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DIE LINKE vom 28. bis 30. September im Plenum

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
 

Mittwoch, 28. September 2011

DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Zukunft der Pflegeversicherung“ beantragt.
 

Donnerstag, 29. September 2011

  • Top 3.a) Änderungsantrag zur 2./3. Beratung des Gesetzentwurfes von CDU/CSU und FDP zur „Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (Drs. 17/6916), Drs. 17/…
    DIE LINKE lehnt den Gesetzentwurf auch in seiner geänderten Fassung ab, da er nicht nur den „Euro-Rettungsschirm“ ausweitet, sondern auch keine effektive parlamentarische Kontrolle gewährleistet. Die Linksfraktion lehnt es außerdem ab, Rettungspakete für Banken aufzulegen und fordert die Bekämpfung der Ursachen der Krise.
  • Top 3.a) zwei Entschließungsanträge zur 2./3. Beratung des Gesetzentwurfes von CDU/CSU und FDP zur „Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (Drs. 17/6916), Drs. 17/…
    DIE LINKE lehnt den Euro-Rettungsschirm ab, da dieser ein reiner Bankenrettungsschirm ist und die Kreditauflagen die Krise vertiefen. Die Linksfraktion fordert auch eine Garantieerklärung darüber, dass im Haftungsfall des Euro-Rettungsschirms Löhne, Renten und Sozialleistungen nicht gekürzt, Steuern, die die Mehrheit der BürgerInnen zu tragen haben, nicht erhöht werden und das Geld der SparerInnen sicher ist.
  • Top 4. Antrag: „Befristung von Arbeitsverhältnissen eindämmen“, Drs. 17/1968
    Der Anteil befristet Beschäftigter erreicht neue Höchststände und die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse nimmt weiter zu. Eine Kontinuität von Arbeits- und Lebensplanung ist für Viele nicht mehr herstellbar. Die Linksfraktion fordert daher die Abschaffung der ausschließlich zeitlich befristeten Arbeitsverhältnisse. Arbeitsverhältnisse müssen wieder sicherer gestaltet werden.
  • Top 5. Entwurf eines Gesetzes zur „Änderung des Grundgesetzes und zur Reformierung des Wahlrechtes“, Drs. 17/5896
    Im Juli 2011 lief die Frist des Bundesverfassungsgerichts zu Neuregelung des Wahlrechts aus. Neben der Abschaffung des negativen Stimmgewichts durch Mandatsverrechnung, fordert die DIE LINKE u.a. das aktive Wahlrecht ab 16 sowie für seit 5 Jahren hier lebende Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.
  • Top 6. zwei Anträge zu Projekten gegen Rechtsextremismus, Drs. 17/3045 und 17/4664
    Der Erhalt und gezielte Ausbau der Bundesprogramme zur Auseinandersetzung mit der extremen Rechten soll gesichert werden. DIE LINKE fordert in Verbindung damit, die geplante „Extremismusausschlusserklärung“, die Projektpartner unterschreiben sollen, nicht einzuführen, da sie zu einer Unkultur des Verdachts führt.
  • Top 7. b) zwei Anträge zur Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse sowie im Ausland erworbener Qualifikationen, Drs. 17/117 und 17/6271
    Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Schul-, Bildungs- und Berufsabschlüssen muss transparent, verbindlich und ausnahmslos gesetzlich geregelt werden. Der vorgelegte Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist unzureichend. DIE LINKE liefert Mindestkriterien für ein wirksames Anerkennungssystem und zeigt zusätzlichen Regelungsbedarf auf.
  • Top 14. Antrag: „Eine Europäische Gemeinschaft für die Förderung erneuerbarer Energien gründen - EURATOM auflösen“, Drs. 17/6151
    Der Ausbau der Atomkraft wird mit Hilfe der Europäischen Atomgemeinschaft EU-weit mit Milliarden Euro unterstützt. DIE LINKE fordert die sofortige Auflösung von EURATOM und dessen Ersetzung durch eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von Erneuerbaren Energien und Energieeinsparung.
  • Top 15. b) Antrag: „Wer bestellt, bezahlt - Konnexität der Kommunen im Grundgesetz verankern“, Drs. 17/6491
    Das kommunale Defizit ist derzeit bestimmendes Thema der Kommunalpolitik. DIE LINKE kritisiert die fortschreitende Übertragung von kostenträchtigen Aufgaben bzw. deren Erweiterung, ohne dass Regelungen zur Finanzierung dieser Maßnahmen getroffen werden und schlägt eine Konnexitätsregel nach dem Motto: „wer bestellt, bezahlt“ vor.
  • Top 19. Antrag: „Menschenrechte und Friedensprozess in Sri Lanka fördern“, Drs. 17/2417
    Die Linksfraktion übt mit diesem Antrag Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka nach der Beendigung des Bürgerkriegs. Notwendig ist jetzt ein politischer Friedensprozess unter Einbeziehung aller Bevölkerungsruppen sowie eine nachhaltige Strategie zum ökonomischen Wiederaufbau der Kriegsgebiete.
  • Top 23. Antrag: „Die finanzielle Deckelung von Reha-Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung aufheben - Reha am Bedarf ausrichten“, Drs. 17/6914
    Die Erwerbsbevölkerung altert, die Arbeitsbedingungen werden schlechter, das Rentenalter steigt. Folgen sind die Zunahme von Behinderungen und Erkrankungen. Die Ausgaben für notwendiger werdende Reha-Leistungen sind aber unabhängig vom Bedarf politisch gedeckelt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Deckel umgehend zu beseitigen und die Leistungen am Bedarf auszurichten.   
  • Top 25. Antrag: „Existenzsicherung von Stiefkindern im Leistungsbezug des SGB II und des SGB XII garantieren“, Drs. 17/7029
    Hartz IV legt Menschen faktisch eine Unterhaltsverpflichtung auf, die jeder zivilrechtlichen Grundlage entbehrt. Bei Kindern in Patchworkfamilien z.B. werden Einkommen und Vermögen von neuen PartnerInnen beim Kind angerechnet - ein Anspruch auf Hartz IV wird verweigert, auch wenn keine Unterstützung stattfindet. DIE LINKE fordert die Existenzsicherung von Kinder im Leistungsbezug zu garantieren.
     

Freitag, 30. September 2011

  • Top 33. Antrag: „Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen“, Drs. 17/6492
    Whistleblower sind Menschen, die mit Engagement und Zivilcourage auf Risiken und Gefahren für Gesundheit, Leben, Freiheit, Umwelt oder allgemeine Interessen der Gesellschaft wie die Verhinderung von Korruption und Steuerhinterziehung hinweisen. DIE LINKE will couragierte Menschen vor Repressalien schützen und Whistleblowing dadurch fördern.