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Steinbrück muss für Milliardenverluste zur Rechenschaft gezogen werden

Nachricht,

Das katastrophale Geschäft der Verbriefung von Immobilienkrediten hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorangetrieben. Er trägt die politische Verantwortung für die Milliardenverluste, die dem Bundeshaushalt, der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbaus (KfW) und der Volkswirtschaft insgesamt entstehen.

Auch wenn Steinbrück sich jetzt unwissend gibt - er war der Motor falscher Gesetze und Verordnungen mit verheerenden Folgen. Bis zum Ausbruch der Krise im Sommer 2007 verkündeten Steinbrück und sein Abteilungsleiter Jörg Asmussen stolz, dass man insolvenzfeste Lösungen gefunden, die Banken von Vorsichtspflichten entlastet und der Kreditverbriefung aktiv den Weg bereitet habe.

Die nachfolgend dokumentierten Zitate belegen, dass Finanzminister Steinbrück zur Rechenschaft gezogen werden muss.

Dokumentation

Im März 2006 schreibt Finanzminister Steinbrück:

„Wie wichtig schnelles und unbürokratisches Handeln sein kann, zeigt sich bei unseren Anstrengungen zum Ausbau des deutschen Verbriefungsmarktes. Durch die Beseitigung gewerbesteuerrechtlicher Hürden und durch die Schaffung des Refinanzierungsregisters, das für die Insolvenzfestigkeit der in der Praxis weit verbreiteten Treuhandlösungen sorgt, haben wir den Weg für so genannte True-Sale-Verbriefungen in Deutschland bereitet. An diese in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebrachten und vom Markt mit viel Lob aufgenommenen Initiativen werden wir anknüpfen. Daher wollen wir zum Beispiel bestehende Grenzen beim Erwerb von ‚Asset Backed Securities’ in den Anlagebestimmungen von Versicherungen, Pensionsfonds und Investmentfonds überprüfen und gegebenenfalls ändern.“
Quelle: Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums

Im September 2006 schreibt Jörg Asmussen, der nicht nur Steinbrücks Abteilungsleiter für Finanzmarktpolitik ist, sondern auch dem Aufsichtsrat der Skandalbank IKB angehört:

„Die staatseigene KfW, über die das BMF die Aufsicht führt, hat … zur synthetischen Verbriefung seit 2000 in Zusammenarbeit mit den Banken das wohl größte Verbriefungsprogramm (58 Transaktionen) in Europa geschaffen. Neben der unmittelbaren Wirkung jeder einzelnen Verbriefung auf eine erhöhte Kreditvergabe wurde damit ein Markt geschaffen, der heute die Basis für die Verbriefung sowohl in Form eines tatsächlichen Verkaufs von Forderungen (True Sale) als auch von ‚anspruchsvolleren’ Krediten (zum Beispiel Genussrechte von Mittelständlern) bildet. Folgerichtig hat das BMF die True-Sale-Initiative von Anfang an aktiv begleitet. Das im Bereich der synthetischen Verbriefung bereits erfolgreich begonnene Projekt ‚Förderung des deutschen Verbriefungsmarktes’ konnte - wie sich heute zeigt - auf das Segment des True-Sale-ABS-Marktes erfolgreich ausgeweitet werden. Erfreulich ist, dass diese Initiative von den großen Banken aus allen Teilen der Kreditwirtschaft getragen wird und mit der TSI GmbH eine Gesellschaft etabliert wurde, die durch Bereitstellung von deutschen Zweckgesellschaften und Gütesiegeln für Transaktionen die ABS-Aktivitäten an den Standort Deutschland (ABS made in Germany) bindet.“

Asmussen schreibt weiter, dass „mit der Einführung von Refinanzierungsregistern bei Banken eine insolvenzfeste Treuhandlösung geschaffen (wurde), die eine Grundvoraussetzung für die Verbriefung grundschuldbesicherter Darlehen darstellt. … Risikogerecht wird für viele Kreditinstitute die Eigenkapitalanforderung an ihre ABS-Bestände sinken und für sie der Erwerb von ABS zur Diversifizierung ihres Portfolios wesentlich erleichtert. … Seitens des BMF wird im Umsetzungsprozess der Basel II-Regeln für ABS vor allem auch darauf geachtet werden, dass den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen werden, wenn sie in „gängige“ ABS-Produkte mit gutem Rating investieren. … Das BMF verändert - soweit erforderlich und machbar - die Rahmenbedingungen für den deutschen Verbriefungsmarkt Stück für Stück. Wir beobachten die Märkte intensiv, stehen im engen Dialog mit den Marktakteuren, registrieren Veränderungen und justieren, wenn notwendig, um die Weichen für die bestmögliche Marktentwicklung frühzeitig zu stellen. Es geht dabei um schwierige Fragen und wir benötigen für die einzelnen Schritte einen breiten Konsens und Verständnis bei den politischen Akteuren. Entscheidend sind aber der Wille zur Veränderung und die notwendige Hartnäckigkeit, wenn es um deren Umsetzung geht.“
Quelle: Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen