DIE LINKE vom 23. bis 25. April im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Donnerstag, 24. April 2008

• TOP 3 a): Entschließungsantrag zum Gesetz zum Vertrag von Lissabon Drs. 16/
• TOP 3 b): Änderungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und 93)
• TOP 3 c): Änderungsantrag zum Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union Drs. 16/…
• TOP 3 d) : Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 23) zur Einführung von Volksentscheiden über die vertraglichen Grundlagen der EU Drs. 16/7375
• TOP 3 e): Antrag „Intransparenz beenden - Eine lesbare Fassung des Reformvertrags schaffen“ Drs. 16/7446

DIE LINKE lehnt den Vertrag ab und formuliert die weitere Perspektive für die Arbeit in der EU. Die Änderung der Grundlagen der EU ist von fundamentaler politischer Bedeutung. Sie darf nicht an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei geschehen. Um Volksentscheide in solchen Frage möglich zu machen, muss das Grundgesetz ergänzt werden. Erforderlich ist eine Gegenüberstellung von Vertragstext mit geltenden Verträgen und dem gescheiterten Verfassungsvertrag. Erst dies ermöglicht eine demokratische Debatte.

• TOP 5 a) : Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Interessen der Beschäftigten bei Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerungen Drs. 16/8448
  Im Falle von Massenentlassungen werden die Rechte der Beschäftigten sowie der Betriebs- und Aufsichtsräte dahingehend gestärkt, dass Einfluss auf die unternehmerische Entscheidung genommen werden kann.
• TOP 5 b): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arbeitnehmermitbestimmung bei Betriebsänderungen Drs. 16/7533
  Stärkung der Mitbestimmung des Betriebsrates bei Betriebsänderungen nach § 111 ff. BetrVG durch Einführung einer echten Mitbestimmung für den Interessenausgleich. Gleichzeitig wird im Aktiengesetz ein Katalog eingefügt, der bestimmte Geschäfte an eine Zustimmung des Aufsichtrates knüpft.
• TOP 5 c): Antrag „Beschäftigte und Unternehmen vor Ausplünderung durch Finanzinvestoren schützen“ Drs. 16/7526
  DIE LINKE stellt mit diesem Antrag konkrete Handlungsmöglichkeiten vor, wie Finanzinvestoren durch gesetzgeberische Schritte wirksam entgegen getreten werden kann.
• TOP 11 b): Antrag „Kinderarmut bekämpfen - Kinderzuschlag ausbauen“ Drs. 16/6430
  Erster Schritt zur Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung. Sicherstellung, dass Kindern mindestens das Existenzminimum von 420 Euro als Einkommen zur Verfügung steht und Abschaffung der Höchstbezugsdauer sowie der Mindesteinkommensgrenze für den Bezug des Kinderzuschlags.
• TOP 12: Antrag „Unverzüglicher Rückzug der Bundeswehr aus dem Kosovo“ Drs. 16/8779
  Antrag zielt auf den sofortigen Rückzug des deutschen KFOR-Anteils ab, da die Rechtsgrundlage nach der rechtswidrigen Unabhängigkeitserklärung für den Verbleib von K-FOR wegfällt.
• TOP 18: Antrag „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des VW-Gesetzes“ Drs. 16/8449
  Durch Urteil des EuGH wurden Teile des VW-Gesetzes für europarechtswidrig erklärt. Durch die Änderung sollen die Bedenken berücksichtigt, die Errungenschaften des Gesetzes im Übrigen aber bewahrt werden.
• TOP 24: Antrag „Für die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention und eine - hiervon unabhängige - effektive Umsetzung der Kinderrechte im Asyl- und Aufenthaltsrecht“
  DIE LINKE tritt für einen Umgang mit Kinderflüchtlingen ein, der den Anforderungen der UN-Kinderrechtskonventionen gerecht wird. Notwendige Gesetzesänderungen und Maßnahmen sollen unabhängig von der Frage der Wirksamkeit des deutschen Ratifikationsvorbehalts gegen die KRK ergriffen werden. Die lähmende Debatte um den Vorbehalt darf nicht zu Untätigkeit führen.
• TOP 25 b): Antrag „Afghanistan eine Chance für legalen lizensierten Mohnanbau geben - Drogenmafia wirksam bekämpfen“ Drs. 16/7525
  Afghanistan befindet sich in der größten Opiumkrise seiner Geschichte. Die Drogenbekämpfungsstrategien der Armeen sind nicht aufgegangen. Der lizenzierte Mohnanbau bietet eine Perspektive zur Verbesserung der Lage der Bevölkerung und der Entkriminalisierung des größten Wirtschaftszweiges.

Freitag, 25. April 2008

• TOP 27 c): Antrag „Sozialisierung von Verlusten verhindern - Sicherungsfonds für privaten Finanzsektor schaffen“ Drs. 16/…
  Der private Finanzsektor soll die Kosten für notwendige Rettungsaktionen selbst finanzieren. Deswegen fordert DIE LINKE, eine Sonderabgabe für die Bildung eines Sicherungsfonds einzuführen.
• TOP 28 b): Antrag „Heizkosten-Zuschüsse für einkommensschwache Privathaushalte ermöglichen“ Drs. 16/3351
  Bezahlbarer Wohnraum ist eine Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe. Wohngeld soll eigentlich die Situation armer Haushalte verbessern. Allerdings werden bisher keine Kosten für Heizung und Warmwasser anerkannt. Das bringt viele betroffene Haushalte in Bedrängnis.
• TOP 30 a - q): Gesetzentwurf und 16 Anträge zur Herstellung von Renten- und Versorgungsgerechtigkeit Drs. 16/7019 - 7035
  Die Überleitung der Alterssicherungen der DDR in das bundesdeutsche Recht 1991 war auch mit Regelungen verbunden, die zu Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen und in der Folge zu schwierigen sozialen Situationen führten. Es geht die Forderung an die Bundesregierung, Überführungslücken zu schließen, bisher nicht überführte Ansprüche anzuerkennen und auf willkürliche Eingriffe in die Rentenformel zu verzichten.