Das Referendum über die Verfassungsreform in der Türkei ist in zweierlei Hinsicht eine vertane Chance. Das angegebene Ziel der Regierungspartei AKP, durch die Verfassungsreform mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erreichen zu wollen, wird nicht erreicht. 30 Jahre nach dem letzten Militärputsch in der Türkei wird die damals von der Junta dem Land und der Bevölkerung aufgezwungene Verfassung im wesentlichen beibehalten. Gastkommentar von Sevim Dagdelen in junge Welt.
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Recherchen durch die Fraktion DIE LINKE ergaben, dass das Problem von Gasvorkommen in und um Gorleben nie in ausreichender Weise berücksichtigt wurde. Erfahrungen durch Tiefbohrungen in der DDR Ende der 1960er Jahre wurden in der Fachwelt offensichtlich ignoriert oder bewusst der Öffentlichkeit vorenthalten. Aktenfunde berichten über eine verheerende Gasexplosion auf der östlichen Seite des Salzstockes Gorleben-Rambow 1969. Dorothée Menzner fordert den Stopp der Weitererkundung des Salzstockes als Atommülllager.
Die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers vor genau zwei Jahren wurde zum Katalysator der größten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Unter dem Druck der Finanzlobby beschlossen die Regierungen, jeden notwendigen Betrag zur Stützung der angeschlagenen Finanzbranche zur Verfügung zu stellen, um nicht den Systemzusammenbruch zu riskieren. Das Abwälzen der Rettungskosten auf die Allgemeinheit hat inzwischen die Schuldenquote der öffentlichen Haushalte deutlich ansteigen lassen.
Sie besetzten Eingänge von Arbeitsämtern und veranstalteten Sklavenmärkte vor Arbeitsagenturen. clara hat den "Zug der Tagelöhner" begleitet.
Es schlug wie eine Bombe ein: Die Hypo Real Estate (HRE) benötigt weitere Staatsgarantien von 40 Milliarden Euro, sonst drohe die Pleite, hieß es am Wochenende. Die Bank hat bislang nur überlebt, weil die Regierung sie mit rund 100 Milliarden Euro Garantien aufpäppelte und verstaatlichte. Außerdem wurden bislang acht Milliarden Euro an echtem Geld hineingesteckt; weitere zwei sollen in Kürze folgen. Ein Faß ohne Boden! Gastkommentar von Michael Schlecht in junge Welt.
Die CDU-Politikerin polarisiert weiter: Beifall von Konservativen – Zentralrat der Juden sowie Sinti und Roma protestieren mit Rückzug aus der Stiftung. Ulla Jelpke in junge Welt.
Studie: Kürzungen werden sich auf Binnennachfrage auswirken
Etwa 100 Beschäftigte der Firma wählten am 13. September zum ersten Mal einen Betriebsrat. Sabine Zimmermann, Bundestagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, überbrachte für DIE LINKE solidarische Grüße. Gemeinsam mit den Beschäftigten der Firma Stoll und den Vertretern der Gewerkschaft IG Bau freute sie sich über die große Wahlbeteiligung.
Die Fraktion wird sich an den Herbstprotesten von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen beteiligen, kündigt Klaus Ernst, Mitglied des Fraktionvorstandes, im Interview der Woche an. Es geht nicht um die Frage, ob das Sparpaket ein gigantisches Sozialkürzungsprogramm ist: Das ist ganz offensichtlich der Fall. Wichtig ist, dass die Krisenverusracher - Banken, Finanzspekulanten, Unternehmen - für die Kosten der Krise aufkommen müssen. Die Fraktion schlägt deshalb Bankenabgabe, Finanztransaktionsteuer, eine Reform der Gewerbesteuer, Millionärsteuer und eine Reform der Einkommensteuer vor, dazu endlich den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro.
Der Haushaltsentwurf hätte auch von Herrn Sarrazin stammen können. Herr Schäuble und Frau Merkel setzen ohne große Worte um, was der Populist Sarrazin über die Bild-Zeitung diktiert. Die Abschaffung des Elterngeldes für Arbeitslose ist eine klare Ansage: Kinder aus armen Familien sollen erst gar nicht auf die Welt kommen. So stellt sich die Bundesregierung die Beseitigung der Kinderarmut vor. Die Krisenkosten sollen arbeitslose Schwangere zahlen. Ihnen wird das Einkommen um bis zu 32 Prozent gekürzt. Wir werden in den Haushaltsberatungen die Rücknahme dieser unverschämten Kürzung fordern.