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Die Deregulierung geht weiter - heimlich, still und leise

Im Wortlaut von Axel Troost,

Während Finanzminister Steinbrück in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken versucht, dass er die Finanzmärkte stärker kontrollieren möchte, erarbeitet sein Ministerium weiterhin fleißig Gesetzentwürfe, die die Risiken mehren, anstatt sie in den Griff zu bekommen.

Aktuellstes Beispiel ist das „Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie“. Vorgeblich sollen darin nur die Bedingungen für Fusionen von Kreditinstituten EU-weit harmonisiert werden. Nur für Experten ist aber auf den ersten Blick zu erkennen, dass in diesem Gesetz auch eine besonders risikobehaftete Art von Lebensversicherungen, sog. „variables annuities“, in Deutschland zugelassen werden sollen. Danach soll es künftig den Versicherungskonzernen erlaubt werden, dass diese die ihnen anvertrauten Gelder zur Altersvorsorge in großem Umfang in derivative Finanzinstrumente investieren dürfen. Zur Erinnerung: Es sind gerade diese Finanzinstrumente, die erheblich zur Entstehung der grassierenden Weltfinanzkrise beigetragen haben und deren Risiken kaum zu ermessen sind.

Ein unabhängiger Versicherungsmathematiker und ein Verbraucherschützer haben das Deregulierungsvorhaben in einem Fachgespräch des Bundestagsfinanzausschusses entsprechend scharf kritisiert. In der aktuellen Finanzkrise zeige sich, dass in den USA derzeit gerade die führenden Anbieter dieser dort bereits zugelassenen Versicherungsform mit schweren Verlusten zu kämpfen hätten. Zudem würden mit dem Vorhaben der Regierung für die Versicherer die Einnahmemöglichkeiten durch eine intransparente Kostenverlagerung auf die Versicherten erhöht. Insgesamt handele es sich bei dem Vorhaben um den weitreichendsten Versuch zur Deregulierung der deutschen Lebensversicherung seit 1994.

Für DIE LINKE steht außer Frage, dass die Regierungskoalition das Vorhaben gänzlich zurückziehen muss, wenn sie mit ihrer Behauptung, die Finanzmärkte stärker kontrollieren zu wollen, überhaupt noch ernst genommen werden will. Wenn Finanzminister Steinbrück versucht, den Eindruck zu erwecken, dass er eigentlich den Finanzsektor stärker an die Kandare nehmen möchte, so straft ihn dieses Gesetzeswerk aus seinem Haus Lügen.

Von Axel Troost.

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