Klaus Ernst, Mitglied des Fraktionvorstandes, kündigt im Interview der Woche die Beteiligung der Fraktion an den Herbstprotesten von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen an. Dabei geht es ihm nicht um die Frage, ob das Sparpaket ein gigantisches Sozialkürzungsprogramm ist: Das ist ganz offensichtlich der Fall. Wichtig ist, dass die Krisenverusracher - Banken, Finanzspekulanten, Unternehmen - für die Kosten der Krise aufkommen müssen. Die Fraktion schlägt deshalb Bankenabgabe, Finanztransaktionsteuer, eine Reform der Gewerbesteuer, Millionärsteuer und eine Reform der Einkommensteuer vor, dazu endlich den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro.
Die Sommerpause des Bundestages ist beendet; die Fraktion hat sich in der vergangenen Woche mit einer Klausur auf das Parlamentsjahr vorbereitet: Wie will DIE LINKE der weiteren Demontage des Sozialstaats begegnen?
Klaus Ernst: Wir werden uns sicherlich nicht auf das Spielchen der bloßen Zurückweisung des Kürzungspakets einlassen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir Alternativen zum Schwarz-Gelben Spardiktat aufzeigen. Dabei geht es nicht um die Frage, wer der bessere Haushaltssanierer ist, diese Rolle können gerne SPD und GRÜNE übernehmen. Mir geht es um die Frage, wer tatsächlich für die Kosten der Krise aufkommen soll. Und da sagen ich ganz deutlich: Die Verursacher und Profiteure müssen zahlen. Dass sind vor allem die Banken, Finanzspekulanten und Unternehmen. Gleichzeitig werden wir massiv die Herbstproteste der Gewerkschaften und sozialen Initiativen begleiten. Und dann wird DIE LINKE natürlich auch eigene Aktionen starten.
Nach dem großzügigen Bankenrettungsprogramm heißt es nun „Sparen, sparen, sparen“, um die Schulden abzubauen. Von allen anderen Fraktionen, von Union bis zu den Bündnisgrünen, ist zu hören, dass daran kein Weg vorbei führt. Welche Vorschläge hat Ihre Fraktion zur Sanierung des Haushalts?
Es ist ein Irrglaube, man könne sich aus den Schulden heraussparen. Eichel ist mit diesem Versuch gescheitert, ebenso Steinbrück. Finanzminister Schäuble wird es nicht besser ergehen. Da braucht man kein Prophet sein. Was wir zunächst brauchen ist eine Stärkung der Einnahmeseite, um die Binnenkonjunktur zu stärken. Wir müssen die Finanzen von Bund, Ländern und Kommunen stabilisieren: Bankenabgabe, Finanztransaktionsteuer, eine Reform der Gewerbesteuer und eine höhere Belastung von Vermögenden durch eine Millionärsteuer und eine Reform der Einkommensteuer sind hier die Stichwörter. Auf der anderen Seite spart der gesetzliche Mindestlohn von 10 Euro den öffentlichen Kassen Geld, weil dann weniger Menschen ihre Lohn aufstocken müssten. Wir unterstützen deshalb auch die Gewerkschaften bei ihrer Forderung nach Lohnerhöhung. Das würde zusätzlich die Binnennachfrage stabilisieren.
Teilen Sie denn die Einschätzung, dass das Sparpaket ein gigantisches Sozialkürzungsprogramm ist?
Noch einmal: Es geht nicht um die Frage ob das Sparpaket ein gigantisches Sozialkürzungsprogramm ist. Wenn allein ein Drittel des Pakets auf Sozialleistungen entfällt ist das doch offensichtlich. Mir geht es darum, dass die Krisenverursacher gefälligst die Suppe auslöffeln, die sie den Beschäftigten und ihren Familien, Erwerbslosen und Rentnerinnen und Rentnern eingebrockt haben.
Die SPD bemüht sich sichtlich, den Anschein zu erwecken, sie wolle zu ihren sozialdemokratischen Wurzeln zurückfinden. Nun soll der Start der Rente ab 67 nach hinten verschoben werden. Was halten Sie davon?
Das muss man differenziert betrachten. Zunächst ist es ein Erfolg der LINKEN, dass jetzt die SPD durch die Verschiebung des Einführungstermins der Rente ab 67 das Thema los werden will. In der letzten Legislaturperiode waren die Sozialdemokraten da noch ganz anderer Auffassung. Wir müssen also am Ball bleiben. Wir wollen, dass es bei Rente ab 65 bleibt und werden deshalb auch einen entsprechende Antrag in das Parlament einbringen. Dann müssen die Sozialdemokraten Farbe bekennen.
Sowohl SPD als auch die Grünen gehen auf Distanz zum Sozialabbau. Wie bewerten Sie die Chancen einer künftigen Zusammenarbeit?
Da muss man genauer hinsehen: SPD und GRÜNE sagen zwar die Regierung spart bei den sozial Schwächsten, gleichzeitig bestreiten aber beide nicht, dass gespart werden muss. Es ist nicht zu erwarten, dass sich an diese Haltung in naher Zukunft etwas ändern wird. Dabei gibt es durchaus Überschneidungspunkte. Etwa in der Verhinderung der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Hier arbeiten auf Landesebene die Umweltminister aller drei Parteien bereits sehr gut zusammen.
Gewerkschaften und Soziale Bewegungen kündigen einen Heißen Herbst an. Wie beteiligt sich die Fraktion?
Wir werden dem Protest auf der Straße im Parlament mit Anträgen und Anfragen eine Stimme verleihen. Dabei kooperieren wir eng mit den Gewerkschafte und den parteiunabhängigen Bewegungen und stehen mit diesen im ständigen Austausch. Dazu gehört auch eine offensive Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion über das Internet, Flugblättern und Aktionen. Außerdem ist es selbstverständlich, dass wir uns als Abgeordnete an den Protesten auf der Straße und in den Betrieben beteiligen.
www.linksfraktion.de, 13. September 2010