Das Komitee für Grundrechte und Demokratie übergibt am 13. November eine Petition an den Bundestag, in der die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes gefordert wird. Dieses Gesetz schließt Asylbewerber und Geduldete in den ersten vier Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland vom Sozialhilfebezug aus. Sie erhalten stattdessen deutlich abgesenkte Leistungen (ca. 60 Prozent der regulären Sozialhilfe), die sie zudem meist nur in Form von Sachleistungen Gutscheine, Chipkarten, Essenspakete) erhalten.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat 3000 Unterschriften für sein Anliegen gesammelt, die von Ulla Jelpke. innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, entgegengenommen werden.
„Wir unterstützen die Forderung des Komitees für Grundrechte und Demokratie nach Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die rassistische Sondergesetzgebung gegen Asylbewerber, Geduldete und Bürgerkriegsflüchtlinge muss endlich abgeschafft werden“, unterstreicht Jelpke.
In der vorangegangenen Debatte des Bundestages erinnert sie: „Seit über 15 Jahren gibt es in Deutschland die rassistische Sondergesetzgebung in Form des Asylbewerberleistungsgesetzes. Es wurde nach der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl eingeführt und stand im Kontext von rassistischer Hetze und pogromartiger Stimmung gegen Flüchtlinge, die damals in ganz Deutschland wütete.“ [Rede lesen]
Rassistische Sondergesetze gegen Asylbewerber, Geduldete und Bürgerkriegsflüchtlinge abschaffen!
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Ulla Jelpke,