraftwerk bei Yazd. Dafür benötigen sie jedoch Steuerungstechnik von Siemens sowie Spezialventile, die zurzeit nicht geliefert werden dürfen.

Die Sanktionen wirken über verschiedene Mechanismen. Zum einen gibt es Produkte, die unter dem Embargo gar nicht geliefert werden dürfen. Darunter gehören zum Beispiel Steuerungsgeräte, die in ähnlicher Bauart sowohl in der Solaranlage als auch in der Urananreicherung benötigt werden. Zum zweiten machen die USA offenbar Druck auf Firmen, dass sie sich entscheiden müssten, ob sie in die USA oder in den Iran liefern. Aus diesem Grund hat nach Aussage der SUNA ein skandinavischer Windanlagen-Hersteller die Lieferung von Bauteilen in den Iran eingestellt; für einen deutschen Solar-Zulieferer, der ebenfalls sein Iran-Geschäft beendet hat, spielte dieser Faktor ebenfalls eine Rolle. Bislang ist der Iran nur in der Lage, relativ kleine Windräder bis 660 kW selbst zu bauen.

Und drittens erschweren die Sanktionen auf Finanztransaktionen den Aufbau von Solar- und Windanlagen im Iran, denn selbst wenn Firmen liefern wollen, gibt es gerade für kleine und mittelständische Unternehmen kaum Möglichkeiten, die Bezahlung abzuwickeln.  Größere Firmen könnten über Tochterfirmen im Ausland hier Wege finden, für kleinere Unternehmen ist das kaum durchführbar.

Die iranischen Gesprächspartner baten dringend darum, eine technische Kooperation im Bereich der Wind- und Sonnenenergie mit Deutschland zu ermöglichen. Aus meiner Sicht wäre eine Art Solar-Dialog, ein regelmäßiger Austausch von wissenschaftlicher Expertise im Bereich der Erneuerbaren Energie, das Gebot der Stunde. Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, Güter für die Nutzung alternativer Energiequellen nach Iran zu liefern. Es ist absurd, dass ausgerechnet der Ausbau der sauberen und militärisch unbedenklichen Energiequellen im Iran mit Atom-Sanktionen ausgebremst wird. 

 

Demokratie & Menschenrechte

Pressefreiheit gibt es im Iran nicht. Das merkt der Reisende gleich am ersten Tag, wenn statt der Internetseiten einiger deutscher Zeitungen nur eine Mitteilung der staatlichen Zensurbehörde auf dem Bildschirm erscheint. Zeitungen und andere Medien werden ohne Vorwarnung geschlossen, immer wieder werden JournalistInnen verhaftet. Zum Abschluss der Reise habe ich ein längeres Interview mit der reformorientierten, von der offiziellen Gewerkschaft kontrollierten Nachrichtenagentur ILNA geführt, die 2007 für ein Jahr geschlossen worden war.

Im Alltag werden viele Verbote oft umgangen. So sind Programme zur Umgehung der Internetzensur frei verkäuflich – außer mir konnte anscheinend jeder Mensch im Iran die deutschen Internetangebote nutzen. Auch der Empfang von ausländischen Fernsehsendern ist verboten, trotzdem sind die Städte mit Satellitenschüsseln gepflastert. Diese Freiheiten sind jedoch fragil und unterliegen einer großen Willkür – jederzeit kann die Staatsmacht hier hart zuschlagen. Willkürliche Verhaftungen und Prozesse sind an der Tagesordnung und wirken – wie wir von einem Betroffenen direkt gehört haben – als sehr wirksame Einschüchterungsmethode in der Breite der Gesellschaft.

Im nächsten März finden im Iran Parlamentswahlen statt. In vielen Gesprächen außerhalb des offiziellen Programms haben wir gehört, dass viele Menschen im Iran nicht daran glauben, dass diese Wahlen frei und fair sein werden. Schon die Kandidatenauswahl ist nicht frei: Der Wächterrat entscheidet, wer überhaupt zur Wahl antreten darf. Noch ist unklar, ob überhaupt Opposition-PolitikerInnen kandidieren dürfen. An dieser Frage wird sich sicherlich entscheiden, ob viele Menschen überhaupt zur Wahl gehen. Ein Oppositionspolitiker, den ich gesprochen habe, konnte noch nicht sagen, ob er wieder antritt – ein konservativer, regierungsnaher Politiker zeigte mir stolz Bilder von seinem Wahlkampfauftakt.

Alle unseren offiziellen Gesprächspartner, auch jene aus der Opposition, haben sich ohne Vorbehalte zur Islamischen Republik bekannt. Außerhalb des offiziellen Besuchsprogrammes konnten wir jedoch auch mit Oppositionellen sprechen, die eine grundsätzliche Kritik an der Islamischen Republik hatten. Oder, um es mit den Worten eines jungen Aktivisten zu sagen: „An der Islamischen Republik Iran liebe ich den Iran und die Republik, aber nicht das Islamische“.

Ich habe mich auch mit der offiziellen, legalen Gewerkschaft des Iran getroffen, der General Trade Union of Iran. Ihr Vorsitzender ist Abgeordneter im iranischen Parlament und gehört dort dem Reformerlager an. Inwieweit die offizielle Gewerkschaft tatsächlich Arbeitnehmerinteressen im Iran effektiv vertreten kann, ist fraglich. Sie stellt sich nach eigenen Angaben zwar in Einzelfragen – wie einem aktuell diskutierten Gesetz zur Aufweichung des Kündigungsschutzes – gegen die jetzige Regierung, ist aber in ihren Mitteln offensichtlich sehr beschränkt. Das zeigt sich auch daran, dass es neben dieser offiziellen Gewerkschaft auch vielfältige Versuche zur Gründung unabhängiger Gewerkschaften gibt, die verboten und verfolgt werden. Streik ist zwar gesetzlich erlaubt, gilt aber als „nicht legitim“ und findet deshalb kaum statt.

 

Der Atomkonflikt

Nach Gesprächen bei der IAEA in Wien halte ich es nicht für unmöglich, dass es im Iran ein gezieltes Programm zur Entwicklung eines atomaren Sprengkopfes bis zum Jahre 2003 gegeben haben könnte. Da ich natürlich keinerlei Zugang zu Dokumenten oder Belegen hatte, kann ich dazu keine abschließende Meinung bilden und diese Frage muss zunächst offen bleiben.

Entscheidend ist aus meiner Sicht jedoch, dass es offensichtlich keinerlei Hinweise auf ein Atomwaffenprogramm nach 2003 gibt. Diese Einschätzung, die ich nach intensiven Gesprächen bei der IAEA gewonnen habe, deckt sich auch mit dem National Intelligence Estimate der USA. Ich halte es für einen Skandal, dass die IAEA trotzdem in ihren jüngsten Berichten immer von möglichen aktuellen Waffenprogrammen im Iran schreibt, obwohl sie offensichtlich keine wirklichen Hinweise darauf hat. Die Bundesregierung ist aufgefordert, eine Bestandsaufnahme der tatsächlich vorhandenen Hinweise und Belege für das iranische Atomprogramm zu veröffentlichen und eine Neubewertung vorzunehmen.

Hier wiederholt sich ein Muster, dass mir aus dem Irak nur zu gut bekannt ist: Auch dort war ab 1995 den Inspektoren klar, dass das frühere Biowaffenprogramm eingestellt und abgewickelt worden war. Trotzdem wurden immer neue und immer wildere Geschichten erfunden, um den Druck auf den Irak aufrecht zu erhalten – bis zum Krieg 2003, nach dem sich dann herausstellte, dass alle Behauptungen über unterirdische oder mobile Biowaffenlabors erstunken und erlogen waren.

Die iranische Regierung ist aufgefordert, endlich in einen offenen Dialog einzutreten. Mir gegenüber wurde im Iran immer wieder beklagt, dass der Westen kein Vertrauen habe. Angesichts der Tatsache aber, dass der Iran zum Beispiel seine neue Anreicherungsanlage in Fordow/Qom bis zur letzten Minute geheim gehalten hat, muss sich das iranische Regime über ein gerüttelt Maß an Misstrauen nicht wundern.

Es drängt sich natürlich die Frage auf, warum der Westen trotz mangelnder Hinweise ein angebliches aktuelles Waffenprogramm unterstellt. Der Vertreter der iranischen Atombehörde AEOI sagte mir gegenüber, dass der Kern des Konfliktes mit dem Westen in der Souveränität des Iran läge. Mit anderen Worten: Die USA wollten nicht zulassen, dass es im Mittleren Osten einen hochentwickelten, starken Staat gibt, der sich in keinster Weise durch die USA in seinen souveränen Entscheidungen beeinflussen lässt.

Präsident Ahmadinejad hatte gegenüber der New York Times im September 2011 erklärt, dass der Iran bereit sei, sofort die Anreicherung von Uran auf 20% einzustellen, wenn sie aus dem Ausland 20%iges Uran kaufen könnten. Der AEOI-Vertreter wollte dies nicht bestätigen – sein Chef Dr. Abbasi hatte eine Einstellung der Anreicherung kürzlich ausgeschlossen – sagte jedoch, dass diese Idee jetzt im Raum sei und diskutiert werden müsse.

Interessant ist jedoch, dass Ahmadinejad dabei ein neues Argument eröffnet hat: Es sei aus iranischer Sicht eine rein ökonomische Frage, ob der Iran 20%iges Uran selbst herstellt oder im Ausland einkauft – und letzteres sei billiger. Die gleiche Argumentation hat auch der AEOI Vertreter mehrfach wiederholt. Es bleibt abzuwarten, ob diese Argumentation auch von anderen Fraktionen des konservativen Regierungslagers im Iran übernommen wird, denn daraus könnten sich mögliche erste Schritte für eine Verhandlungslösung entwickeln. 

Zum Abschluss der Reise hatte ich noch Gelegenheit, den Teheraner Forschungsreaktor zu besichtigen. Er spielt in den Atomwaffenvorwürfen keine Rolle und gilt auch im Westen als unkritisch. Allerdings ist dies der Reaktor, für den 20%iges Uran benötigt wird, um dort medizinisch wichtige Radioisotope herzustellen. Mit einem recht mulmigen Gefühl stand ich direkt am Wasserbecken des Reaktors, in dem unten ein neonblaues Leuchten die Aktivität der Brennstäbe anzeigte. Der Bau wurde Mitte der 1960er Jahre von den USA fertig gestellt, entsprechend sind auch die Steuerungsanlagen, Kräne und anderen Installationen unter der hohen Betonkuppel älteren Datums.

In dem Reaktor werden Jod-131 und andere Isotope hergestellt, die für die medizinische Diagnostik oder für die Krebsbehandlung benötigt werden. Da der Iran momentan keinen Zugang zu Brennstäben mit 20% angereichertem Uran hat, wird der Reaktor maximal eine Woche im Monat hochgefahren. Dadurch können nicht mehr genügend Isotope produziert werden, sie müssen jetzt im Ausland zugekauft werden. Der Iran hat zwar bereits größere Mengen Uran auf 20% angereichert, verfügt aber noch nicht über die Technik, daraus Brennstäbe für den Teheraner Reaktor herzustellen.

Aus meiner atomkritischen Sicht ist die medizinische Nutzung des Teheraner Reaktors kein Grund, ihn weiter zu betreiben, denn natürlich können die benötigten Radioisotope auf dem Weltmarkt gekauft werden, sie sind auch nicht sanktioniert. Andererseits ist aus Sicht der Iraner – die meine immer wieder vorgetragene grundsätzliche Atomkritik nicht teilen – verständlich, dass sie auf ihrem Recht bestehen, die Atomkraft zivil zu nutzen.

 

Von Jan van Aken, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages

www.linksfraktion.de, 28. September 2011

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