Sollen wir oder sollen wir nicht? Wenn ja, zu welchen Bedingungen? Diese Fragen werden gegenwärtig im Zuge einer Crossover-Diskussion erörtert. Ich möchte diesen Impuls aufgreifen und für die Sozialpolitik beleuchten. Ernsthaftes Nachdenken über eine Linksregierung setzt unter anderem voraus, dass es innerhalb der SPD zu einem Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik kommt.
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Union und FDP haben erklärt, die 24,9-Prozent-Privatisierung sei nur der erste Schritt. Wenn die Heuschrecken einmal drin sind, geht es doch nur noch um die Rendite. Sie werden von der Bahn mehr Dividende erwarten, als diese für Bankkredite oder Anleihen an Zinsen zahlen müsste. Insofern ist es eine glatte Lüge, wenn behauptet wird, die Teil-Privatisierung sei notwendig, um Investitionen zu finanzieren.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Warnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank vor einer Verstärkung der Hungerkrise im Süden haben scharfe Kritik an den wirtschaftspolitischen Weichenstellungen der reichen Länder hervorgerufen.
Es geht letztlich um das ganz typische Platzen einer Finanzblase, diesmal am US-Immobilienmarkt. Das Risiko für die Weltwirtschaft entsteht dadurch, dass die fragwürdigen US-Hypothekenkredite, die dadurch notleidend wurden, zwischenzeitlich mehrmals weltweit weiterverkauft, mit anderen Krediten vermischt und dadurch bis zur Unkenntlichkeit verteilt worden sind.
Das katastrophale Geschäft der Verbriefung von Immobilienkrediten hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorangetrieben. Er trägt die politische Verantwortung für die Milliardenverluste, die dem Bundeshaushalt, der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbaus (KfW) und der Volkswirtschaft insgesamt entstehen.
Das Kommunistische Manifest ist "hochaktuell", die deutsche Außenpolitik fatal, Rentner werden verhöhnt. Oskar Lafontaine holt zum Rundumschlag aus. DIE WELT sprach mit dem Linken-Chef über die mögliche Enteignung von Aktionären, die SPD und seinen geplanten Angriff auf das Saarland.
DOKUMENT DER WOCHE - Fast zwei Jahrzehnte nach dem Kalten Krieg nimmt Deutschland weiter eine Schlüsselposition im militärpolitischen Kalkül der US-Regierung ein
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat vergangenen Donnerstag entschieden, dass die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und der aus ihr hervorgegangene Volkskongress Kurdistan Kongra-Gel von der Terrorliste der EU gestrichen werden müssen. Die Europäische Union habe die Aufnahme der Organisationen in die Liste in den Jahren 2002 und 2004 nicht ausreichend begründet, rechtfertigte das Gericht seine Entscheidung mit Verfahrensfehlern.
Die 20 Millionen Rentner im Lande sollen nach dem Willen der Bundesregierung ab 1. Juli eine Rentenerhöhung um 1,1 Prozent erhalten. Auch für 2009 ist ein Extra-Zuschlag geplant. Sozialverbände und LINKE sehen vor allem Wahltaktik.