Von Gesine Lötzsch, haushaltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Der Haushaltsentwurf hätte auch von Herrn Sarrazin stammen können. Herr Schäuble und Frau Merkel setzen ohne große Worte um, was der Populist Sarrazin über die Bild-Zeitung diktiert. Die Abschaffung des Elterngeldes für Arbeitslose ist eine klare Ansage: Kinder aus armen Familien sollen erst gar nicht auf die Welt kommen. So stellt sich die Bundesregierung die Beseitigung der Kinderarmut vor. Die Krisenkosten sollen arbeitslose Schwangere zahlen. Ihnen wird das Einkommen um bis zu 32 Prozent gekürzt. Wir werden in den Haushaltsberatungen die Rücknahme dieser unverschämten Kürzung fordern.
Die Krisenverursacher und –gewinnler müssen keinen Cent aus ihrer eigenen Tasche zahlen. Man stelle sich vor, DIE LINKE würde von Ackermann und seinen Spekulanten eine 32-prozentige Einkommenskürzung verlangen. Das würde als Untergang des Abendlandes interpretiert werden. Doch wir fordern von den Superreichen in unserem Steuerkonzept nur 5 Prozent in Form einer Millionärsteuer. Doch selbst diese Forderung lehnt der Finanzminister ab.
Die Arbeitsmaxime der Bundesregierung lautet: Nach unten treten und nach oben kuschen. Es gibt unzählige Beispiele, wie diese Regierung ihre Lobbyisten bedient. Das jüngste Beispiel ist der Atomkompromiss. Es ist schon jetzt klar, dass der Finanzminister von den Atomkonzernen nicht die 2,3 Milliarden Euro pro Jahr bekommt, die er im Haushalt eingeplant hat, dass er von den stromfressenden Industrien nicht die 1,34 Milliarden Euro aus der geplanten Energiesteuer bekommt und dass die Finanzmarkttransaktionssteuer von jährlich 2 Milliarden Euro wohl ganz abgeschrieben ist.
Die Lobbyisten haben wieder ganze Arbeit geleistet. Was bleibt, sind die Kürzungen im Sozialbereich: Wegfall des Elterngeldes für schwangere Arbeitslose, Wegfall des befristeten Zuschlages für ALG-II-Empfänger, Wegfall der Rentenversicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose, Wegfall des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger.
Trotz all dieser Kürzungen im Sozialbereich behauptet der Finanzminister, dass dieser Haushaltsentwurf sozial ausgeglichen sei. Das ist zynisch. DIE LINKE fordert die Rücknahme aller Sozialkürzungen und die Aufstockung des ALG-II-Satzes zu allererst für Kinder. Die absurde Idee, arme Kinder mit Gutscheinen abzuspeisen, muss auf viele Eltern, die sich liebevoll um ihre Kinder kümmern, aber bei denen das Geld hinten und vorne nicht reicht, wie Spott und Hohn wirken.
Tatsache ist, dass die Kosten der Wirtschafts-und Finanzkrise die bezahlen sollen, die sie nicht verursacht haben. Das lehnen wir ab. Wir wollen eine Bankenabgabe und eine Finanztransaktionssteuer. Das ist auch national umsetzbar, so wie die Bankenrettung ja auch national machbar war. Der Finanzminister will diese Abgaben nicht. Deshalb kommt er immer mit der Ausrede, dass solche Steuern global erhoben werden müssen. Das ist Unsinn. Die Banken und Spekulanten können – dank dieser Bundesregierung - weiter machen wie bisher. Damit ist die nächste Krise vorprogrammiert.
Die Bundeswehrreform bringt bekanntlich auch keine Einsparungen. Die FDP hat immer wieder versprochen, dass sie sinnlose Rüstungsprojekte streichen will. Doch nichts ist passiert. Die Bundeswehr selbst schätzt ein, dass viele milliardenschwere Rüstungsvorhaben unnütz sind. Sie sind ausschließlich ein Geschäft für die Rüstungsfirmen. DIE LINKE sieht große Einsparpotentiale bei der Bundeswehr. Nicht nur viele Rüstungsprojekte, die noch aus dem Kalten Krieg stammen, sind überflüssig, auch der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist ein Fass ohne Boden. Das Geld wäre in der Entwicklungshilfe besser aufgehoben, doch genau da will die Bundesregierung Geld zur Bekämpfung von AIDS und Malaria streichen.
Fazit: Diese Regierung wird von mächtigen Lobbyisten aus der Atom-, Rüstungs- und Pharmaindustrie gesteuert. Sie hat jedes Gefühl für die Bürgerinnen und Bürgern verloren. Diese Regierung grenzt Millionen arbeitende und arbeitslose Menschen aus und privilegiert eine Hand voll von Superreichen. DIE LINKE wird sich nicht damit abfinden, dass diese Regierung die Mehrheit der Bevölkerung enteignet.
linksfraktion.de, 12. September 2010