Wir kämpfen seit Jahren gegen immer wieder mal geäußerte Bestrebungen, das Internet zu zensieren, egal aus welcher Ecke sie auch kommen. Ob etwas stimmt oder nicht, das müssen alle Wikipedia-Nutzer schon für sich entscheiden. Das kann ihnen niemand abnehmen. Ich finde auch nicht alles gut und richtig, was bei Wikipedia eingetragen wird. Aber das kann man nicht Wikipedia anlasten. Viel entscheidender ist, dass bereits Kinder und Jugendliche das erwerben, was man Medienkompetenz nennt.
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Der IWF ist dominiert von den Industrieländern und hat mit Strukturanpassungsprogrammen gegenüber diesen Ländern bisher die Rolle gespielt, die neoliberale Politik durchzusetzen. Der Prozess müsste dringend in UN-Strukturen integriert werden, zum Beispiel in den Wirtschafts- und Sozialrat der UN, wie es eine von Joseph Stiglitz geleitete UN-Task-Force fordert.
Die Europäische Kommission hat entschieden, Ratingagenturen unter Aufsicht zu stellen. Die Agenturen sollen künftig einer europäischen Registrierungspflicht unterliegen und Mindestanforderungen genügen. Hierzu zählen die Trennung von Bewertung und Beratung und ein jährlicher Transparenzbericht
Bundestagspräsident lässt Nachfragen zur Rentenangleichung nicht zu. Ein Gespräch mit Dagmar Enkelmann in Neues Deutschland.
Wie geht's weiter mit Rot-Rot nach Hessen? Im stern-Gespräch macht Linken-Chef Oskar Lafontaine seinen Frieden mit Gerhard Schröder, lockt die SPD - und freut sich auf sein Comeback im Saarland
Die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) kommen am 15. November zu einem Weltfinanzgipfel in Washington zusammen. Dort soll über Maßnahmen gegen die Finanzkrise und für eine Kontrolle der Finanzmärkte diskutiert werden. Für DIE LINKE kommt es darauf an, dass der Gipfel nicht nur warme Worte zu »mehr Transparenz« und oberflächlicher Regulierung verabschiedet.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie übergibt am 13. November eine Petition an den Bundestag, in der die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes gefordert wird. Dieses Gesetz schließt Asylbewerber und Geduldete in den ersten vier Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland vom Sozialhilfebezug aus.
Ex-BGH-Richter Wolfgang Neskovic hält das BKA-Gesetz für verfassungswidrig und fordert eine parlamentarische Kontrolle des Bundeskriminalamtes.
Verschärftes BKA-Gesetz wird heute im Bundestag beschlossen. Regierung hat nur kosmetische Änderungen vorgenommen.
Während Finanzminister Steinbrück in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken versucht, dass er die Finanzmärkte stärker kontrollieren möchte, erarbeitet sein Ministerium weiterhin fleißig Gesetzentwürfe, die die Risiken mehren, anstatt sie in den Griff zu bekommen.