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Giftmischerin Steinbach

Im Wortlaut von Ulla Jelpke,

Die CDU-Politikerin Erika Steinbach hat mit neuen revanchistischen Äußerungen nachgelegt und bekommt prominenten Zuspruch: Vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer etwa oder vom ehemaligen Bundeswehrgeneral Jörg Schönbohm, der zuletzt CDU-Innenminister von Brandenburg war. Nachdem der Zentralrat der Juden aus Protest gegen Steinbach schon die Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« verlassen hatte, zog sich am Wochenende unter Protest auch das »Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma« zurück.

Unter tosendem Beifall der mehr als tausend Teilnehmer wiederholte Steinbach am Samstag in Berlin beim »Tag der Heimat« des Bundes der Vertriebenen (BDV) ihre Aussage, wonach Polen vor dem Überfall durch Nazi-Deutschland 1939 zuerst mobilgemacht habe. Sie verteidigte vehement die BDV-Mitglieder Arnold Tölg und Hartmut Saenger, die der BDV in den Beirat der Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« berufen hatte. Es sei »eine Ungeheuerlichkeit«, ihnen ein revisionistisches Geschichtsbild zu unterstellen, sagte Steinbach.

Seehofer stärkte der Vertriebenen-Präsidentin als Gastredner demonstrativ den Rücken. Der bayerische Ministerpräsident erklärte, die »große Arbeit« Steinbachs dürfe nicht »entwertet« werden. Die Vertriebenen seien »aufrechte Demokratinnen und Demokraten und keine Revanchisten«. Er räumte zwar ein, daß Deutschland den Krieg gegen Polen begonnen habe, niemand dürfe aber die »Tragödie und die Verbrechen vergessen, die im Zusammenhang mit Flucht und Vertreibung von Millionen Deutschen stehen«.

Mit seinen Äußerungen stellte sich Seehofer gegen die mehrheitliche Linie der CDU-Führung. Auch im CDU-Fraktionsvorstand hatte Steinbachs Äußerung zur polnischen Mobilmachung zu einem Eklat geführt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warf ihr vor, dem Ansehen Deutschlands zu schaden. Er betonte, wenn es um die Verantwortung für den 2. Weltkrieg gehe, dürfe sich niemand Zweideutigkeiten erlauben. Schützenhilfe bekam Steinbach auch von Schönbohm. Im RBB-Inforadio beklagte er, Konservative seien in der CDU »marginalisiert« und spielten keine Rolle mehr.

Unions-Politiker sorgen sich, im Zuge der Debatte um Steinbach und den ehemaligen SPD-Senator Thilo Sarrazin könne eine Partei entstehen, die ihnen Stimmen koste. Steinbach sagte, wenn »jemand mit etwas Charisma und Ausstrahlung« eine solche Partei gründe, komme diese bei Wahlen »spielend über die Fünf- Prozent-Hürde«.Sie forderte darüber hinaus die Bundesregierung indirekt auf, den 5. August zum »nationalen Gedenktag der Vertriebenen« zu machen. Das habe der Bundesrat bereits 2003 beschlossen. Allerdings habe es dafür keine Zustimmung im Bundestag gegeben. Heute hingegen hätten CDU/CSU und FDP die Mehrheit. Auch im Umgang mit Sarrazin hat die CDU nach Steinbachs Auffassung eine »elementare strategische Fehlentscheidung« getroffen. Es sei falsch gewesen, »gemeinsam mit der Linken auf den Mann einzudreschen«.

Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Luc Jochimsen, forderte den Rückzug Steinbachs aus dem Bundestag: »Wir sind beide im Ausschuß für Kultur und Medien. Dessen Arbeit für Erinnerungskultur und Versöhnung verhöhnt Erika Steinbach mit ihrer neuen Geschichtsklitterung. Eine Zusammenarbeit mit ihr ist für mich nicht mehr möglich.« SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann bezeichnete Steinbach als »Giftmischerin für die deutsch-polnische Aussöhnung«, sie sollte ihren Platz räumen.

 

Von Ulla Jelpke

junge Welt, 13. September 2010

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