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Zombie-Bank HRE

Im Wortlaut von Michael Schlecht,

Faß ohne Boden

Es schlug wie eine Bombe ein: Die Hypo Real Estate (HRE) benötigt weitere Staatsgarantien von 40 Milliarden Euro, sonst drohe die Pleite, hieß es am Wochenende. Die Bank hat bislang nur überlebt, weil die Regierung sie mit rund 100 Milliarden Euro Garantien aufpäppelte und verstaatlichte. Außerdem wurden bislang acht Milliarden Euro an echtem Geld hineingesteckt; weitere zwei sollen in Kürze folgen. Ein Faß ohne Boden!

Steinbrück und Merkel erklärten Ende 2008 die Rettung der HRE als zwingend und malten düstere Schreckensbilder an die Wand. Längst ist klar: In die HRE wurden Steuergelder gesteckt, um andere Zockerbanken vor Ausfällen in Höhe von 36 Milliarden Euro zu schützen.

Am Mittwoch malte die Vor stands chefin der HRE noch ein rosiges Bild: Man wolle 2011 wieder schwarze Zahlen schreiben. Am Donnerstag wurden Notverhandlungen mit dem Lenkungsausschuß der staatlichen Agentur für die Bankenrettung, der Soffin, aufgenommen. In diesem Gremium sitzen nur zwei Vertreter der Regierung. Und die haben mal eben 40 Milliarden Euro Garantien durchgewunken. Ohne parlamentarische Kontrolle! So kommt die Demokratie weiter auf den Hund. Und: 40 Milliarden entspricht der Hälfte des Kürzungspaketes, das die Bundesregierung diese Woche ins Parlament einbringt.

Die HRE benötigt weitere Garantien, weil sie Giftpapiere, die einmal 180 Milliarden Euro wert waren, in eine »Bad Bank« auslagern will. Und weil Staatsanleihen der Euro-Krisenländer weniger wert sind. Die HRE hat 40 Milliarden davon in den Büchern stehen. Und die Bank hat sich mit weiteren »Finanzprodukten« verzockt.

Das deutsche Mitglied im EZB-Vorstand, Jürgen Stark, erklärte jüngst die deutschen Banken als »unterkapitalisiert«. Im Klartext: Alle sind Wackelkandidaten, spätestens wenn es wieder turbulenter zugeht. Für eine ausreichende Kapitaldecke müßten die zehn größten Banken 105 Milliarden Euro zusätzliches Kapital aufnehmen. Woher das aber kommen soll, steht in den Sternen. Die Deutsche Bank hat gestern eine massive Kapitalerhöhung beschlossen. 9,8 Milliarden Euro sollen eingesammelt werden bei einem Börsenwert von rund 30 Milliarden Euro. Ackermann will die Kriegskasse füllen.

Der Schrecken ohne Ende droht weiterzugehen. Private Banken und die Zockerei im Casino sind überlebt. Die Verwerfungen des Finanzmarktes bedrohen die Realwirtschaft, bedrohen Arbeitsplätze. Deshalb muß der gesamte Banksektor demokratisch kontrolliert und reguliert werden. Am besten wie die Sparkassen, die in öffentlicher Trägerschaft sind. Und die Rekapitalisierung muß durch staatlich kontrollierte Umverteilung von oben nach unten organisiert werden. Unter anderem durch die Millionärsteuer. Und es müssen Wege gesucht werden, die Forderungen der Gläubiger gegenüber Euro-Staaten generell zu beschneiden.  

 

Von Michael Schlecht

junge Welt, 13. September 2010