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»Verbrechen gegen die Menschheit«

Im Wortlaut,

Jean Ziegler prangert Biotreibstoffprogramme an / Weltbank: 100 Millionen verelenden

Die Warnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank vor einer Verstärkung der Hungerkrise im Süden haben scharfe Kritik an den wirtschaftspolitischen Weichenstellungen der reichen Länder hervorgerufen.

Washington/Berlin (AFP/ND). Der UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, die Welthungerhilfe und die Organisation Foodwatch verurteilten am Montag vor allem die Verwendung von Nahrungsmitteln für die Herstellung von Biosprit und die Agrarsubventionen etwa in den USA und der Europäischen Union. Die Welthungerhilfe beziffert die Zahl der Menschen, die Hunger leiden, auf mehr als 850 Millionen.

Für Menschen in armen Ländern seien die stark gestiegenen Lebensmittelpreise »eine Frage des Überlebens«, sagte Ziegler der französischen Zeitung »Libéra tion«. Ein Faktor für die Preiserhöhungen seien die Biokraftstoffprogramme in den USA und der EU. Im Bayerischen Rundfunk bezeichnete Ziegler die Herstellung von Biotreibstoffen als »Verbrechen gegen die Menschheit«. Er kritisierte auch IWF-Auflagen an die Entwicklungsländer, ihre Landwirtschaft auf den Export auszurichten, um Devisen für Zins- und Tilgungszahlungen einzunehmen. Zusammen mit den Exportsubventionen für Agrarprodukte aus reichen Ländern, »die lokale Agrarmärkte plattmachen, kommt man so zu einer explosiven Situation«, sagte Ziegler.

Angesichts weltweit gestiegener Preise für Grundnahrungsmittel warnte nach dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auch die Weltbank vor Unruhen in zahlreichen Ländern. Grob geschätzt drohten rund 100 Millionen Menschen ins »Elend« abzurutschen, erklärte Weltbank-Direktor Robert Zoellick. Dem von Hungerunruhen erschütterten Haiti sagte die Weltbank eine Soforthilfe von zehn Millionen Dollar zu. 33 Länder könnten wegen der gestiegenen Lebensmittelpreise von sozialem Chaos und politischen Unruhen heimgesucht werden, so die Weltbank. Gewalttätige Proteste gegen teure Grundnahrungsmittel gab es zuletzt auch in Ägypten, Kamerun, Mauretanien, der Elfenbeinküste, Äthiopien, Madagaskar, auf den Philippinen und in Indonesien.

Zoellick warb bei den reichen Staaten dafür, bis zum 1. Mai 500 Millionen Dollar für Hilfsprogramme des Welternährungsprogramms (WFP) bereitzustellen. Das WFP stellt in 78 Ländern die Ernährung von 73 Millionen Menschen sicher.

Angesichts der jüngsten Hungerkrisen will Frankreich zusammen mit der EU den Anbau von Lebensmitteln weltweit zur Priorität machen. Die Nutzung von Agrarflächen für die Herstellung von Biokraftstoffen müsse hinter der Versorgung mit Nahrungsmitteln zurückstehen, sagte der französische Landwirtschaftsminister Michel Barnier am Montag in Paris. Barnier hatte am Donnerstag angekündigt, auf dem EU-Agrarministerrat »eine europäische Initiative für Lebensmittelsicherheit« vorzuschlagen. Laut dem Minister muss auch die Entwicklungshilfe neu ausgerichtet werden, um armen Ländern eine stärkere Agrarproduktion für den Eigenbedarf zu ermöglichen.
Barnier kritisierte auch die Spekulation mit Lebensmitteln an internationalen Märkten.

Neues Deutschland, 15. April 2008

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